Rechtsprechung
| BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; ; WEG § 24 Abs. 6 Satz 1; ; ZPO § 265
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265
Beschlußfassung durch Wohnungseigentümergemeinschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentumsverfahren - Veräußerung von Wohnungseigentum - Verfahrensführungsbefugnis - Rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses - Ablehnung eines Beschlußantrages - Negativbeschluß - Nichtbeschluß
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Notwendigkeit der Beschlussfeststellung und der Wirksamkeit von Negativbeschlüssen, §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 24 Abs. 6 S. 1 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265
Verkündung des Eigentümerbeschlusses hat konstitutive Bedeutung; Verfahrensführungsbefugnis - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlussfassung durch Wohnungseigentümergemei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Feststellung eines Beschlussergebnisses der Wohnungseigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Versammlung: Welche Wirkungen hat Feststellung des Beschlussergebnisses? (IBR 2002, 49)
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 335
- NJW 2001, 3339
- MDR 2001, 1283
- DNotZ 2002, 131
- NZM 2001, 961
- FGPrax 2001, 231
- ZMR 2001, 809
- WM 2002, 184
- DB 2002, 839
Wird zitiert von ... (209) Zitiert selbst (46)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Allerdings ist zu beachten, daß - zumindest dann, wenn der Beschluß auch für Sondernachfolger gelten soll (§ 10 Abs. 3 WEG) - für die Auslegung nur solche Umstände Berücksichtigung finden können, die für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, sich insbesondere aus dem Protokoll ergeben (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292).Die Auslegung des festgestellten und verkündeten Beschlußergebnisses hat "aus sich selbst heraus" - objektiv und normativ - zu erfolgen und kann vom Rechtsbeschwerdegericht selbst vorgenommen werden (Senat, BGHZ 139, 288, 291 ff).
Aus dem Zusammenhang mit dem ebenfalls protokollierten und daher zu berücksichtigenden (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292) Abstimmungsergebnis unter Angabe der Ja-Stimmen und der Stimmenthaltungen folgt, daß mit der - nicht seltenen, ungenauen - Formulierung des Protokolls (…vgl. Zöllner, aaO, S. 823) die Ablehnung des (hilfsweisen) Beschlußantrags der Antragsteller festgestellt worden ist.
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
Insbesondere stellt die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (vgl. BGHZ 104, 66, 69 zum GmbH-Recht), der nach Erledigung des Anfechtungsverfahrens nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.
- OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 1979 (OLGZ 1979, 296) und vom 28. Dezember 1989 (OLGZ 1990, 180) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 16. Februar 2001 (ZMR 2001, 387 = ZWE 2001, 280) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Hamm in auf weitere Beschwerden ergangenen Entscheidungen (OLGZ 1979, 296 und OLGZ 1990, 180) die Auffassung, die Entscheidung des Versammlungsleiters, der die Annahme oder Ablehnung eines gestellten Antrags verkündet habe, stelle die Beschlußfassung vorläufig verbindlich fest und könne nur in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG beseitigt werden.
Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses (…ebenso Merle, Bestellung und Abberufung des Verwalters nach § 26 WEG, 1977, S. 41 ff;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 34;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 23 Rdn. 3;… Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., 1997, Rdn. 267;… Prüfer, Schriftliche Beschlüsse, gespaltene Jahresabrechnungen, 2001, S. 55 f;… Deckert, Festschrift für Seuß, 1987, S. 101, 105; Merle, PiG 6, 65, 72; ders., PiG 17, 267, 270; ders. PiG 18, 125, 132; ders. PiG 25, 119, 127 = WE 1987, 138, 141; Bub, ZWE 2000, 194, 202;… Wenzel, Festschrift für Merle, 2000, S. 353, 357 = [aktualisiert] ZWE 2000, 382, 384; Hadding, ZWE 2001, 179, 184 f; wohl auch OLG Hamm, OLGZ 1979, 296, 297; 1990, 180, 183;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 20;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 23 WEG Rdn. 13; Rau, ZMR 2000, 119, 120).
