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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.12.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3347
BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
BayObLG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 3Z BR 340/00 (https://dejure.org/2000,3347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 32

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Es bedarf einer Bestimmung in der Satzung, wenn ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 32
    Satzungsverstöße in einem Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Eingetragener Verein; Vereinsorgane; Blockwahl; Vereinssatzung; Mitgliederversammlung

Verfahrensgang

  • LG München I - 16 T 14435/00
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 537
  • FGPrax 2001, 82
  • Rpfleger 2001, 242
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

    Fehlerhafte Vereinswahlen

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).

    e) Der in einem satzungswidrigen verfahren erzielte Beschluss der Mitgliederversammlung vom 1.5.1998 ist nichtig und nicht nur anfechtbar, da hier nicht die Grundsätze gelten, die das Gesetz für die Beschlüsse von Kapitalgesellschaften vorsieht (vgl. BGHZ 59, 369;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 32 Rn. 9).

  • BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71

    Anfechtung innerparteilicher Wahlen

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Eine derartige Blockwahl ist deshalb nur zulässig, Wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (§ 40 BGB; BGH NJW 1974, 183; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGHZ 118, 121/124; BayObLG FGPrax 1996, 74).

    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).

  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92

    Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Eine derartige Blockwahl ist deshalb nur zulässig, Wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (§ 40 BGB; BGH NJW 1974, 183; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGHZ 118, 121/124; BayObLG FGPrax 1996, 74).

    Ein derartiges Einverständnis konnte das satzungswidrige Wahlverfahren nicht zulässig machen (vgl. BGH WM 1975, 1041/1042 1. Sp.;… Staudinger/Weick BGB [1995] § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9;… Stöber Handbuch zum Vereinsrecht.7. Aufl. Rn. 561; offengelassen BGHZ 118, 121/124).

  • BayObLG, 19.01.1996 - 3Z BR 233/95

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorstandswahl in der Satzung eines Vereins

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Eine derartige Blockwahl ist deshalb nur zulässig, Wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (§ 40 BGB; BGH NJW 1974, 183; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGHZ 118, 121/124; BayObLG FGPrax 1996, 74).

    Diese vom Mehrheitsprinzip des § 32 BGB gemäß § 40 BGB abweichende Satzungsregelung ist auch hinreichend klar (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 74).

  • BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92

    Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Die Frage, ob eine Satzungsdurchbrechung für eine punktuelle Regelung (vgl. BGHZ 123, 15/19) in Betracht kommen kann, stellt sich hier nicht.
  • BGH, 18.12.1967 - II ZR 211/65

    Teilnahme Dritter an Vereinsbeschlüssen

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).
  • BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97

    Kausalität eines Ladungsmangels

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).
  • BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Ein derartiges Einverständnis konnte das satzungswidrige Wahlverfahren nicht zulässig machen (vgl. BGH WM 1975, 1041/1042 1. Sp.;… Staudinger/Weick BGB [1995] § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9;… Stöber Handbuch zum Vereinsrecht.7. Aufl. Rn. 561; offengelassen BGHZ 118, 121/124).
  • BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96

    Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).
  • OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85

    Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …

    Auszug aus BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
    Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).
  • BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90

    Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …

  • OLG Karlsruhe, 23.09.1997 - 11 U 3/97
  • OLG Frankfurt, 16.04.1984 - 20 W 861/83
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13

    Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …

    Diese ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts und weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da es das Wahlrecht der Vereinsmitglieder einschränkt (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 82; KG Berlin, Rechtspfleger 2012, 550).
  • OLG Bremen, 01.06.2011 - 2 W 27/11

    Wirksamkeit der Wahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins

    Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist jedenfalls, dass dieser mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit durch das hierfür zuständige Organ erfolgt (siehe BayObLG, NJW-RR 2001, 537f.).

    Anders als in dem vom BayObLG entschiedenen Fall (Beschluss v. 13.12.2000, 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537f.) hat die Satzung des Beschwerdeführers die Beschlusskompetenz für Satzungsänderungen bei der Mitgliederversammlung belassen, wobei nach 15.10 der Satzung eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in gemäß § 40 BGB zulässiger Abänderung von § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreicht.

