Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches Ermessen und notwendige Beschlussbegründung; Voraussetzungen der Anordnung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 2
  Abschiebungshaft, Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2; FreihEntzG § 6 Abs. 1
  Ermessen des Richters hinsichtlich der Anordnung von Sicherungshaft; Voraussetzungen der Haftanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermessen des Richters hinsichtlich der Anordnung von Sicherungshaft; Voraussetzungen der Haftanordnung

Papierfundstellen

• FGPrax 2010, 51

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04

  Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nur das, worüber das Erstbeschwerdegericht eine Entscheidung getroffen hat (vgl. OLG Hamm FGPrax 2005, 90).
• OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Jedoch hat eine Ermessensausübung ("kann") im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Hinblick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen stattzufinden unter Abwägung mit dem Zweck, im Allgemeininteresse eine zügige Durchführung der vollziehbaren Abschiebung zu sichern (OLG Hamm FGPrax 2004, 53 f.).
• OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 172/05

  Ermessensausübung bei Sicherungshaft zur Abschiebung - Überprüfung nur bei …

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Aus der richterlichen Haftanordnung selbst muss deshalb erkennbar sein (vgl. § 6 Abs. 1 FreihEntzG), dass der Richter sich dessen bewusst war und sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (z.B. Senat vom 16.1.2006, 34 Wx 172/05 = OLG-Report 2006, 269).

• OLG Naumburg, 13.03.2000 - 10 Wx 25/99

  Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Für eine Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im engeren Sinn (dazu OLG Naumburg vom 13.3.2000, 10 Wx 25/99 bei juris) sieht das Landgericht ersichtlich keinen Raum.
• OLG München, 06.11.2007 - 34 Wx 117/07

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die der richterlichen Haftanordnung vorausgehende vorläufige Festnahme einen gesonderten Verfahrensgegenstand bildet, der schon wegen der damit verbundenen Antragserweiterung nicht erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eingeführt werden kann (Senat vom 6.11.2007, 34 Wx 117/07 zitiert nach juris).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2233/05

  Auszug aus OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Der im Rahmen der statthaften, form- und fristgerecht erhobenen sofortigen weiteren Beschwerde (§ 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 3 Satz 2 FreihEntzG, § 22 Abs. 1, §§ 27, 29 FGG) gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nach ständiger Rechtsprechung schon wegen des nach Haftentlassung regelmäßig fortbestehenden, auch hier nicht in Zweifel zu ziehenden Rehabilitationsinteresses (vgl. BVerfG vom 31.10.2005, 2 BvR 2233/05 = wistra 2006, 59) zulässig.

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• BGH, 19.01.2012 - V ZB 221/11

  Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die …

  Aus diesem Grund hat der Tatrichter im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG festzustellen, ob auf den Einzelfall bezogene Tatsachen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird (OLG Düsseldorf, InfAuslR 2007, 111 f.; OLG München, InfAuslR 2010, 71, 72 f.;… HK-AuslR/Keßler, § 62 AufenthG Rn. 30 mwN;… Huber/Beichel-Benedetti, AufenthG, § 62 Rn. 16;… Marschner in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, Abschnitt E Rn. 28;… Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 21; einschränkend OLG Hamm, FGPrax 2005, 90, 91 f. und InfAuslR 2007, 159, 160 f.).

  Es hat aber zu überprüfen, ob eine Ermessensausübung überhaupt stattgefunden hat und ob sie fehlerfrei - insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erfolgt ist (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, InfAuslR 2007, 111 f.; OLG Hamm, InfAuslR 2007, 159, 160 f.; OLG München, InfAuslR 2010, 71, 72 f.).

• BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …

  cc) Die Beschwerdeentscheidung lässt damit die maßgeblichen Gründe für die Ermessensausübung erkennen, die bei der Anordnung der kleinen Sicherungshaft notwendig ist (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 221/11, Umdruck S. 3 f., zur Veröffentlichung bestimmt; OLG München, FGPrax 2010, 51; KG FGPrax 2009, 86, 87; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 20 W 42/08 Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2007, 111; OLG Hamm, InfAuslR 2007, 159, 160; OLG Köln, InfAuslR 2006, 414; OLGR München 2006, 269; OLG Hamm, FGPrax 2005, 90, 91).
• LG Regensburg, 11.05.2023 - 52 T 135/23

  Einstweilige Anordnung, Ermessensausübung, Begründung der Rechtsbeschwerde, …

  Jedoch könnte in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Betroffene bereits (vor dem die Vornahme einer Ermessensausübung klarstellenden Nichtabhilfebeschluss) aus dem Gewahrsam entlassen wurde, eine erstmalig zutreffende Ermessensausübung des Beschwerdegerichts die fehlerhafte Ermessensausübung des Amtsgerichts und seine bereits daraus folgende Rechtswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen oder heilen (so zum Ermessensausfall OLG München, Beschluss vom 17. November 2009, 34 Wx 69/09, BayVBl. 2010, 447, Rz. 14 bei juris;… vgl. auch BGH FGPrax 2012, 223, Rz. 12 bei juris: keine Rückwirkung einer in der Beschwerdeinstanz bewirkten Heilung eines unzulässigen Haftantrags).