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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2017 - XII ZB 515/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30994
BGH, 26.07.2017 - XII ZB 515/16 (https://dejure.org/2017,30994)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - XII ZB 515/16 (https://dejure.org/2017,30994)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - XII ZB 515/16 (https://dejure.org/2017,30994)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1837 Abs 3 S 1 BGB, § 1890 S 1 BGB, § 1892 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1922 BGB
    Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung

  • IWW

    § 1892 Abs. 1 BGB, § ... 1922 BGB, § 1890 BGB, § 1892 BGB, §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB, 1837 Abs. 3 BGB, § 1837 Abs. 3 BGB, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1894 Abs. 1 BGB, 1890 Abs. 1 BGB, 1890 Satz 1 BGB, 1837 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tod des Betreuers, Schlussrechnung, Zwangsgeld, Zwangsgeld gegen Erben des Betreuers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erben müssen nach Tod des Betreuers Schlussrechnung einreichen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einreichung der Schlussrechnung durch Erben des Betreuers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Zwangsgeld gegen Erben eines Betreuers wegen unterlassener Einreichung einer Schlussrechnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was gerichtlich bestellte Betreuer und Erben von gerichtlich bestellten Betreuern wissen sollten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3596
  • MDR 2017, 1145
  • FGPrax 2017, 263
  • FamRZ 2017, 1776
  • Rpfleger 2017, 700
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 04.10.2000 - 6 W 559/00

    Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

    Auszug aus BGH, 26.07.2017 - XII ZB 515/16
    Deshalb kann das Betreuungsgericht insbesondere den ehemaligen Betreuer durch Zwangsgeld dazu anhalten, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine formal ordnungsgemäße Schlussrechnung einzureichen (BayObLG BtPrax 2001, 39, 40; OLG Jena FamRZ 2001, 579, 581).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 129/17

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister …

    An den Nachweis dieser Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (Senat in ständiger Rspr., zuletzt FGPrax 2017, 263; BGH NJW 2017, 3152).
  • BGH, 02.07.2025 - XII ZB 572/24

    Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines vom Betreuungsgericht für unzureichend …

    Nur soweit zur Abwicklung der Betreuung noch Tätigkeiten des ehemaligen Betreuers erforderlich sind, bleiben die Aufsichtspflicht und die damit verbundenen Befugnisse des Betreuungsgerichts bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2017 - XII ZB 515/16 - FamRZ 2017, 1776 Rn. 7 zu § 1837 BGB aF).
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