Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.09.1999 - 2 W 90/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schicksal des Vorkaufsrechts an einem Grundstück bei Aufteilung in Wohnungseigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rangvorbehalt und Wohnungseigentumsbegründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorkaufsrecht; Wohnungseigentum; Aufteilung eines Grundstückes; Grundstück
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 21.04.1999 - 5 T 65/99
- OLG Schleswig, 23.09.1999 - 2 W 90/99
Papierfundstellen
- NZM 2000, 112 (Ls.)
- FGPrax 2000, 5
- Rpfleger 2000, 11
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 23.02.2010 - 15 Wx 316/09
Ausübung eines Rangvorbehalts durch einen von mehreren Miteigentümern
Denn nur so kann vermieden werden, dass das mit dem Rangvorbehalt belastete Recht keine größere Beschränkung erleidet, als sie bei der Bestellung des Rechts vorgesehen war (OLG Schleswig FGPrax 2000, 5).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 15 Abs. 1; Haager Ehegüterrechtsabkommen Art. 6; GBO §§ 19, 20, 29
Nachweis ausländischen Güterrechts im - rechtsportal.de
Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB Art. 15 Abs. 1; Haager Ehegüterrechtsabkommen Art. 6; GBO §§ 19, 20, 29
Nachweis ausländischen Güterrechts im Grundbuchverfahren - jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Auslandsberührung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 18.09.1999 - 4 T 330/99
- OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 542
- FGPrax 2000, 5
- FamRZ 2000, 1574
- Rpfleger 2000, 107
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99
Es entspricht zwar - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - einhelliger Meinung, dass die nach dem Legalitätsprinzip erforderliche Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer beantragten Eintragung das Grundbuchamt verpflichtet, das Grundbuch nach Möglichkeit mit der wirklichen Rechtslage in Einklang zu halten und eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zu verhindern (BGHZ 106, 108, 110; 35, 135, 140;… Demharter, GBO, 22. Aufl. 1997 Anhang zu § 13 Rdn. 29 m.w.Nachw.;… Haegele/Schöner/Stöber, Rdn. 209). - BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99
Es entspricht zwar - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - einhelliger Meinung, dass die nach dem Legalitätsprinzip erforderliche Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer beantragten Eintragung das Grundbuchamt verpflichtet, das Grundbuch nach Möglichkeit mit der wirklichen Rechtslage in Einklang zu halten und eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zu verhindern (BGHZ 106, 108, 110; 35, 135, 140;… Demharter, GBO, 22. Aufl. 1997 Anhang zu § 13 Rdn. 29 m.w.Nachw.;… Haegele/Schöner/Stöber, Rdn. 209). - BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86
Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99
Das Grundbuchamt muss vielmehr auch hier aufgrund feststehender Tatsachen zu der sicheren Überzeugung gelangen, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig werde (BayObLGZ 1986, 81, 83;… Demharter, aaO., § 20 Rdn. 38). - OLG Karlsruhe, 04.11.1993 - 11 Wx 61/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99
Ihm obliegt weder im Interesse der Beteiligten noch des Rechtsverkehrs eine allgemeine Rechtsfürsorge für die materielle Richtigkeit der im Grundbuch ausgewiesenen Rechtsverhältnisse (…Demharter, aaO.; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1994, 248).
- OLG Oldenburg, 11.02.2019 - 12 W 143/17
Grundbucheintragung: Grundbuchrechtlicher Hinweis bei Eintragung des …
Besonderer diesbezüglicher Nachforschungen, die dem Grundbuchamt nach übereinstimmender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung verwehrt sind (vgl. BayObLGZ 1986, 81, RN 13; OLG München, Rpfleger 2013, 385, RN 16; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 5, RN 21; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530, RN 19; jw.Die obergerichtliche Rechtsprechung vertritt hierzu einheitlich die Auffassung, dass es sich bei der Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht um eine dem deutschen Recht nicht bekannte Gemeinschaftsform sui generis handele, auf die weder die Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft noch die der Gesamthandsgemeinschaft Anwendung fänden, mit der Folge, dass das Bestehen der Gütergemeinschaft als solches im Grundbuch anzugeben sei (OLG Oldenburg, Rpfleger 1991, 412, RN 6; OLGR München 2009, 270, RN 11ff; OLG Schleswig, Rpfleger 2010, 73, RN 25; vgl. auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 5ff; jw.
