Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 3 Wx 321/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GBO § 19; ; GBO § 53; ; GBO § 78; ; GBO § 80; ; BeurkG § 9; ; BeurkG § 13 a
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeurkG § 13a; BeurkG § 9; GBO § 19; GBO § 53
Wirksame Bewilligung einer Grundbucheintragung durch Bezugnahme auf anderweitige notarielle Erklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsvormerkungsberechtigung durch notariellen Kaufvertrag; Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch; Mehrere Eigentümer von Teilflächen eines Grundstücks; Maßgeblicher Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung des Eigentümers; Eintragung eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 25.09.2002 - 6 T 318/02
- OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 3 Wx 321/02
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 88
- Rpfleger 2003, 176
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 175/77
Beurkundungspflicht der Teilungserklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 3 Wx 321/02
Nachdem zunächst im Schrifttum Bedenken gegen diese Verfahrensweise erhoben worden waren, insbesondere bei fehlender Identität der Beteiligten der Beurkundungsvorgänge, und sodann auch der Bundesgerichtshof beim Kauf eines Wohnungseigentumsanteils die vollständige Beurkundung der ( noch nicht im Grundbuch eingetragenen ) Teilungserklärung gefordert hatte ( BGH NJW 1979, 1498 ), sollte durch die Einfügung des § 13 a BeurkG klargestellt werden, dass andere notarielle Niederschriften den Erklärungen in einem Schriftstück im Sinne des § 9 BeurkG gleichstehen.
- OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Verweisung auf eine …
Rn. 13 aa) Gemäß § 13a BeurkG kann eine beurkundungspflichtige Erklärung auch dadurch beurkundet werden, dass auf eine andere notarielle Erklärung verwiesen wird; durch eine solche Verweisung wird eine andere notarielle Niederschrift in das Schriftstück inkorporiert; sie gilt als in der Niederschrift selbst enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002 - 3 Wx 321/02 -, FGPrax 2003, S. 88 [89] m.w.N; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 15 W 536/15 -, FGPrax 2016, S. 108).Rn. 15 Eine Verweisung nach § 13a BeurkG ist zudem auch dann zulässig, wenn die erklärenden Personen der Bezugsurkunde nicht identisch mit denen der Haupturkunde sind; die in der erstgenannten Urkunde enthaltene Erklärung ist dann als von der an der zweitgenannten Urkunde beteiligten Person abgegeben anzusehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002 - 3 Wx 321/02 -, FGPrax 2003, S. 88 [89];… Lerch, in: Lerch, BeurkG, 5. Auflage 2016, § 13a, Rn. 8, 11;… Hertel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, BeurkG, Rn. 422;… Seebach/Rachlitz, in: BeckOGK, Stand 1. März 2019, § 13a BeurkG, Rn. 32;… a.A. Demharter, in: FGPrax 2003, S. 139 [140];… Blaeschke, in: RNotZ 2005, S. 330 [343]).
- OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
Insoweit war die verfahrensrechtliche Bewilligung des Beteiligten zu 1 auch erforderlich, weil zugleich mit dem (Geh- und Fahrt-) Recht gerade dieser als neuer Inhaber des betroffenen (Eigentums-) Rechts in das Grundbuch eingetragen werden sollte (OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 88/89;… Demharter § 19 Rn. 44 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 24.04.2017 - 20 W 93/17
Kein Recht der Hypothekengläubigerin auf Bewilligung der Löschung der Hypothek …
Der Bewilligungsberechtigte muss daher im Zeitpunkt der Eintragung verfügungs- und damit bewilligungsbefugt sein (BGH NJW 1963, 36 [BGH 27.09.1962 - III ZR 83/61] ; OLG Hamm Rpfleger 1989, 148; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 88;… Demharter, aaO, Rz. 60).
- OLG München, 09.12.2015 - 34 Wx 281/15
Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
Rn. 7 1. Die Beschwerde kann in der Sache schon deshalb nicht erfolgreich sein, weil die Bewilligung der ehemaligen Grundstückseigentümer nicht genügt (OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 88 und Demharter FGPrax 2003, 139) und die der seit 13.8.2015 neu eingetragenen Eigentümer fehlt. - OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 51/19
Grundbuchsache: Verlust der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers mit …
Entscheidend für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis ist aber der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem Augenblick die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002, 3 Wx 321/02, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 20.01.2026 - 5 W 40/25
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts i.R.e. Antrags der …
Entscheidend für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis ist der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem Augenblick die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002, Az. 3 Wx 321/02; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2020, Az. 12 Wx 51/19). - OLG Brandenburg, 17.02.2026 - 5 W 40/25 Entscheidend für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis ist der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem Augenblick die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002, Az. 3 Wx 321/02; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2020, Az. 12 Wx 51/19).
- OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 51/19
Rechtsfolgen der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt vor …
Entscheidend für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis ist aber der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem Augenblick die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2002, 3 Wx 321/02, zitiert nach Juris). - AG Kleve, 16.04.2024 - GO-5662 Rn. 7 Maßgeblich hierbei für die "Beurteilung der Verfügungsbefugnis als Grundlage der Bewilligungsbefugnis ist der Zeitpunkt der Eintragung, weil sich erst in diesem die verfahrensrechtliche Verfügung über das betroffene Recht verwirklicht (vgl. BGH NJW 1963, 36; WM 1971, 445; BayObLG Rpfleger 1987, 110; 1999, 25; OLG Hamm Rpfleger 1989, 148; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 88)" (…Rn 60 zu § 19 GBO, Demharter, 33. Auflage 2023).
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