- OLG Hamm, 28.12.1989 - 15 W 441/89
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 1979 (OLGZ 1979, 296) und vom 28. Dezember 1989 (OLGZ 1990, 180) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 16. Februar 2001 (ZMR 2001, 387 = ZWE 2001, 280) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Hamm in auf weitere Beschwerden ergangenen Entscheidungen (OLGZ 1979, 296 und OLGZ 1990, 180) die Auffassung, die Entscheidung des Versammlungsleiters, der die Annahme oder Ablehnung eines gestellten Antrags verkündet habe, stelle die Beschlußfassung vorläufig verbindlich fest und könne nur in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG beseitigt werden.
Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses (…ebenso Merle, Bestellung und Abberufung des Verwalters nach § 26 WEG, 1977, S. 41 ff;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 34;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 23 Rdn. 3;… Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., 1997, Rdn. 267;… Prüfer, Schriftliche Beschlüsse, gespaltene Jahresabrechnungen, 2001, S. 55 f;… Deckert, Festschrift für Seuß, 1987, S. 101, 105; Merle, PiG 6, 65, 72; ders., PiG 17, 267, 270; ders. PiG 18, 125, 132; ders. PiG 25, 119, 127 = WE 1987, 138, 141; Bub, ZWE 2000, 194, 202;… Wenzel, Festschrift für Merle, 2000, S. 353, 357 = [aktualisiert] ZWE 2000, 382, 384; Hadding, ZWE 2001, 179, 184 f; wohl auch OLG Hamm, OLGZ 1979, 296, 297; 1990, 180, 183;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 20;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 23 WEG Rdn. 13; Rau, ZMR 2000, 119, 120).
- BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Von Bedeutung ist nur, ob der neue Beschluß aus sich heraus einwandfrei ist (Senat, BGHZ 113, 197, 200;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 51 f; Merle, DWE 1995, 146; Lüke, ZWE 2000, 98, 100).Gleichwohl erlangt die vom vorlegenden Gericht erörterte Frage, ob der Zweitbeschluß schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses mißachtet (vgl. dazu Senat, BGHZ 113, 197, 200), hier keine Entscheidungserheblichkeit.
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Eine Aufhebung des Zweitbeschlusses, der allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, wäre ohne Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern, weil es bei der Wirksamkeit des bestandskräftigen Erstbeschlusses vom 9. Juli 1996 mit identischem Beschlußinhalt verbliebe (vgl. Senat, BGHZ 127, 99, 106;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 62, § 43 Rdn. 59; Merle, DWE 1995, 146, 153; Müller, ZWE 2000, 557, 559).Damit wäre, weil dann die Unwirksamkeit ohnehin jederzeit geltend gemacht werden könnte, nur im Falle der Nichtigkeit des Erstbeschlusses ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Zweitbeschlusses gegeben (vgl. Senat, BGHZ 127, 99, 102).
- BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
- BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78
Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfechtungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebend ausgehen können (…BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101; vgl. auch BGHZ 76, 191, 197).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
- BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 67/98
Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines …
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
2 Z 24/84">BayObLGZ 1984, 213, 216; 1995, 407, 411; BayObLG, NZM 1998, 866, 867; 917, 918; 1999, 712; ZWE 2001, 267; ZMR 2001, 365; KG, OLGZ 1979, 28, 30; 1989, 423, 424; differenzierend dagegen in OLGZ 1993, 52, 56; OLG Schleswig, DWE 1987, 31; Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 174; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., WEG § 23 Rdn. 6 a; Wangemann, WuM 1989, 53, 55; ders., Die Eigentümerversammlung nach WEG, 1994 [künftig: Eigentümerversammlung], Rdn. A 68; Patermann, ZMR 1991, 361, 363; Huff, WE 1999, 210, 211; Ormanschick, WE 2000, 223; Drabek, ZWE 2000, 395, 400; Rinke, ZMR 2001, 389 f), vermag der Senat nicht zu folgen.Werde ein Antrag abgelehnt, bleibe im Unterschied zum positiven Beschluß die Rechtslage unverändert; ein Eigentümerbeschluß, der angefochten werden könne, sei deshalb mangels sachlicher Regelung nicht vorhanden (BayObLGZ 1984, 213, 215; BayObLG, ZMR 1986, 319; NJW-RR 1992, 83, 84; 1994, 658, 659; WuM 1997, 57; 344; NZM 1998, 866, 867; 917; 1999, 712; 713, 714; ZMR 2000, 115, 116; ebenso OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 783; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 465; OLG Zweibrücken, NZM 1999, 849; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 118, 119; ähnlich OLG Köln, NZM 2001, 293, 294;… Staudinger/Bub, aaO, § 23 WEG Rdn. 147 f;… Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 17;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 23 WEG Rdn. 28;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 6;… Sauren, aaO, § 23 Rdn. 26, 42;… Deckert, Festschrift für Seuß, 1987, S. 101, 111; Patermann, ZMR 1991, 361, 362; Buck, WE 1998, 90, 92).
- BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
Auszug aus BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfechtungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebend ausgehen können (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101; vgl. auch BGHZ 76, 191, 197).Auch im Vereinsrecht, das eine besondere Anfechtungsklage nicht kennt, besteht kein Anlaß für die sofortige maßgebliche Feststellung des Inhalts eines Vereinsbeschlusses (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, aaO).
- BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen …
- BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88
Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00
WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen …
- OLG Hamm, 12.12.1994 - 15 W 327/94
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung …
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 108/96
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch vereinbarungsersetzenden …
- BayObLG, 11.04.1991 - BReg. 2 Z 28/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 141/99
Auslegung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Genehmigung einer …
- OLG Hamburg, 20.07.1993 - 2 Wx 74/91
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den …
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- BayObLG, 21.04.1972 - BReg. 2 Z 125/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Düsseldorf, 06.10.1999 - 3 Wx 259/99
Anfechtbarkeit eines Nichtbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; …
- BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 25.04.1986 - BReg. 2 Z 114/85
Abänderungsbefugnis; Gericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Eigentümerbeschlüsse; …
- AG Kerpen, 19.03.1991 - 15 (16) II 19/90
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
- BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89
Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter
- BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
- BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95
Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung …
- BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79
Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95
Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist
- BGH, 21.12.1989 - V ZB 22/89
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines …
- OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01
Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren
- BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen
- BayObLG, 19.08.1994 - 2Z BR 45/94
Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens
- KG, 06.06.1990 - 24 W 1227/90
Feststellung des Zustandekommens bzw. Nichtzustandekommens von …
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 114/00
Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung
- BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 56/82
- KG, 18.03.1992 - 24 W 6007/91
Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des …
- KG, 12.07.1989 - 24 W 1063/89
- KG, 10.11.1978 - 1 W 179/78
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: …
Da die Klägerin als Rechtsnachfolgerin den Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 266 Abs. 1 ZPO übernommen hat, ist dieser durch ihren Ehemann im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiter geführt worden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8 f.; Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 338). - BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
Die Rechtmäßigkeit dieses so genannten Negativbeschlusses (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f.) kann im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 46 WEG) überprüft werden.Dies verkennt, dass aus der Ablehnung eines in der Eigentümerversammlung gestellten Antrags nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossen werden kann, das Gegenteil des Antrags zu wollen (Senat, BGHZ 148, 335, 349).
- BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der …
Rn. 14 aa) Im Ausgangspunkt ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die in § 24 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WEG genannte Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter konstitutive und inhaltsfixierende Bedeutung hat; es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Beschlusses (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 ff.).Der Versammlungsleiter muss die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen prüfen, das Abstimmungsergebnis ermitteln und es anhand der Mehrheitserfordernisse beurteilen, um auf dieser Grundlage einen (positiven oder negativen) Beschluss zu verkünden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 343).