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …

    Soweit eine Satzungsdurchbrechung durch ein Vereinsorgan begangen wird, das für förmliche Satzungsänderungen nicht zuständig ist, kann seinem satzungswidrigen Verhalten im Hinblick auf die darin liegende Kompetenzüberschreitung ohnehin keine Wirksamkeit zukommen (vgl. BayObLG Rpfleger 2001, 242;… Reichert a.a.O. Rdn. 468; s. a. OLG Hamburg ZIP 1980, 1000).
  • KG, 30.01.2012 - 25 W 78/11

    Vereinsvorstand: Ablauf der Bestellung; Zulässigkeit einer Global- oder …

    Diese Blockwahl ist eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts und weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da es das Wahlrecht der Vereinsmitglieder einschränkt (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 82, zitiert nach juris, Rn. 15;… Reichert a.a.O.), weil diese sich nur für oder gegen den Gesamtvorschlag entscheiden bzw. sich enthalten können, nicht aber die Möglichkeit haben, jeden einzelnen der drei Kandidaten zu wählen (…vgl. BayObLG a.a.O.).
  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04

    Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung

    Ein Satzungsverstoß kann dann als unerheblich behandelt werden, wenn klar zutage liegt, daß der Beschluß auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung ausgeschlossen werden kann, daß der Mangel das Ergebnis beeinflußt hat (vgl. BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375/376; BGH NJW 1998, 684, 685; BayObLG NJW-RR 2001, 537, 538 jeweils m.w.N.).
  • OLG Rostock, 26.06.2012 - 1 W 16/12

    Vereinsregistereintragung einer Vorstandsänderung: Prüfungspflicht des …

    Ein solches, vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichendes Verfahren wird nur dann als zulässig angesehen, wenn es in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71, NJW 1974, 183, Tz. 24, 25; Urteil vom 28.11.1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, Tz. 12; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2001 - 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537, Tz. 16, jeweils nach juris;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1882 f.;… Stöber, a.a.O., Rn. 561;… Sauter/Schweyer/Waldner, a.a.O.;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 32 Rn. 7).
  • LG Bonn, 26.02.2009 - 4 T 64/09

    Verein, Wahl, Vorstand, Blockwahl, Listenwahl

    Sie bedarf einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Zulassung (…vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Rdnr. 1753;… Sauter pp, a.a.O., Rdnr. 257;… juris - PK/Otto, 4. Aufl. 2008, Rdnr. 60 zu § 32;… BGH a.a.O.; BayObLG, NJW-RR 2001, 537f), die nach § 40 BGB auch durchaus möglich ist.
  • BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

    Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …

    Richtig ist, dass ein Vereinsbeschluss grundsätzlich ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung entsprechend den Satzungsbestimmungen eingeladen worden sind, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Beschluss nicht auf diesem Mangel beruhen kann (vgl BGH NJW 1973, 235/236; BayObLG NJW-RR 1997, 289; BayObLG FGPrax 2001, 82/83;… MünchKomm/ Reuter BGB 3. Aufl. § 32 Rn. 36;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 32 Rn. 9 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1128
OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00 (https://dejure.org/2000,1128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2000 - 3 Wx 393/00 (https://dejure.org/2000,1128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 3 Wx 393/00 (https://dejure.org/2000,1128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GmbHG § 35 Abs. 1; ; GmbHG § 38; ; InsO § 97; ; InsO § 101

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 35 Abs. 1; 38; InsO §§ 97, 101
    Unwirksame Amtsniederlegung durch alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtsniederlegung des Geschäftsführers

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 35 Abs. 1 § 38; InsO § 97 § 101
    Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Amtsniederlegung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Insolvenz

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erklärung der Amtsniederlegung; Rechtsmissbrauch; Einzel-GmbH; Ein-Mann-GmbH; Vergütung des Geschäftsführers; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 609
  • ZIP 2001, 25
  • MDR 2001, 702
  • NZI 2001, 41
  • NZI 2001, 97
  • FGPrax 2001, 82
  • DB 2001, 261
  • Rpfleger 2001, 136
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

    Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00
    Grundsätzlich ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung selbst dann wirksam, wenn objektiv ein wichtiger Grund nicht vorliegt und der Geschäftsführer sich auf das Vorhandensein eines solchen auch nicht beruft ( BGHZ 121, 257; NJW 1995, 2850; BayObLG BB 1999, 1748).
  • BGH, 26.06.1995 - II ZR 109/94

    Kündigung des mit der Buchführung beauftragten GmbH-Geschäftsführers wegen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00
    Grundsätzlich ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung selbst dann wirksam, wenn objektiv ein wichtiger Grund nicht vorliegt und der Geschäftsführer sich auf das Vorhandensein eines solchen auch nicht beruft ( BGHZ 121, 257; NJW 1995, 2850; BayObLG BB 1999, 1748).
  • OLG Hamm, 21.06.1988 - 15 W 81/88

    Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer; Wichtiger Grund; Sofortige …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00
    Eine andere Beurteilung kann sich in diesem Fall allerdings aus dem Vorhandensein besonderer Umstände ergeben (…BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, ZIP 1988, 1048, 1050).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15
    Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1981, 266, 269; BayObLGZ 1999, 171; OLG München FGPrax 2012, 176, 177; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144; OLG Düsseldorf (Senat), Beschluss vom 17.12.2010 - I-25 Wx 56/10, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf - Senat - Beschluss vom 18.12.2014 - I-25 Wx 31/14, KG GmbHR 2001, 147; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132; OLG Köln Rpfleger 2008, 366; Lohr, RNotZ 202, 164, 167;… Scholz/Schneider/Schneider a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 90;… Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn. 1093 m. w. Nachw.;… Baumbach/Huck/Zöllner/Noack a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 87).

    Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung oder der Abberufung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt ihres Geschäftsführers geknüpft sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …

    (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

    Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

    Rn. 21 Gerade diese genannten Vorgänge sind Ausdruck einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, in der von dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer erwartet werden darf, dass er sich seinen übernommenen Geschäftsführerpflichten und der damit verbundenen Verantwortung nicht entzieht, ohne ggf. einen anderen Geschäftsführer zu bestellen (so bereits grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2000, a.a.O.).

    Insoweit hat auch bereits das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 06.12.2000 (a.a.O.) zu Recht auf die gesetzlichen Regelungen in §§ 97, …

    Rn. 30 Die Fortführung des Geschäftsführeramtes in dieser Situation kann einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer auch trotz des Umstandes zugemutet werden, dass dieser - jedenfalls im Falle einer fehlenden Einigung mit dem Insolvenzverwalter über den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses, ggf. in reduzierter Form - über einen längeren Zeitraum für die verbleibenden Restzuständigkeiten nicht honoriert wird (so u.a. bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2000, a.a.O., mit eingehender Begründung; OLG Dresden…, Beschluss vom 20.10.2004, a.a.O. ).

  • OLG Köln, 01.02.2008 - 2 Wx 3/08

    Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

    Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (BayObLGZ 1981, 266 [269]; BayObLGZ 1992, 253 [254]; BayObLGZ 1999, 171 = FGPrax 1999, 186; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 82; OLG Hamm, OLGZ 1988, 411; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 132; Lohr, RNotZ 2002, 164 [167] m.w.N.; Lohr, DStR 2002, 2173 [2176] m.w.N.;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Auflage 2004, § 38 Rdnr. 42;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Auflage 2000, § 38 Rdnr. 90;… s.a. Palandt/Heinrichs, BGB 67. Auflage 2008, § 242 Rdnr. 72).

    Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich der freiwillig übernommenen Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind (BayObLG, FGPrax 1999, 186; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 82).

    Dies stellt sich gerade als besonders schwierige wirtschaftliche Situation der Gesellschaft dar, in der von dem Gesellschaftsgeschäftsführer erwartet werden kann, dass er seiner Verpflichtungen genügt und sich nicht seiner Verantwortung entzieht (vgl. auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 82).

    Da das Landgericht zudem keine Umstände festgestellt hat, die der damit offenkundigen Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (dazu BayObLGZ 1999, 171 = FGPrax 1999, 186; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 82), haben die Vorinstanzen die Eintragung zu Recht abgelehnt.

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 25 Wx 56/10

    Ablehnung der Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im …

    Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem abberufenen Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1981, 266, 269; BayObLGZ 1992, 253, 254; BayObLGZ 1999, 171 = Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144; KG GmbHR 2001, 147; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132; OLG Köln Rpfleger 2008, 366; Lohr, RNotZ 2002 164, 167 m. w. Nachw. Lohr DStR 2002, 2173, 2176;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 38 GmbHG, Rdn. 42;… Scholz/Schneider GmbHG, 9. Aufl., § 38 GmbHG, Rdn. 90;… Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn. 1093 m. w. Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 87).

    Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung oder der Abberufung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144).

    Dies stellt sich gerade als besonders schwierige wirtschaftliche Situation der Gesellschaft dar, in der von dem Geschäftsführer erwartet werden kann, dass er einen Verpflichtungen genügt und sich nicht seiner Verantwortung entzieht (vgl. auch OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144).

    Rn. 21 Da zudem auch keine Umstände festzustellen sind, die der damit offenkundigen Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (vgl. BayObLGZ 1999, 171 = Rpfleger 1999, 494; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144), hat das Registergericht die Eintragung zu Recht abgelehnt.

