Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FamFG § 64 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 Abs 3 FamFG, § 56 AufenthG, § 58 AufenthG, § 62 Abs 1 Nr 5 AufenthG
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren - IWW
- Deutsches Notarinstitut
FamFG § 64 Abs. 3
Einstweilige Anordnung durch Rechtsbeschwerdegericht möglich - Wolters Kluwer
Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FamFG § 64 Abs. 3, FamFG § 74 Abs. 4, ZPO § 555, ZPO § 565, ZPO § 719, AufenthG § 62 Abs. 1 Nr. 5
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, planwidrige Lücke, Entziehungsabsicht, Verhältnismäßigkeit - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 64 Abs. 3
Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerdegericht kann einstweilige Anordnung erlassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Einstw. Anordnung bei Rechtsbeschwerde
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 97
- FamRZ 2010, 548
- AnwBl 2010, 97
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.10.2007 - V ZB 114/07
Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses in der …
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10
Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (vgl. Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2007, V ZB 114/07, WuM 2008, 95, 96). - BayObLG, 01.07.1991 - BReg. 3 Z 105/91
Auszug aus BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10
Die Anordnung der Sicherungshaft kann zwar auch dann unverhältnismäßig sein, wenn die Behörde den Vollzug der Ausweisung nicht mit Nachdruck betrieben und insbesondere nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen hat, die Ausweisung während einer Strafhaft zu betreiben (BayObLGZ 1991, 258, 260).
- BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das …
Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).
Rn. 3 Die Anträge sind in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 3 mwN;… Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 482/13 - FamRZ 2014, 29 Rn. 14 mwN) und auch im Übrigen zulässig.
Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (vgl. BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5 mwN).
- BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten …
Rn. 25 Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte Antrag, die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung der Unterbringung einstweilen außer Vollzug zu setzen (vgl. BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 3), ist begründet.Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 -FGPrax 2010, 97 Rn. 5).
- BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat, sofern das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung fände und - woran es hier fehlt - das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG gegen seinen Beschluss vom 9. Dezember 2009 zugelassen hätte, in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG eine einstweilige Anordnung erlassen könnte (vgl. in diesem Sinn BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, juris, Tz. 3;… Prütting/Helms/Abramenko, FamFG § 64 Rdn. 34).
- BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
Rn. 4 1. Er ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 3). - BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
Rn. 27 Zwar hatte sie keinen Anlass, vor Eintritt der Rechtskraft ihrer Ausweisungsverfügung, also vor dem 18. Mai 2010, die Abschiebung des Betroffenen vorzubereiten, insbesondere Ersatzpapiere für ihn zu beschaffen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, 98). - BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
Rn. 3 1. Er ist zwar in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschl. v. 21. Januar 2010, V ZB 14/10, juris, Rdn. 3;… Keidel/Meier-Holz, FamFG, 16. Aufl. § 74 Rdn. 61).Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschl. v. 21. Januar 2010, V ZB 14/10, juris, Rdn. 5; ferner Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2007, V ZB 114/07, WuM 2008, 95, 96).
- BGH, 30.10.2013 - XII ZB 482/13
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des …
Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen (…Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 26; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5). - BGH, 14.10.2010 - V ZB 261/10
Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die …
Rn. 8 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, juris, Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris, Rn. 5; Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3;… Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3).Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5;… Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …
Rn. 6 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rn. 3).Die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2010 - V ZB 121/10, juris Rn. 7; Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97, Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158 Rn. 5).
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
Bei der erforderlichen Abwägung sind bei einem Ausländer, der aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr abgeschoben werden soll, über die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für ihn selbst (zu deren Berücksichtigung: Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 5) hinaus die erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit (§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) einzubeziehen. - BGH, 29.10.2024 - XIII ZB 76/24
Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne …
- BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10
Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches …
- BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10
Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …
- BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich …
- BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11
Nachholbarkeit des für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
- BGH, 26.05.2010 - V ZB 93/10
Anforderungen an die Anordnung einer Abschiebungshaft
- BGH, 07.12.2023 - V ZB 66/23
Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei …
- BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20
Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der …
- BGH, 01.04.2011 - V ZB 26/11
Berechnung der Dauer einer Freiheitsentziehung nach dem FamFG im Falle der …
- BGH, 06.05.2011 - V ZB 98/11
Anordnung einer zeitlich unbeschränkten Abschiebungshaft gegen den einen …
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20
Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das …
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
- BGH, 30.04.2014 - XII ZB 148/14
Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses …
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …
- BGH, 12.08.2013 - V ZB 104/13
Aussetzung der Vollziehung einer Therapieunterbringung
- OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 11 UFH 1/19
Verfahren in Familiensachen bzw. Freiwillige Gerichtsbarkeit: Erlass einer …
- AG Hannover, 16.01.2019 - 44 XIV 7/19
Dublinverfahren, Überstellungshaft, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
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