- AG Offenbach, 27.04.2012 - 330 C 202/11
Anfechtung WEG-Beschluss: Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in …
Konstitutiv für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die Feststellung dessen Zustandekommens sowie dessen Verkündung durch den Versammlungsleiter (BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 19ff.).Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).
Die bislang fehlende Feststellung und Verkündung des Zustandekommens der Beschlüsse wird durch die Feststellung des Gerichts ersetzt (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).
- BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01
Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
Die Veräußerung des Wohnungseigentums der Beteiligten zu 5 nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens hat auf deren Stellung als Verfahrensbeteiligte keinen Einfluß (Senat, Beschl. v. 23. August 2001, V ZB 10/01, NJW 2001, 3339, 3340 f, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 335 vorgesehen). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
a) Gegenstand des Verfahrens ist ein Negativbeschluß (Senat, BGHZ 148, 335, 348).Auch hier kommt der Feststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter neben der konstitutiven auch inhaltsfixierende Bedeutung zu (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 341 ff), weshalb die Kombination von Anfechtungs- und positivem Feststellungsantrag vor unrichtig festgestellten oder unrichtig verkündeten Beschlußergebnissen schützt.
Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f).
2 Z 49/86">NJW-RR 1987, 9; ZWE 2002, 315, 317; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 434, 435; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 100; Staudinger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 65; zum umgekehrten Fall des bestandskräftigen Erstbeschlusses mit nachfolgender Anfechtung des Zweitbeschlusses vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 350 f), weil die Beteiligten wegen dessen Bestandskraft in jedem Fall an den Zweitbeschluß mit gleichem Inhalt gebunden sind (vgl. Merle, WE 1995, 363, 364).
Da aus dessen Ablehnung nicht geschlossen werden kann, die Wohnungseigentümer hätten das Gegenteil des Beschlußantrages gewollt (Senat, BGHZ 148, 335, 349), könnte dem Zweitbeschluß nicht etwa die Bedeutung beigelegt werden, daß die Antragsgegnerin zu 2 wieder zur Verwalterin bestellt werden sollte.
Zudem hat der Versammlungsleiter für die ihm obliegende, vorläufig verbindliche Feststellung des Beschlußergebnisses ohnehin auch über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu befinden (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 342).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …
Rn. 21 cc) Weil die Jahresabrechnung danach nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans tritt, kann dieser nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen (vgl. Jacoby, ZWE 2011, 61, 64; allgemein Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200 und vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350). - BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13
Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete …
Schließlich ist die - hier unterbliebene - Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Regelfall notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses (Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f.). - BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
In Streit befangen ist eine Sache im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO wie auch im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO, wenn die Sachlegitimation des Klägers oder des Beklagten auf der rechtlichen Beziehung zum Gegenstand beruht (Senat, Urteil vom 30. September 1955 - V ZR 140/54, BGHZ 18, 223, 225 f. und Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 338;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 18 und Becker-Eberhard, ebda., § 265 Rn. 16). - BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21
WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach …
Entscheidend ist allein, dass der Beschluss aus sich heraus einwandfrei ist, wobei allerdings jeder Wohnungseigentümer verlangen kann, dass der neue Beschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200; Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350; Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, NJW 2003, 3476, 3479). - BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses
- BGH, 06.07.2018 - V ZR 221/17
Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19
Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher …
- BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für erneute …
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03
Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2023 - 19 W 57/22
Nachweis von Verwalterbestellung bei Eigentumsumschreibung
- OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 3 Wx 274/04
Zur Frage der Kostentragungs- und Verkehrssicherungsverpflichtung bei einem zu …
- OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17
Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
- OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07
Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05
Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von …
- AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote …
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06
Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters …
- BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17
Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07
Notwirtschaftsplan
- OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen
- OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05
Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines …
- LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
- LG Bremen, 02.10.2020 - 4 S 188/19
Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?
