Rechtsprechung
| KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 93 InsO, § 727 ZPO, § 750 ZPO, § 866 ZPO, § 867 ZPO
Zwangsvollstreckungsrechtliche Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek: Zustellung der dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin erteilten Klausel nebst öffentlich beglaubigter Abschrift der Bestallungsurkunde - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
InsO § 93; ZPO §§ 727, 750, 866, 867
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Insolvenzverwalters nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 93; ZPO §§ 727, 750, 866, 876
Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzverwalter wird Vollstreckungsklausel erteilt: Wie wird die Zustellung nachgewiesen?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Insolvenzverwalters nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek für den Insolvenzverwalter (IVR 2016, 110)
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 227
- NZI 2016, 191
- FGPrax 2016, 103
- NJ 2016, 201
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06
Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den …
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Rn. 15 Allerdings ist dies bei mehrfacher Rechtsnachfolge regelmäßig notwendig, weil der Schuldner nur dann vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt wird, deren Voraussetzungen zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 3357, 3358). - BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Zugleich genügt diese öffentlich beglaubigte Bestallungsurkunde zum Nachweis, dass der Beteiligte noch im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Insolvenzverwalter bestellt war (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1716; Senat, Beschluss vom 21. November 2011 - 1 W 652/11 - FGPrax 2012, 8). - BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 288/03
Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB …
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Mit den UR-Nr. 2... /1... und 2... /1... liegen gegen die Gesellschafter der Schuldnerin gerichtete Titel vor (vgl. BGH, NJW 2004, 3632, 3634).
- BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: …
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Das war vorliegend schon deshalb erforderlich, weil die Notarin die Vollstreckungsklauseln nicht wegen Offenkundigkeit, sondern auf Grund der ihr von dem Beteiligten vorgelegten Urkunden erteilt hat (vgl. BGH, DNotZ 2013, 190, 191). - KG, 21.11.2011 - 1 W 652/11
Grundbuchverfahren: Nachweis der Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Zugleich genügt diese öffentlich beglaubigte Bestallungsurkunde zum Nachweis, dass der Beteiligte noch im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Insolvenzverwalter bestellt war (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1716; Senat, Beschluss vom 21. November 2011 - 1 W 652/11 - FGPrax 2012, 8). - OLG Dresden, 05.10.2000 - 13 W 1206/00
Titelumschreibung in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne eigene …
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Jedoch kann dieser Titel entsprechend § 727 ZPO auf den Insolvenzverwalter umgeschrieben werden (OLG Stuttgart, BB 2002, 2086, 2088; OLG Dresden, Beschluss vom 05. Oktober 2000 - 13 W 1206/00 -, juris;… Kayser, in: Kreft, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 7. Aufl. 2014, § 93, Rdn. 51). - KG, 03.02.1987 - 1 W 5441/86
Grundbuch; Eintragung; Zwangshypothek; Anfechtung; Beschwerde; Erinnerung
Auszug aus KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Zugleich ist die Eintragung aber auch ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der Grundbuchordnung zu behandelndes Grundbuchgeschäft (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 1987 - 1 W 1 W 5441/86 -, NJW-RR 1987, 592).
- KG, 19.05.2020 - 1 W 27/20
Grundstücksbelastung mit Zwangssicherungshypothek: Widerspruch gegen eingetragene …
Rn. 20 (2) Die Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 867 Abs. 1 ZPO ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, so dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein müssen (Senat, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 W 1039/15 - FGPrax 2016, 103 ), die von dem Grundbuchamt zu prüfen sind (…Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2168). - OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 3 Wx 48/18 Nur wenn ein derartiger Ermessensfehler vorliegt, darf das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts setzen (Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. ErbR 2019, 374 und FGPrax 2016, 103; weitergehend und für eine volle Nachprüfbarkeit OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 8 W 131/19, zitiert nach juris).
- KG, 16.05.2023 - 1 W 94/23
Ersetzung der Titelausfertigung bei elektronischer Vollstreckungstiteleinreichung
Rn. 8 Bei der Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 867 Abs. 1 ZPO müssen sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (Senat, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 W 1039/15 - ZIP 2016, 227 ). - OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - 3 Wx 199/18
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Nur wenn ein derartiger Ermessensfehler vorliegt, darf das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts setzen (Senat FGPrax 2016, 103).
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