Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.07.2010 - II-10 WF 121/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung, Beschwerde, Abhilfebefugnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 68 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 FamFG
Einstweilige Anordnung, Beschwerde, Abhilfebefugnis - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 68 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Abhilfe durch ein Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung
Verfahrensgang
- AG Essen-Steele - 16 F 19/10
- OLG Hamm, 30.07.2010 - II-10 WF 121/10
- OLG Hamm, 04.08.2010 - 10 WF 121/10
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3246
- FGPrax 2010, 322
- FGPrax 2011, 322
- FamRZ 2011, 234
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 14.10.2009 - 16 WF 193/09
Familiensache: Beschwerde gegen einen Beschluss in einem Verfahren der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2010 - 10 WF 121/10
Rn. 7 Zwar handelt es sich bei dem Beschluss des Amtsgerichts vom 22.04.2010 um eine die Beschwerde eröffnende "Endentscheidung" im Sinne des § 58 Abs. 1 FamFG, weil hierdurch der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG erledigt wurde (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2009, 3733).Rn. 11 Auch Sinn und Zweck der angeführten Regelungen sprechen dafür, eine Abhilfemöglichkeit des Amtsgerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung zuzulassen (…so auch Saenger/Kemper, ZPO, 3. Aufl., § 68 FamFG Rdn. 3;… Friederici/Kemper/Klußmann, Handkommentar Familienverfahrensrecht, § 68 Rdn. 7; Gießler, Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 12.10.2009 - 16 WF 193/09, FamRZ 2010 S. 1100).
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02
Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2010 - 10 WF 121/10
Darüber hinaus fallen bei einer Entscheidung über die Abhilfe - anders als bei einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde - keine zusätzlichen Kosten an, weshalb etwa der Antragsgegner, sollte ihn eine etwaige Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts überzeugen, die Möglichkeit hätte, durch Rücknahme der Beschwerde das Anfallen von Gerichtskosten zu vermeiden (vgl. insofern auch die zu den früher geltenden §§ 620c, 572 ZPO ergangenen Entscheidungen OLG Brandenburg, FamRZ 2004, S. 653;… OLG Karlsruhe, OLGR 2004, S. 313).
- OLG Schleswig, 25.10.2010 - 3 Wx 115/10
Anforderungen an die Form der Nichtabhilfeentscheidung im Verfahren nach dem …
Darüber hinaus fallen bei einer Entscheidung über die Abhilfe - anders als bei einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde nach §§ 58 ff FamFG - keine zusätzlichen Kosten an, weshalb etwa der jeweilige Antragsgegner, sollte ihn eine etwaige Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts überzeugen, die Möglichkeit hätte, durch Rücknahme der Beschwerde das Anfallen von Gerichtskosten zu vermeiden (OLG Hamm, Beschl. vom 30.07.2010, 10 WF 121/10, bei juris Rn. 8 m.w.N.). - OLG Hamm, 17.12.2018 - 13 UF 121/18
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.07.2010 - I-15 W 261/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 68 Abs. 1; FamFG § 383 Abs. 3
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Registergerichts bei angenommener Unzulässigkeit der Beschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung eines Registergerichts bei angenommener Unzulässigkeit der Beschwerde
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 14.05.2010 - HRB 3915
- OLG Hamm, 01.07.2010 - I-15 W 261/10
- OLG Hamm, 02.07.2010 - 15 W 261/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 322
- FGPrax 2011, 322
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03
Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung …
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2010 - 15 W 261/10
Diese Vorschrift beruht auf einer gefestigten Rechtsprechung zum bisherigen Verfahrensrecht des FGG, die aus Publizitätsgründen ausschließt, die Wirkungen der erfolgten Eintragung rückgängig zu machen (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2004, 88; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 132 jeweils m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02
Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2010 - 15 W 261/10
Diese Vorschrift beruht auf einer gefestigten Rechtsprechung zum bisherigen Verfahrensrecht des FGG, die aus Publizitätsgründen ausschließt, die Wirkungen der erfolgten Eintragung rückgängig zu machen (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2004, 88; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 132 jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15
Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
Dennoch wird zutreffend ein Beschwerderecht gegen eine die Anregung ablehnende Entscheidung des Registergerichts angenommen, sofern der jeweilige Beteiligte durch die Ablehnung der Löschung in eigenen Rechten betroffen ist (vgl. OLG Köln FGPrax 2004, 88; OLG Hamm FGPrax 2010, 322;… Keidel-Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 45 und § 383 FamFG Rn. 23 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 3 Wx 5/16
Löschung der Eintragung neu gewählter Vorstandsmitglieder im Vereinsregister
Dennoch wird zutreffend ein Beschwerderecht gegen eine die Anregung ablehnende Entscheidung des Registergerichts angenommen, sofern der jeweilige Beteiligte durch die Ablehnung der Löschung in eigenen Rechten betroffen ist (vgl. OLG Köln FGPrax 2004, 88; OLG Hamm FGPrax 2010, 322;… Keidel-Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 45 und § 383 FamFG Rn. 23 m.w.N.). - KG, 16.12.2021 - 22 W 57/21
Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen …
Wird der Anregung nicht entsprochen, ist die Beschwerde mit dem Ziel der Anweisung an das Registergericht auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens statthaft (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juli 2010 - I-15 W 261/10 -, Rn. 3, juris). - OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 8 W 32/14
Vereinsregistersache: Voraussetzungen für die Löschung unzulässiger Eintragungen …
Rn. 11 Ob ein solches Beschwerderecht mit dem Ziel der Anweisung an das Registergericht auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens auch dann anzunehmen ist, wenn das Gericht bereits entgegen § 24 FamFG dessen Einleitung abgelehnt hat (OLG Hamm FGPrax 2010, 322;… Heinemann, a.a.O., § 395 FamFG Rn. 27 und 45; je m.w.N.), kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil erst nach Einleitung und Durchführung des angeregten Verfahrens die Amtslöschung durch eine beendende Sachentscheidung abgelehnt wurde. - OLG Hamburg, 10.04.2015 - 11 W 17/15
Handelsregistersache: Kostentragungslast der Staatskasse bei Obsiegen des …
Sie stellte deshalb lediglich die Anregung an das Registergericht dar, ein Verfahren zur Amtslöschung der Amtslöschung einzuleiten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2010, 15 W 261/10, juris Rn. 4).
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