Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - I-3 Wx 170/13, 3 Wx 170/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 21 Abs. 1 S. 1; GBO §§ 32 Abs. 1 S. 1; 53
Notarbescheinigung über Vertretungsverhältnisse einer Gesellschaft in einer Grundschuldbestellungsurkunde
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO § 71 Abs. 2 Satz 2, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1; BNotO § 21 Abs. 1
Nachweis der Vertretungsbefugnis für die Eintragungsbewilligung durch Notarbescheinigung - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erklärung einer Eintragungsbewilligung durch einen Vertreter; Selbständige Prüfung der Wirksamkeit der Vollmacht und des Umfangs der Vertretungsmacht durch das Grundbuchamt; Beurteilung der Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 39
Art und Umfang der Vertretungsbefugnis
Papierfundstellen
- MDR 2014, 83
- FGPrax 2014, 8
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 20 W 316/15
Grundbuch: Notwendiger Inhalt der Bescheinigung gem. § 21 Abs. 3 BNotO
In einer solchen Bescheinigung ist grundsätzlich neben der Angabe des Tags, an welchem das Register eingesehen wurde (vgl. auch § 21 Abs. 2 Satz 2 BNotO), außerdem anzugeben, dass der Beteiligte nach dem Registereintrag als bestimmtes Organ zur Vertretung der jeweiligen Gesellschaft befugt sei (vgl. dazu OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 8, zitiert nach [...];… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 3. Aufl., § 32 Rz. 38). - OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20
Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?
Der Wegfall der Vollmacht vor diesem Zeitpunkt hindere das Wirksamwerden der Bewilligung als verfahrensrechtlicher Erklärung (KG, FGPrax 2015, 10; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 8; OLG München FGPrax 2019, 61), wobei nach Auffassung des OLG München (RNotZ 2019, 269, FGPrax 2019, 61) die Bewilligung bei einer Vertretung auch dann wirksam wird, wenn ein Anspruch gem. § 51 Abs. 1 BeurkG auf Erteilung einer Ausfertigung bestand. - OLG München, 08.10.2024 - 34 Wx 234/24
Voreintragung, Grunddienstbarkeit, Herrschendes Grundstück, Grundbuchamt, …
- OLG Köln, 03.03.2023 - 2 Wx 15/23
Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch Schreiben ans Gericht …
Ob der Auffassung zu folgen ist, wonach ein zwar nach Erklärung der Bewilligung, aber noch bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der verfahrensrechtlichen Erklärung - etwa durch Vorlage beim Grundbuchamt - erklärter Widerruf der Vollmacht das Wirksamwerden der Bewilligung als verfahrensrechtlicher Erklärung hindert (KG, FGPrax 2015, 10; OLG U., FGPrax 2014, 8; OLG München FGPrax 2019, 61) bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Widerruf der Vollmacht erst nach Einreichung des die Bewilligung enthaltenden Vertrages vom 00.00.2022 einschließlich seiner Genehmigung zum Vollzug erfolgte; der Vollzugsantrag war bereits am 00.00.2022 bei dem Grundbuchamt eingegangen. - KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20
Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung
- OLG München, 24.11.2025 - 34 Wx 244/25
Beschwerde, Eintragung, Bewilligung, Grundbuchamt, Sondereigentum, …
Auch gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung einer Eintragung wegen nachträglicher Unrichtigkeit findet gemäß § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde statt (Senat, Beschluss vom 08.10.2024 - 34 Wx 234/24 e = FGPrax 2024, 253, 254; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 8, 9;… Demharter, GBO, 33. Auflage, § 71 Rn. 29;… Hügel/Holzer, GBO, 5. Auflage, § 22 Rn. 100). - OLG München, 08.10.2020 - 34 Wx 234/24
Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung …
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