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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1392
OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - I-3 Wx 199/06 (https://dejure.org/2007,1392)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Videoüberwachung eines gemeinschaftseigenen Kfz-Stellplatzes

  • datenschutz.eu

    Videoüberwachung in Wohungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004; WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3
    Wohnungseigentumsgemeinschaft; Grenzen des Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Entfernung einer Videokamera zur Überwachung eines Kfz-Einstellplatzes durch einen Miteigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung durch einen Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Videoüberwachung einer gemeinschaftlichen Hoffläche

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung im Hof beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Installation einer Videokamera zur Überwachung eines PKW Stellplatzes einer Wohnungseigentumsanlage nicht erlaubt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Videoüberwachung eines bestimmten Teiles einer gemeinschaftseigenen Hoffläche durch einen Wohnungseigentümer; Vorliegen einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer; Möglichkeit dauernder Beobachtung und Weiterverwendung der gespeicherten Bilder; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung von Kfz-Stellplätzen zulässig? (IMR 2007, 84)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 780
  • MDR 2007, 946
  • NZM 2007, 166
  • FGPrax 2007, 165
  • ZMR 2007, 290
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05

    Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
    Durch die Videoüberwachung des Garagenhofs wird nicht nur das eigene Sondernutzungsrecht der Antragsgegnerin sondern auch das Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt (vgl. zu dieser Unterscheidung BayObLG NZM 2005, 668).

    Denn die Installation einer Videokamera, die, wie hier, nicht nur den eigenen Sondernutzungsbereich erfasst, sondern darüber hinaus Gemeinschaftseigentum bzw. Sondernutzungsbereiche anderer Wohnungseigentümer, ist unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG München NZM 05, 668; BayObLG MietRB 05, 180;… Staudinger/Bub § 21 WEG Rdnr. 174 a).

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
    Da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. nur BVerfGE 35, 202), kann die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen - verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztes - allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen (BGH NJW 1995, 1955 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
    Da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. nur BVerfGE 35, 202), kann die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen - verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztes - allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen (BGH NJW 1995, 1955 m.w.N.).
  • AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

    Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …

    Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).

    Demgegenüber wird eine rein vorsorgliche, "prophylaktische" Überwachung, die nicht an bereits auf dem Grundstück begangene Taten anknüpft, ebenso wie eine dauerhafte Videoüberwachung über die Aufklärung einer konkret begangenen Tat hinaus für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18: 2½ Jahre zurück liegende Tat ungenügend).

    Eine Videoüberwachung Dritter war mit zwei Jahren zurückliegenden Vorfällen nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18).

  • LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 163/23

    Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis von Sondereigentümern untereinander bei …

    Rn. 11 Das Anbringen einer Videokamera, die die Geschehnisse auf Gemeinschaftsflächen aufzeichnet oder einer Attrappe, die den Eindruck erweckt, dies zu tun, kann die betroffenen Nachbarn in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen (…vgl. auch BGH, Urt. v. 8.4.2011 - V ZR 210/10, NZM 2011, 512; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007 - 3 Wx 199/06, BeckRS 2007, 01463; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2001 - 12 U 180/01; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999 - 8 O 42/99, NZM 2000, 360; Kammer, Beschluss vom 15.02.2023 - 11 S 157/20).

    Bei einem Gebäude mit mehreren Wohnungen ist nach der (überwiegend zu Mietsachen ergangenen, auf das Wohnungseigentumsrecht aber übertragbaren) Rechtsprechung die Videoüberwachung des Außenbereichs vor dem Eingang (OLG München, NZM 2005, 668 (669); LG Berlin, NZM 2001, 207;… AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 8.6.2012 - 19 C 166/12, BeckRS 2012, 21995), des Treppenhauses (…AG München, Urt. v. 16.10.2009 - 423 C 34037/08, BeckRS 2010, 08929), des Aufzugs (KG, NZM 2009, 736), der gemeinschaftlichen Waschküche (OLG Köln, NJW 2005, 2997, 2998 f.), der Tiefgarage (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799; LG München I, Beschl. v. 11.11.2011 - 1 S 12752/11, BeckRS 2012, 01167) und der sonstigen, allgemein zugänglichen Außenbereiche des Gebäudes (OLG Düsseldorf, NJW 2007, 780, 781) grundsätzlich unzulässig (zusammenfassend: Stöber, NJW 2015, 3681, 3684).

  • LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11

    Zur Rechtswidrigkeit einer Kameraüberwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …

    Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen kann daher, selbst wenn sie ohne Verbreitungsabsicht erfolgt, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 14).

    Rn. 4 Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hingenommen werden muss, kann allerdings nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten ermitteln werden (BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 13).

    Hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts der Kläger in schwerwiegender Weise beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 15).

    Gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger und in Anbetracht des schwerwiegenden Eingriffs in dieses Recht, muss das Eigentumsrecht der Beklagten vorliegend jedoch zurücktreten (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az: VI ZR 272/94, juris Rn 20-22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2007, Az: 3 Wx 199/06, juris Rn 17).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 3 U 195/16

    Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks

    aa) Zwar stellt das Filmen des Nachbargrundstücks mit Überwachungskameras einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, da die Herstellung von Bildern ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen - verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschütztes - allgemeines Persönlichkeitsrecht in dessen Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung bedeutet (BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az. VI ZR 272/94, VersR 1995, 841 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007, Az. 3 Wx 199/06, Rn. II, NJW 2007, S. 780 [OLG Düsseldorf 05.01.2007 - I-3 Wx 199/06] ).
  • AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

    Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).
  • AG Hanau, 29.03.2012 - 32 C 310/11

    Wohnungseigentum: Nachteil für einen anderen Wohnungseigentümer durch eine auf …

    Rn. 14 Das Interesse der Beklagten an dem Schutz ihres Eigentums vor Vandalismus bzw. der Beweissicherung ist zwar verständlich, allerdings tritt das Interesse eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen, hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der anderen Miteigentümer zurück (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007, Az I-3 Wx 199/06, zitiert nach juris).
  • AG Kassel, 12.11.2009 - 800 C 612/08

    Wohnungseigentumsanlage: Ständige Videoüberwachung der im Gemeinschaftseigentum …

    Die Videoüberwachung in Miteigentumsanlagen hat bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007, Aktenzeichen: 3 Wx 199/06, OLG München, Beschluss vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 32 Wx 2/05, KG, Beschluss vom 26.06.2002, Aktenzeichen: 24 W 309/01, zusammenfassend: Huff, NZM 2004, 535 - 537).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.09.2008 - 72 C 26/08

    Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses im Falle der Montage von Videokameras …

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG München, 12.04.2007 - 32 Wx 64/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2294
OLG München, 12.04.2007 - 32 Wx 64/07 (https://dejure.org/2007,2294)
OLG München, Entscheidung vom 12.04.2007 - 32 Wx 64/07 (https://dejure.org/2007,2294)
OLG München, Entscheidung vom 12. April 2007 - 32 Wx 64/07 (https://dejure.org/2007,2294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    GBO § 29; ; WEG § 12 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12 Abs. 1; GBO § 29; BGB §§ 705 ff.
    Ausnahme von Zustimmungserfordernis bei Veräußerungen an Verwandte erfasst nicht Veräußerung an aus Verwandten bestehende GbR

  • rechtsportal.de

    GBO § 29; WEG § 12 Abs. 1
    Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB -Gesellschaft von Familienangehörigen

  • ibr-online

    Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung nötig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verwalterzustimmung bei Übereignung an GbR

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines Vermerks des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters bei einer Veräußerung von Wohnungseigentum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalterzustimmung zur Eigentumsübertragung auf Familien-GbR des Veräußerers? (IMR 2007, 229)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1536
  • DNotZ 2007, 950
  • NZM 2007, 520
  • FGPrax 2007, 165
  • Rpfleger 2007, 541
  • NZG 2007, 456
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung …

    Auch die Einbringung des Wohneigentums in ein gesamthänderisch gebundenes Vermögen (z.B. in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OLG München NJW 2007, 1536) ist mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
  • KG, 14.06.2016 - 1 W 166/16

    Veräußerung von Wohneigentum einer GbR an einen Gesellschafter: Erfordernis der …

    Erwerbendes Rechtssubjekt ist dann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit ihren Gesellschaftern nicht verwandt sein kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 1 W 566-571/11 - ZWE 2012, 41 ; ebenso bereits OLG München, DNotZ 2007, 950, 951).
  • OLG Celle, 29.03.2011 - 4 W 23/11

    Voraussetzungen der Eintragung des Wechsels eines Gesellschafters einer …

    Es handelt sich nur um die Übertragung der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, jedoch nicht um die Übertragung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (vgl. OLG München, NJW 2007, 1536, Rn. 10 - aus juris; vgl. a. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.Aufl., Rn 982 i).
  • AG Bremerhaven, 26.10.2010 - 55 C 2239/09

    Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage ist zur gerichtlichen Geltendmachung …

    In Hinblick auf § 12 WEG bedeutet dies, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, ebenso wie auch der Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft als Wohnungseigentümerin keiner Zustimmung bedarf (…Riecke/Schmid - Schneider, Kompaktkommentar zum WEG , 3. Aufl. 2010, § 12 Rn. 32; OLG Hamm MittBayNot 1989, 152; OLG München NJW 2007, 1536 ).

    Die von Klägerseite angeführte Entscheidung des OLG München (NJW 2007, 1536 ) betrifft einen anderen Fall; in der dort zugrunde liegenden Konstellation lag mit der Einbringung der Eigentumswohnung in die GbR eine Veräußerung, das heißt ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt, gerade vor.

  • OLG Frankfurt, 27.01.2020 - 20 W 145/19

    Zur Frage, inwieweit die von einem Gesellschafter erteilte Generalvollmacht im …

    Das folgt aus der Anerkennung der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die schon begrifflich nicht mit dem Antragsteller verwandt sein kann (KG FGPrax 2016, 147; ZWE 2012, 41; OLG München NJW 2007, 1536, je zitiert nach juris; vgl. auch Lafontaine in jurisPK-BGB, Stand: 08.02.2018, § 12 WEG Rz.16;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 12 Rz. 14; Ruhwinkel MittBayNot 2018, 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

    Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als …

    Rn. 47 Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt weiterhin nicht aus der vorgetragenen Divergenz des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - I-27 U 120/09 -, dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2007 - 32 Wx 64/07 -, NJW 2007, 1536 = juris, und der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Oktober 1967 - …
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 566/11

    Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Erfordernis der …

    Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 571/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 570/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 569/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

    Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
  • KG, 18.10.2011 - 1 W 567/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

  • KG, 18.10.2011 - 1 W 568/11

    GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

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