  • OLG Zweibrücken, 15.02.2006 - 3 W 209/05

    GmbH: Ablehnung der Eintragung der Abberufung des einzigen Geschäftsführers und …

    In den Fällen der Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter - Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH vertritt die obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig die Auffassung, dass diese rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Geschäftsführer nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder die Amtsniederlegung aus einem wichtigen Grund erfolgt (BayObLGZ 1999, 171; KG Berlin, Beschluss vom 1. November 2000 - 23 W 3250/02 - zit. nach juris - OLG Hamm DNotZ 1989, 396; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 25;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl., § 38 Rdnr. 90;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl., § 38 Rdnr. 42;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl., § 242 Rdnr. 72;… Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 3. Aufl. S. 78; Lohr, DStR 2002, 2173).
  • OLG München, 16.03.2011 - 31 Wx 64/11

    GmbH: Wirksamkeit des Beschlusses eines Alleingesellschafters über seine eigene …

    Rn. 5 Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung in derartigen Fällen ist die Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter durch den Versuch, sich der freiwillig übernommenen Verantwortung für die Gesellschaft und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind (vgl. BayObLGZ 1981, 266/296; BayObLGZ 1999, 171/173; OLG Köln GmbHR 2008, 544; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 609/610;… Großkomm GmbHG/Paefgen § 38 Rn. 133;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 17. Aufl. § 38 Rn. 42 f.).
  • BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06

    Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …

    In diesem Zusammenhang ist es zutreffend davon ausgegangen, dass wichtige Stimmen der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung die Amtsniederlegung des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH in der wirtschaftlichen Krise oder nach Einreichung eines Insolvenzantrags für rechtsmissbräuchlich und unwirksam halten (vgl. insbesondere BayObLGZ 1999, 171, 173; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 609, 610 ; OLG Zweibrücken ZIP 2006, 950 f. ).
  • OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00

    Nachweis gegenüber Handelsregister bei Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

    In der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung herrscht hierzu die Auffassung vor, daß eine solche Beschränkung gerade in dem Fall einer bevorstehenden Insolvenz der Gesellschaft mit nur einem Geschäftsführer möglich ist ( BGHZ 121, 257 [ 260 ]; BGH NJW 1995, 2850; vergl. ferner hierzu und zu den abweichenden Auffassungen BayObLG GmbHR 1999, 980; OLG Düsseldorf GmbHR 2001, 144 [ 145 ] mit ablehnender Anm. von Hohlfeld; LG Frankenthal GmbHR 1996, 939 [ 940 ];… Scholz - Schneider, GmbHG, 9. Auflage, § 38 RdNr. 84ff;… Lutter / Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage, § 38 RdNr. 41 - 45;… Rowedder - Koppensteiner, GmbHG, 3. Auflage, 38 RdNr. 25ff; Trölitzsch GmbHR 1995, 857; Khatib - Shahidi Bögner BB 1997, 1161 ).
  • OLG Dresden, 20.10.2004 - 3 W 966/04

    Antrag auf Löschung der Eintragung des Ausscheidens der Vorstände aus dem …

    Zwar ist die Zulässigkeit der Amtsniederlegung grundsätzlich anerkannt (BGHZ 78, 82 [84]; BGHZ 121, 257 [BGH 08.02.1993 - II ZR 58/92] [260]), auch wurde das Erfordernis eines wichtigen Grundes aufgegeben (für den GmbH-Geschäftsführer: BGHZ 121, 257 [BGH 08.02.1993 - II ZR 58/92] [261 f.]; zur Übernahme ins Aktienrecht Grobys/Littger BB 2002, 2292 ff.); doch bleibt die Amtsniederlegung unbeachtlich, wenn das Vorstandsmitglied die darauf gerichtete Befugnis missbraucht (für GmbH-Geschäftsführer: OLG Düsseldorf ZIP 2001, 25 f.; BayObLG BB 1999, 1782 [1783] m.w.N.; KG KG-Report Berlin 2001, 234;… Mertens, a.a.O., § 84 Rdn. 163 m.w.N.).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch wird für die von einem GmbH-Geschäftsführer erklärte Amtsniederlegung dann bejaht, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Geschäftsführer war und davon absah, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (BayObLG BB 1999, 1782 [1783] m.w.N.; BayObLGZ 1981, 266 [269]; 1992, 253 [254]; GmbHR 1994, 259 [260]; OLG Hamm WM 1988, 1192; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 82 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …

    Dementsprechend haben die Instanzgerichte auch nach dieser Entscheidung des BGH die vorzitierte Rechtsprechung fortgeführt (BayObLGZ 1999, 171; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 609; KG KGRep 2001, 234; OLG Dresden NotBZ 2005, 112 für die Amtsniederlegung sämtlicher Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder bei einer AG).
  • FG Brandenburg, 13.06.2001 - 5 K 310/00

    Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der …

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