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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.2013 - I-2 Wx 227/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,44562
OLG Köln, 13.09.2013 - I-2 Wx 227/13 (https://dejure.org/2013,44562)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2013 - I-2 Wx 227/13 (https://dejure.org/2013,44562)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2013 - I-2 Wx 227/13 (https://dejure.org/2013,44562)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Zulässigkeit der Verweisung auf eine in der Anlage zu einer notariellen Urkunde enthaltene Auflassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 12
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.05.1994 - XI ZR 117/93

    Bezugnahme auf Anlagen bei der Beurkundung eines Vertrages; Geltendmachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Auch muss die Verweisung klar ergeben, welche von mehreren Anlagen gemeint ist, so dass über den Gegenstand der Beurkundung kein Zweifel bestehen kann (BGH NJW 1994, 2095; Senat, NJW-RR 1994, 223, 224;… Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 55a;… Limmer, a.a.O., § 9 BeurkG Rdn. 23).

    Erforderlich ist (nur), dass der Wille des Erklärenden ersichtlich wird, die Anlage zum Gegenstand der Beurkundung zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 2095; Senat, OLGZ 1984, 409;… Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 52;… Limmer, a.a.O., § 9 BeurkG Rdn. 23).

  • OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89

    Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 18 Rdn. 8 jeweils m.w.Nachw.).

    Eine Zwischenverfügung, mit der den Beteiligten eine Auflassung aufgegeben wird, ist mithin unzulässig (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465;… Demharter, a.a.O., § 18 Rdn. 32 m.w.Nachw.).

  • BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 77/90
    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 18 Rdn. 8 jeweils m.w.Nachw.).

    Eine Zwischenverfügung, mit der den Beteiligten eine Auflassung aufgegeben wird, ist mithin unzulässig (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465;… Demharter, a.a.O., § 18 Rdn. 32 m.w.Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

    Vormerkung und Vorkaufsrecht

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat…, Beschluss vom 20.01.2010 - 2 Wx 109/09 [juris-Rz. 12]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 14 [juris-Rz. 23]).
  • OLG Köln, 17.07.1992 - 2 Wx 32/92

    Beurkundungsverfahren bei Gesellschafterbeschlüssen; Nichtigkeit von …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Es genügt nicht, dass die Verweisung lediglich in Teilen der Urkunde enthalten ist, die als amtliche Feststellungen anzusehen sind; erst recht reicht ein Vermerk auf dem Schriftstück selbst, auf das verwiesen wird, nicht aus (Senat, NJW-RR 1993, 223, 224;… Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 51 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 09.07.1993 - 12 U 27/93

    Anspruch auf Erstattung des Honorars für ein Gutachten eines Architekten ; …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Auch muss die Verweisung klar ergeben, welche von mehreren Anlagen gemeint ist, so dass über den Gegenstand der Beurkundung kein Zweifel bestehen kann (BGH NJW 1994, 2095; Senat, NJW-RR 1994, 223, 224;… Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 55a;… Limmer, a.a.O., § 9 BeurkG Rdn. 23).
  • OLG Köln, 29.04.2013 - 2 Wx 77/13

    Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 18 Rdn. 8 jeweils m.w.Nachw.).
  • LG Ingolstadt, 08.08.1991 - 1 T 1151/91

    Nachweis der Auflassung gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage einer beglaubigten …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dabei kann insbesondere auch auf eine Auflassung im Sinne der §§ 873, 925 BGB verwiesen werden (vgl. LG Ingolstadt, RPfleger 1992, 289;… Winkler, Berkundungsgesetz, 17. Aufl. 2013, § 9 Rdn. 33;… Eylmann/Vaasen-Limmer, Bundesnotarordnung/Beurkundungsgesetz, 3. Aufl. 2011, § 9 BeurkG Rn. 19;… Lerch, Beurkundungsgesetz, 4. Aufl. 2011, § 9 Rdn. 10).
  • OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09

    Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, Beschluss vom 20.01.2010 - 2 Wx 109/09 [juris-Rz. 12];… OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 14 [juris-Rz. 23]).
  • OLG Köln, 11.07.1984 - 2 Wx 20/84

    Inhalt einer formgerechten Verweisung; Notarielle Niederschrift; Verweisung auf …

    Auszug aus OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13
    Erforderlich ist (nur), dass der Wille des Erklärenden ersichtlich wird, die Anlage zum Gegenstand der Beurkundung zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 2095; Senat, OLGZ 1984, 409;… Winkler, a.a.O., § 9 Rdn. 52;… Limmer, a.a.O., § 9 BeurkG Rdn. 23).
  • OLG Köln, 05.08.2019 - 2 Wx 220/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen eines Grundbuchamtes; Unzulässiger …

    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154; FGPrax 2014, 12-14;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 8 jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 31/15

    Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde gegen einzelnen Entscheidungsgrund

    Notwendig ist hiernach in der Niederschrift selbst die unzweideutige Erklärung der Urkundsbeteiligten, dass das beigefügte Schriftstück ihren Willen enthalte und Gegenstand der Beurkundung sein solle (BGH NJW 1981, 1781/1782; OLG Köln FGPrax 2014, 12; Rpfleger 1993, 71;… Huhn/von Schuckmann BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 22: "nur durch Worte";… Lerch BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 14: "sollte in Worten ausgedrückt sein";… Winkler BeurkG § 9 Rn. 51.: "Verweisung muss als Erklärung der Beteiligten protokolliert ...werden").
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