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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - I-3 Wx 118/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1527
OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - I-3 Wx 118/05 (https://dejure.org/2005,1527)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2005 - I-3 Wx 118/05 (https://dejure.org/2005,1527)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2005 - I-3 Wx 118/05 (https://dejure.org/2005,1527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5
    Adressat der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Keine wirksame Amtsniederlegung gegenüber Mitgeschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Eintragung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1199
  • ZIP 2005, 1741
  • FGPrax 2005, 224
  • BB 2005, 1812
  • DB 2005, 1451
  • Rpfleger 2005, 609
  • NZG 2005, 632
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 378/99

    Niederlegung des Geschäftsführeramts bei Gesamtvertretung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 118/05
    Da im Rahmen der Gesamtvertretung eine Willenserklärung mit Wirksamkeit gegenüber einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann, genügt auch die Erklärung gegenüber einem gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter (BGH ZIP 2001, 2227, 2228).

    Auf die Frage, inwieweit die Amtsniederlegung gegenüber einem Gesellschafter erklärt werden kann und ob eine solche Erklärung mit oder ohne Benachrichtigung aller gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter als wirksam angesehen werden kann (vgl. BGH ZIP 2001, 2227), kommt es nicht an, da vorliegend die Amtsniederlegung auch nicht gegenüber einem der Gesellschafter (K. KG oder A. GmbH) erklärt worden ist.

  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

    Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 118/05
    Unproblematisch ist daher der Zugang der Erklärung, wenn sie gegenüber der Gesellschafterversammlung oder gegenüber allen Gesellschaftern (bzw. allen Mitgliedern des anderen für die Bestellung zuständigen Organs) erfolgt oder doch jedenfalls allen nachrichtlich übersandt wird (BGH ZIP 1993, 430, 431;… Lutter/Hommelshoff a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15
    Allerdings reicht es aus, wenn die Niederlegungserklärung gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erfolgt (vgl. BGHZ 149, 28, 31 f.; BGH NJW-RR 2011, 1184; OLG Hamm NZG 2010, 1114; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FGPrax 2005, 224; OLG Frankfurt am Main GmbHR 2006, 1151, 1152;… Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn. 1092;… Baumbach/Huck/Zöllner/Noack, a. a. O.,§ 38 GmbHG, Rdn. 86;… Scholz/Schneider/Schneider a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 91).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 229/06

    Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum …

    Allerdings soll nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. September 2001 - II ZR 378/99 - DNotZ 2002, 302) es ausreichend sein, wenn die Niederlegungserklärung gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erfolgt (…ebenso: Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., § 38 Rn. 27;… Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Aufl., § 38 Rn. 91; OLG Düsseldorf, FGPrax 2005, 224).
  • FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03

    Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …

    Der Zugang der Erklärung ist unproblematisch, wenn diese gegenüber allen Gesellschaftern erfolgt oder doch jedenfalls allen nachrichtlich übersandt wird (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2005 I-3 Wx 118/05, Der Betrieb 2005, 1451).
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