Rechtsprechung
| OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer einheitlichen Zwangshypothek auf Grund mehrerer Vollstreckungstitel
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1115 Abs. 1; GBO § 53 Abs. 1; ZPO § 867
Keine Eintragung einer einheitlichen Zwangsyhpothek für WEG, wenn Vollstreckungstitel teilweise auch auf anderen Gläubiger lautet; Eintragung eines Amtwiderspruchs gegen einzelne Vollstreckungstitel einer einheitlichen Zwangshypothek - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Eintragung einer einheitlichen Hypothek als Zwangshypothek bei mehreren Titeln verschiedener Gläubiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1115 Abs. 1; GBO § 53 Abs. 1; ZPO § 867
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der WEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere Vollstreckungstitel verschiedener Gläubiger: Keine einheitliche Zwangshypothek zu Gunsten der Gemeinschaft! (IMR 2010, 192)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 744
- MDR 2010, 436
- NZM 2010, 478
- FGPrax 2010, 120
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Dies gilt auch in Fällen, in denen ein (gewillkürter) Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt (BGH NJW 2001, 3627).Vielmehr ermöglicht ein im Weg der gewillkürten Verfahrensstandschaft erstrittener Vollstreckungstitel die Eintragung des Verfahrensstandschafters als Titelgläubiger auch dann, wenn er materiell-rechtlich nicht Inhaber der Forderung ist (BGH NJW 2001, 3627 m. w. N.;… Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 867 Rn.8 b;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 867 Rn. 8 b;… Demharter § 19 Rn. 107; Becker ZWE 2002, 25/27; Zeiser Rpfleger 2003, 550).
Rn. 15 Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 GBO nicht vor, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.9.2001 (= NJW 2001, 3627) hinreichend geklärt erscheinen.
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist insoweit rechtsfähig, als sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (BGH NJW 2005, 2061; vgl. § 10 Abs. 6 WEG i. d. F. des Gesetzes vom 10.6.2007 BGBl. I S. 370). - OLG München, 26.02.2008 - 34 Wx 5/08
Eintragung einer juristischen Person im Grundbuch: Übereinstimmung mit der …
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Weiterer Vertretungsnachweise bedurfte es insoweit nicht (Senat vom 26.2.2008, 34 Wx 005/08 = FGPrax 2008, 98).
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Auch wenn man bereits die Anregung als Antrag i.S.v. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG verstehen wollte (dazu neigend OLG Schleswig vom 21.10.2009, 2 W 151/09, bei juris), ergäbe sich hier wegen § 13 Abs. 2 Satz 2 GBO nichts anderes. - BayObLG, 15.10.1984 - BReg. 2 Z 55/84
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Die Hypothek entsteht in diesem Falle nicht, weil eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung, nämlich der den Vollstreckungsgläubiger ausweisende Titel (vgl. BayObLGZ 1984, 239/246;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 68), fehlt (siehe auch Demharter ZfIR 2001, 957/960). - BayObLG, 04.02.2004 - 2Z BR 257/03
Bezeichnung der Gläubiger einer Zwangshypothek - Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Im Übrigen ist es gerechtfertigt, die durch den Antrag und das Rechtsmittel ausgelösten Kosten nur aus dem Wert zu berechnen, hinsichtlich dessen der Beteiligte zu 1 unterlegen ist (vgl. BayObLG JurBüro 1987, 382; ZfIR 2004, 643; vgl. § 81 Abs. 1 Satz 2, § 84 FamFG). - BayObLG, 11.07.1952 - BReg. 2 Z 63/52
Auszug aus OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Soweit die Beschwerde das Ziel verfolgt, die Eintragung zu beseitigen, kann sie dahin ausgelegt werden, dass mit ihr jedenfalls die Eintragung eines Widerspruchs begehrt wird (BayObLGZ 1952, 157/160 f.;… BayObLG FGPrax 1998, 164/165, § 71 Rn. 55).
- OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 138/18
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
Ein auf die "übrigen Eigentümer der WEG" lautender Titel erlaubt deshalb nicht die Eintragung der WEG als Berechtigte (Senat vom 13.1.2010, 34 Wx 117/09 = FGPrax 2010, 120; vom 25.4.2013, 34 Wx 146/13 = FGPrax 2013, 156;… Demharter § 19 Rn. 107). - OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10
Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
Vielmehr ermöglicht ein vom Verfahrensstandschafter erstrittener Vollstreckungstitel die Eintragung dieser Person als Titelgläubiger auch dann, wenn er materiell-rechtlich nicht Inhaber der Forderung ist (…BGH aaO. m.w.N.;… Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 867 Rn. 8 b;… Hüßtege in Thomas/ Putzo ZPO 30. Aufl. § 867 Rn. 8 b;… Demharter § 19 Rn. 107; vgl. auch Senat vom 13.1.2010, 34 Wx 117/09). - OLG Dresden, 18.06.2010 - 17 W 590/10
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden …
b) Das Fehlen einer wirksamen Vollstreckungsklausel und damit einer wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzung hat zur Folge, dass die Zwangssicherungshypothek mit ihrer Eintragung noch nicht zur Entstehung gelangt und das Grundbuch deshalb unrichtig geworden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2002 - 20 W 270/02 Tz. 10 m.w.N., juris; vgl. ferner OLG München MDR 2010, 436 und OLG Frankfurt OLGR 1998, 237).
- OLG München, 25.04.2013 - 34 Wx 146/13
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen eines auf "übrige …
Auf den materiell-rechtlichen Forderungsinhaber kommt es bei der Zwangshypothek nicht an (so nun auch Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 1115 Rn. 5, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats, siehe Beschluss vom 13.1.2010, 34 Wx 117/09 = NJW-RR 2010, 744). - KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Grundbuchsache: Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten …
Insoweit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Inhaberin in ihrer Person begründeter Rechte im Grundbuch eingetragen werden (…BGH, a.a.O., 2065; OLG München, FGPrax 2010, 120). - OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 153/11
Grundbucheintragungsverfahren: Eintragung einer Zwangshypothek bei einer an einen …
Rn. 15 c) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Gläubigerschaft ausschließlich formal und losgelöst von der materiellen Rechtslage beurteilt (BGH FGPrax 2002, 7), hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13.1.2010 ausgeführt (34 Wx 117/09 = NJW-RR 2010, 744):. - KG, 29.09.2015 - 1 W 11/15
Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) …
Insoweit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Inhaberin in ihrer Person begründeter Rechte im Grundbuch eingetragen werden (…BGH, a.a.O., 2065; OLG München, FGPrax 2010, 120). - KG, 29.09.2015 - 1 W 12/15 Insoweit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Inhaberin in ihrer Person begründeter Rechte im Grundbuch eingetragen werden (…BGH, a.a.O., 2065; OLG München, FGPrax 2010, 120).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".