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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1518
BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99 (https://dejure.org/1999,1518)
BayObLG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 3Z BR 253/99 (https://dejure.org/1999,1518)
BayObLG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 3Z BR 253/99 (https://dejure.org/1999,1518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • gmbhr.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 20; GmbHG § 47 Abs. 1
    Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bei Ablehnung der Eintragung als Geschäftsführer beschwerdeberechtigt

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 4 HKT 661/99
  • BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 414
  • FGPrax 2000, 40
  • BB 2000, 10
  • DB 2000, 38
  • NZG 2000, 140
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nur die Gesellschaft und nicht die Geschäftsführer bei der Ablehnung der Eintragung einer Satzungsänderung beschwerdeberechtigt sind (BGHZ 105, 324 ) und bei der Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft die Vorgesellschaft und nicht deren Organe (BGH NJW 1992, 1824 ).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Das Landgericht hat bei seiner Auslegung zutreffend den Wortlaut der in der Gesellschafterversammlung niedergelegten Erklärungen zugrunde gelegt (vgl. BGHZ 121, 13 /16).
  • BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

    Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nur die Gesellschaft und nicht die Geschäftsführer bei der Ablehnung der Eintragung einer Satzungsänderung beschwerdeberechtigt sind (BGHZ 105, 324 ) und bei der Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft die Vorgesellschaft und nicht deren Organe (BGH NJW 1992, 1824 ).
  • BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

    Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    a) Die Erstbeschwerde war, was das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu überprüfen hat (vgl. BayObLGZ 1994, 40/46), zulässig.
  • BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Die Berechtigung des Beteiligen folgt gemäß § 29 Abs. 4 , § 20 Abs. 1 FGG aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1986, 118/120; 1993, 253/255 m.w.N.).
  • BayObLG, 30.04.1986 - BReg. 1 Z 69/85

    Beschwerde des Nachlasßgerichts

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Die Berechtigung des Beteiligen folgt gemäß § 29 Abs. 4 , § 20 Abs. 1 FGG aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1986, 118/120; 1993, 253/255 m.w.N.).
  • BayObLG, 16.02.1995 - 3Z BR 361/94

    Geschäftswert im Sinne von § 20 Abs. 1 KostO im Falle eines Grundstückskaufs

    Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
    Die Auslegung ist fehlerhaft, wenn der Tatsachenrichter eine Gedankenäußerung nur lückenhaft auslegt, indem er etwa wesentlichen Auslegungsstoff unberücksichtigt läßt oder die Auslegung überhaupt unterläßt (BayObLG JurBüro 1995, 320 ;… Jansen FGG 2.Aufl. § 27 Rn. 20).
  • OLG Hamm, 04.08.2010 - 15 W 85/10

    Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer

    Dem Beteiligten steht ein eigenes Beschwerderecht zu, mit dem er seine Eintragung als Geschäftsführer weiter verfolgen kann, § 59 Abs. 1 FamFG (BayObLG FGPrax 2000, 40; OLG Köln FGPrax 2001, 214;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., § 59, Rdnr. 86;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 39, Rdnr. 10).
  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

    Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2) folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BayObLGZ 1986, 118 [120]; BayObLGZ 1993, 253 [255]; BayObLG, FGPrax 2000, 40 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549]).

    Die Erstbeschwerde war, was das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu überprüfen hat (BayObLGZ 1994, 40 [46]; BayObLG, FGPrax 2000, 40), entgegen der von der Kammer für Handelssachen vertretenen Ansicht zulässig.

    Gegen die Beanstandung der Anmeldung einer Eintragung von deklaratorischer Bedeutung, wie diejenige eines neuen Geschäftsführers, durch Zwischenverfügung oder gegen deren Zurückweisung steht im Hinblick auf die in § 79 Abs. 1 GmbHG enthaltene Zwangsgeldandrohung jedem Anmeldenden gemäß § 20 Abs. 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht zu (BayObLGZ 1984, 29 [31]; BayObLG, FGPrax 2000, 40;… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 20 Rdnr. 87, 94;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Auflage 1997, § 78 Rdnr. 27;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 8;… Rowedder/Zimmermann, GmbHG, 3. Auflage 1997, § 78 Rdnr. 20).

  • OLG Hamm, 04.11.2010 - 15 W 436/10

    Befreiung eines Nachfolgegeschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB

    Der Beteiligten steht ein eigenes Beschwerderecht zu, mit dem sie ihre Eintragung als Geschäftsführerin mit dem angemeldeten Inhalt weiter verfolgen kann, § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 40; OLG Köln FGPrax 2001, 214;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 59, Rdnr. 86).
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