- OLG Celle, 08.06.2006 - 4 W 82/06
Eindeutiges Tätigwerden im Hinblick auf die Herbeiführung einer schriftlichen …
- OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
- OLG Celle, 06.09.2004 - 4 W 143/04
Abstimmungsergebnis; Beschlussergebnis; Beschlussfassung; Beschlussfeststellung; …
- OLG Köln, 12.11.2004 - 16 Wx 151/04
Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit
- OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 3 Wx 92/05
Wohneigentumsrecht - Kostentragung für Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch …
- AG Dortmund, 10.12.2015 - 514 C 108/14
Unbestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16
Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18
Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer
- AG Hamburg-Wandsbek, 15.12.2015 - 750 C 22/15
Wohnungseigentumssache: Klage des Wohnungseigentumsverwalters zum Vorliegen eines …
- OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen …
- OLG Frankfurt, 18.08.2005 - 20 W 210/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01
Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
- OLG Schleswig, 17.05.2006 - 2 W 198/05
Verbindlichkeit der Bezeichnung "Keller" in einer Teilungserklärung
- BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 113/04
Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § …
- BayObLG, 13.10.2004 - 2Z BR 152/04
Wirksamkeit mündlicher Feststellung und Verkündung von Eigentümerbeschlüssen
- LG Itzehoe, 19.01.2016 - 11 S 61/14
Abstimmungsergebnis muss verkündet werden!
- OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines …
- OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07
Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung
- KG, 17.04.2002 - 24 W 9387/00
Anfechtbarer Negativbeschluss; Feststellung der Gültigkeit
- OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04
Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04
Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung
- BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen …
- OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 100/06
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf …
- OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06
Berechtigung eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft zur Errichtung …
- AG Lörrach, 16.12.2024 - 3 C 855/23
WEG-Entziehungsklage auf Zwangsveräußerung von Sondereigentum
- BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 45/02
Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im …
- BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen …
- OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07
Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses …
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung …
- LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- OLG München, 31.07.2007 - 34 Wx 69/07
Neuwahl eines auf unbefristete Zeit eingesetzten Verwaltungsbeirats
- OLG München, 22.12.2006 - 32 Wx 165/06
Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der …
- BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03
Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse …
- BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01
Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …
- LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02
Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2002 - 3 Wx 244/01
Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz …
- OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 20 W 59/03
Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung
- BGH, 10.10.2025 - V ZR 67/25
Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der …
- OLG Frankfurt, 28.05.2019 - 14 U 253/10
Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch …
- LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über die Einräumung eines …
- LG Hamburg, 13.11.2013 - 318 S 23/13
Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters: Eigenes Anfechtungsrecht des …
- LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16
Wohnungseigentumssache: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei unzulässigem …
- LG Karlsruhe, 07.07.2017 - 7 S 74/16
Wohnungseigentum: Anspruch auf Abgabe der im schriftlichen Verfahren …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
- OLG Köln, 26.11.2004 - 16 Wx 184/04
Verwalterentlastung trotz erkennbarer Pflichtverletzungen des WEG -Verwalters
- OLG München, 15.11.2006 - 34 Wx 97/06
Anfechtung eines "nicht existenten" Beschlusses
- OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 406/01
Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer …
- LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Wohnungseigentum: Nachträgliche Regelung der Kostentragungspflicht für …
- BGH, 12.07.2018 - V ZR 221/17
- LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10
Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines …
- KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06
Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …
- BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 166/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei …
- BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden …
- AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18
Sind die Beschlüsse gültig ?
- OLG München, 09.08.2011 - 34 Wx 248/11
Grundbuchverfahren: Löschung einer Veräußerungsbeschränkung auf Grund der …
- BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 97/02
Eigentümerbeschluss über Sonderumlage - fehlender Verteilungsschlüssel - …
- AG Pinneberg, 12.06.2018 - 60 C 41/17
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusse über den Abriss …
- BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit …
- BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 131/03
Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - …
- OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Wiederbegründung einer durch …
- BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 167/04
Identifizierung der Verfahrensbeteiligten durch Eigentümerlisten - Einrichtung …
- OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02
Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der …
- BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung …
- LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf …
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 96/11
Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Beschlussverkündung bei Wiedergabe …
- OLG Frankfurt, 24.02.2006 - 20 W 229/03
Wohnungseigentum: Sachlicher Grund zur Aufhebung eines …
- AG Hamburg-Blankenese, 27.04.2015 - 539 C 21/14
Kein Beschluss "auf Basis des noch zu verhandelnden Angebots"!