- OLG Düsseldorf, 01.03.2011 - 25 Wx 8/11
Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe
Im Gegensatz hierzu wurde in der älteren Rechtsprechung die sogenannte Versteinerungstheorie vertreten, wonach die Verweisung solche Rechtsänderungen des fremden Rechts nicht mehr erfasst, die nach einem Wegfall der nach deutschem Kollisionsrecht maßgebenden Anknüpfungstatsachen eintreten (vgl. BGH NJW 1963, 1975, 1976; OLG Hamm, NJW 1977, 1591, 1593; BayObLG NJW 1959, 1734; BayObLG FamRZ 1961, 319; OLG Stuttgart NJW 1958, 1972, 1973; OLG Bamberg DNotZ 1965, 169, OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FamRZ 2000, 1574, 1576). - OLG Schleswig, 19.08.2009 - 2 W 82/09
Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden …
Die Eintragung kann jedoch dann nicht erfolgen, wenn das Grundbuch dadurch unrichtig würde; bloße Zweifel genügen allerdings nicht, sondern die Tatsachen, die zur Unrichtigkeit des Grundbuches führen, müssen zur Überzeugung des Grundbuchamtes feststehen (vgl. nur OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, S. 5 ff.;… OLGR München 2009, S. 270 ff.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, Anhang zu § 13, Rn. 41, m. w. N.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, Rn. 3421b).Dagegen ist nach ganz überwiegender Auffassung das Bestehen der Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht als solches anzugeben (…vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 1991, S. 412 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, S. 5 ff.;… OLGR München 2009, S. 270 ff.;… LG Köln, MittRhNotK 1978, S. 113 ;… Sieghörtner in: Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Auflage, Einl. U 289;… Zeiser in: Hügel, Grundbuchordnung , 2007, Internationale Bezüge, Rn. 79.26;… Mankowski in: Staudinger, 2003, Art. 15 EGBGB Rn. 398).
- OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08
Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …
Ebenso wenig ist eine Rückverweisung des niederländischen Rechts ersichtlich, ohne dass es darauf ankäme, ob die Ehe vor oder nach dem 1.9.1992 (zu diesem Zeitpunkt ist das Haager Güterrechtsabkommen für die Niederlande in Kraft getreten) geschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 542/543). - OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16
Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren
Anders verhält es sich nur, wenn die Anwendbarkeit eines bestimmten inländischen oder ausländischen Güterrechts - etwa auf Grund der Angaben in den vorgelegten Urkunden - feststeht und dieses Güterrecht der beantragten Eintragung in dem Sinne entgegen steht, dass hierdurch das Grundbuch unrichtig würde (OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 542 [OLG Düsseldorf 03.11.1999 - 3 Wx 343/99] ; Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2010, 73, je m. w. N.).Insbesondere erlauben bloße Zweifel - wie gesagt - keine Zwischenverfügung zu dem Zweck, erstmals eine IPR-Aufklärung zu betreiben (…vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3421 b;… Zeiser in BeckOK GBO, Stand 01.06.2016, "Internationale Bezüge" Rz. 77;… Meikel/Hertel, GBO, 11. Aufl., Einl G Rz. 182; BayObLG NJW-RR 1986, 893; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 542; Senat, Beschluss vom 20.02.2014, 20 W 38/14).
- OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 54/17
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
Liegt dem Grundbuchamt der Nachweis der Auflassung vor, kann es die Eintragung der Einigung nur dann ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (OLG Frankfurt a. M. NotBZ 2006, 285; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107; Demharter GBO § 20 Rn 38). - OLG Düsseldorf, 22.12.2020 - 3 Wx 137/20
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft …
Ein Vermögensgegenstand wird mangels anderer Vereinbarung von demjenigen Ehegatten verwaltet, von dessen Seite er in das Gesamtgut gefallen ist (Senat NJW-RR 2000, 542; OLG München DNotZ 2009, 683;… Zeiser, in: BeckOK GBO, Stand: 1. Oktober 2020, 1nternationale Bezüge, Rn. 84.26). - OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins; …
Rn. 5 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass Mietzinsansprüche aus Wohnraummiete nicht im Urkundsprozess geltend gemacht werden könnten; die Klage sei daher im Urkundenprozess als unzulässig gem. § 597 Abs. 2 ZPO abzuweisen (Das Urteil des Amtsgerichts ist in NZM 2000, 236 = Nds. Rpfl 2000, 107 veröffentlicht. - OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17
Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts
Die bloße Möglichkeit, dass das Grundbuch durch die Eintragung eines Ehegatten etwa mit fremdländischem Namen wegen eines ausländischen Güterrechts unrichtig werden könnte, kann weder zur Zurückweisung eines Eintragungsantrags noch zum Erlass einer Zwischenverfügung zur Klärung des Güterstandes führen (Senat FGPrax 2017, 60; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107 [OLG Düsseldorf 03.11.1999 - 3 Wx 343/99] ;… 2017, 329, Demharter, aaO, § 33 Rz. 29). - OLG Brandenburg, 24.10.2017 - 5 W 107/17
Grundstücksübertragung in der DDR: Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung wegen …
Sind diese Nachweise erbracht, darf das Grundbuchamt die Eintragung nur ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107; BayObLG Rpfleger 2005, 247; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450;… Demharter, aaO, Rn. 38 aE). - OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
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