- LG Dortmund, 05.11.2013 - 1 S 316/12
Beschlussfassung kann auch als Vergleich ausgelegt werden; §§ 21 Abs. 4, 25 Abs. …
- KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22
Nachweis einer Beschlussfassung gegenüber dem Grundbuchamt bei beantragter …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 19/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Hauptsacheerledigung durch …
- OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01
Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für …
- OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05
Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im …
- BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
- BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 153/03
Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses als Beschlussfeststellung - …
- BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 137/03
Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung
- OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 75/03
Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung …
- OLG Köln, 21.11.2001 - 16 Wx 185/01
Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung
- LG Berlin, 08.05.2015 - 55 S 123/14
Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von …
- BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03
Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von …
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 170/03
Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses …
- LG Berlin, 17.02.2009 - 55 T 34/08
Verpflichtung eines Wohnanlagenverwalters zur Kostentragung eines …
- OLG Frankfurt, 14.04.2005 - 20 W 114/02
Wohnungseigentum: Wirksamer Eigentümerbeschluss trotz Einladungsmangels; …
- OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 299/03
Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Wohngeldbeiträge: Insolvenz eines als …
- BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
- OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei …
- OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01
Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12
Eigentümer müssen Rauchverbot in WEG-Versammlung zustimmen!
- BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 176/03
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden …
- KG, 09.01.2002 - 24 W 91/01
Wiedereinsetzung bei Erstellung des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat
- OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 20 W 138/03
Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken …
- OLG Frankfurt, 19.04.2005 - 20 W 270/03
Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung zur erstmaligen Herstellung eines …
- OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03
Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG -Anlage
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen …
- AG Saarbrücken, 19.08.2021 - 36 C 139/21
Eigentümerversammlung als Onlinekonferenz zulässig?
- OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09
Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2006 - 3 Wx 115/05
WEG : Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung
- OLG Köln, 22.11.2002 - 16 Wx 153/02
Abberufung des WEG -Verwalters
- LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22
Absenkungsbeschluss begrenzt Beschlussfassung
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20
Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …
- AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09
Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2008 - 14 Wx 55/07
Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
- OLG München, 18.05.2005 - 34 Wx 34/05
Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2005 - 3 Wx 56/05
Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten …
- BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 165/03
Eigentümerbeschluss: Anfechtbarkeit - Auslegung - Wiedereinsetzung bei Versäumung …
- BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02
Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 140/19
Ordnungsgemäße WEG-Jahresabrechnung und Winterdienstübertragung
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- AG Hamburg-St. Georg, 28.04.2017 - 980b C 69/16
Anfechtung WEG-Beschluss - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
- BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03
Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG -Sachen - …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08
Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für …
- OLG Braunschweig, 08.02.2007 - 3 W 1/07
Wohnungseigentum: Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung …
- OLG München, 22.12.2005 - 34 Wx 121/05
Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche …
- OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 W 77/25
Beschluss über Bestellung eines WEG-Verwalters und Verbot der Insichvertretung …
- AG Marl, 19.03.2018 - 34 C 8/17
Instandsetzungsbeschluss - ausführender Betrieb muss im Beschluss benannt werden
- LG München I, 13.04.2017 - 36 T 3922/17
Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen …
- OLG München, 11.12.2007 - 9 U 2893/07
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Klage gegen Bauträger
- OLG Köln, 30.09.2005 - 16 Wx 37/05
- BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 133/03
Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines …
- BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 109/03
Verfahrensstandschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen …
- LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16
Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
- LG Bamberg, 22.04.2014 - 1 S 20/13
WEG - Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Mehrheitsbeschluss der …
- BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 49/04
Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch …
- BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 32/03
Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung
- BayObLG, 27.02.2003 - 2Z BR 135/02
Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen …
- LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
- AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 539 C 30/12
Voraussetzungen für den Kausalitätsnachweis eines Ladungsmangels?
- LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung in der …
- BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 22/04
Vollmachtserfordernis für Eigentümerversammlung - Aufhebung der …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 202/03
Wichtiger Grund für Verwalterabberufung
- AG Hamburg-St. Georg, 27.03.2020 - 980b C 9/19
Beschluss zum Austausch defekter Fenster abgelehnt: Gericht darf handeln!
- OLG Schleswig, 15.07.2009 - 2 W 28/09
Zweitbeschluss: Aufhebung beschlossener Sanierung möglich?
- LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03
Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03
Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - …
- OLG Hamburg, 07.03.2003 - 2 Wx 85/99
Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
- AG Hamburg-St. Georg, 18.08.2025 - 980b C 18/25
Muss sich Eigentümer über Sachstand eines Umlaufverfahrens informieren?
- AG Mainz, 25.09.2023 - 73 C 23/23
Ist Beschlussfassung über bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit möglich?
- AG Itzehoe, 08.02.2019 - 97 C 12/18
Feststellungen durch den Versammlungsleiter haben konstitutive Wirkung
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.01.2008 - 72 C 141/07
Wohnungseigentumsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschlussanfechtung wegen …
- BayObLG, 15.12.2004 - 2Z BR 183/04
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher …
- BayObLG, 19.03.2003 - 2Z BR 150/01
Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - …
- LG München I, 25.02.2026 - 1 S 631/25
Verwalterbestellung, ordnungsmäßige Verwaltung, tatsächliche Vermutung, …
- LG Gera, 05.11.2024 - 5 S 129/24
Teilung des Eigentums bedeutet nicht Vermehrung der Stimmrechte
- LG Hamburg, 22.12.2021 - 318 S 23/21
Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss …
- LG Mönchengladbach, 14.11.2018 - 6 O 252/17
- AG Berlin-Lichtenberg, 08.11.2007 - 12 C 240/07
- LG Konstanz, 23.08.2006 - 62 T 204/05
Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 139/03
Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und …
- BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 55/03
Auslegung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Köln, 21.05.2003 - 16 Wx 101/03
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl
- BayObLG, 23.01.2003 - 2Z BR 123/02
Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - …
- BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 100/02
Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer …
- AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 41/21
Verstoß gegen Nichtöffentlichkeit muss umgehend gerügt werden
- AG Ratingen, 29.07.2011 - 10 C 396/10
Bauliche Veränderung: Beschluss mit Erfolg anfechtbar?
- LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Errichtung einer Garage
- LG München I, 05.10.2023 - 1 S 5857/23
Zulässige gegensätzliche Zweitbeschlussfassung durch Gemeinschaft der …
- OLG München, 04.12.2007 - 32 Wx 151/07
Zustimmungsbeschluss statt Verwalterzustimmung
- AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11
Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
- OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
- AG Bremen, 07.12.2007 - 29 C 29/07
Klage auf Feststellung des Nichtzustandekommens von Beschlüssen einer …
- AG Aachen, 09.12.2004 - 12 II 301/03
Antrag auf Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Verstoß …
- BayObLG, 02.03.2004 - 2Z BR 202/03
Rechtfertigung einer außerordentlichen Abberufung eines Verwalters; Vorliegen …
- AG Pinneberg, 24.09.2003 - 67 II 61/03
Antrag auf Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses einer …
- AG Dresden, 02.11.2002 - 440 UR II 90/02
Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 Wohneigentumsgesetz (WEG); Anwendung des § 25 …
- AG Bremen, 08.08.2014 - 29 C 39/14
Einbau bodentiefer Fenster ist keine Sanierung von Dachgauben!
- AG Tostedt, 27.02.2002 - 5 II 40/01
Antrag auf Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- AG Hamburg-St. Georg, 18.09.2025 - 980b C 18/25
Muss sich Eigentümer über Sachstand eines Umlaufverfahrens informieren?
- AG Neuss, 24.02.2023 - 93 C 2137/22
- AG Mainz, 05.10.2021 - 74 C 10/21
Rubrumsberichtigung oder Parteiwechsel?
- OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 73/04
Gelegentlich aufgestellter Fahnenmast als bauliche Veränderung? - §§ 14, 22 WEG
- KG, 01.08.2023 - 1 W 380/221 W 381/221 W 381/221 W 382/221 W 383/22
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Rechtsprechung
| BayObLG, 16.08.2001 - 2Z BR 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 45 Abs. 2
- prewest.de
§§ 10, 15, 45 WEG
Vermietetes Teileigentum - zweckbestimmungswidrige Nutzung - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Hobbyräume als Anwaltskanzlei und Goldschmiede - rechtsportal.de
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 3, § 45 Abs. 2
Zweckbestimmung für Teileigentum mit Vereinbarungscharakter - ibr-online
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Teileigentum; Wohnzweck; Vereinbarungscharakter
Verfahrensgang
- AG München - 483 UR II 702/00
- LG München I - 1 T 24276/00
- BayObLG, 16.08.2001 - 2Z BR 80/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 255 (Ls.)
- FGPrax 2001, 231
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00
Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BayObLG, 16.08.2001 - 2Z BR 80/01
Durch die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Unterlassung der seinerzeitigen Nutzung ist rechtskräftig festgestellt, dass die Nutzung, die unterlassen werden sollte, gestattet ist (BayObLGZ 2001, 99/103 m.w.Nachw.; vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 711). - BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 103/99
Imbissstube ist kein "Laden"
Auszug aus BayObLG, 16.08.2001 - 2Z BR 80/01
Wird das Teileigentum nach diesen Grundsätzen zweckbestimmungswidrig genutzt, kann jeder andere Wohnungs- oder Teileigentümer die Unterlassung dieser Nutzung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 3 WEG verlangen (allg. Meinung und ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG NZM 2000, 288 f.). - OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 3 Wx 332/00
Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines …
Auszug aus BayObLG, 16.08.2001 - 2Z BR 80/01
Durch die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Unterlassung der seinerzeitigen Nutzung ist rechtskräftig festgestellt, dass die Nutzung, die unterlassen werden sollte, gestattet ist (BayObLGZ 2001, 99/103 m.w.Nachw.; vgl. OLG Düsseldorf NZM 2001, 711).
- LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17
Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
In materielle Rechtskraft erwachsen der Entscheidungssatz, die ihn tragenden rechtlichen Erwägungen (BayObLG…, Beschluss vom 26.05.2004 - 2Z BR 56/05, ZMR 2005, 213, 214, Rn. 10, zitiert nach juris;… Beschluss vom 04.08.1994 - 2Z BR 34/94, NJW-RR 1994, 1425, Rn. 25, zitiert nach juris) sowie das kontradiktorische Gegenteil (BGH, Urteil vom 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967; BayObLG, Beschluss vom 16.08.2001 - 2Z BR 80/01, ZWE 2001, 598, Rn. 10, zitiert nach juris;… Beschluss vom 20.06.2001 - 2Z BR 12/01, ZWE 2001, 603, Rn. 30, zitiert nach juris). - LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17 In materielle Rechtskraft erwachsen der Entscheidungssatz, die ihn tragenden rechtlichen Erwägungen (BayObLG, Beschluss vom 26.05.2004 - 2Z BR 56/05, ZMR 2005, 213, 214,; Beschluss vom 04.08.1994 - 2Z BR 34/94, NJW-RR 1994, 1425) sowie das kontradiktorische Gegenteil (BGH, Urteil vom 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967; BayObLG, Beschluss vom 16.08.2001 - 2Z BR 80/01, ZWE 2001, 598; Beschluss vom 20.06.2001 - 2Z BR 12/01, ZWE 2001, 603).
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