Rechtsprechung
BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Unkenntnis einer Partei von einem gegen sie angestrengten Verfahren - Wirksamkeit einer arglistig erschlichen öffentlichen Zustellung - Zur analogen Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - Möglichkeit einer Restitutionsklage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtigkeitsklage, erschlichene öffentliche Zustellung und -
- Judicialis
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
Erschlichene öffentliche Zustellung begründet keine Analogie zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Nichtigkeitsklage bei Gehörverletzung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Öffentliche Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 189
- NJW 2003, 1326
- FamRZ 2003, 672
- VersR 2003, 1325
- BB 2003, 604 (Ls.)
- FPR 2003, 260
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der Senat hat die Frage in seinem Urteil vom 3. November 1993 (XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589, 591 = FamRZ 1994, 237 f.) offen gelassen.Schon die Rechtssicherheit erfordere es, daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nicht noch nach Jahren mit dem Versuch des Nachweises in Frage gestellt werden könne, dem bewilligenden Gericht sei der Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig vorgetragen worden (Senatsurteil vom 3. November 1993 aaO S. 591 f.).
- BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87
Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 1. Senats, NJW 1988, 2361) Bedenken geäußert, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden kann, hat die Frage aber offen lassen können (BGH, Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91 - NJW 1992, 2280, 2281). - BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
In einem weiteren Verfahren (3. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95 - NJW 1998, 745) hat das Bundesverfassungsgericht zwar aus Verfassungsgründen die Zulassung einer Analogie zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO angemahnt.
- BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74
Erschlichene öffentliche Zustellung
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung, bei deren Bewilligung und Ausführung das in den §§ 203 ff. ZPO vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, auch dann wirksam, wenn ihre Bewilligung auf wissentlich falschen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhte (BGHZ 57, 98, 110 f.; 64, 5, 8 f.). - BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91
Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des 1. Senats, NJW 1988, 2361) Bedenken geäußert, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden kann, hat die Frage aber offen lassen können (BGH, Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91 - NJW 1992, 2280, 2281). - LG Hamburg, 22.04.1982 - 7 S 63/82
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Die wohl herrschende Meinung lehnt eine solche Analogie ab (BayVGH, BayVBl. 1982, 567; OLG Braunschweig, OLGZ 1974, 51, 53; OLG Frankfurt, FamRZ 1956, 385 f.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 579 Rdn. 6 f.;… Musielak/Musielak, ZPO 3. Aufl. § 579 Rdn. 7; Seetzen, NJW 1982, 2387, 2340 f., jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 09.03.1979 - 19 U 198/77
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 73, 378 f.) hat die analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör zwar grundsätzlich abgelehnt, in den Entscheidungsgründen aber vermerkt, daß seine Entscheidung nicht den Fall betreffe, daß der Beklagte des Vorprozesses aufgrund öffentlicher Zustellung keine Kenntnis von dem Verfahren gehabt habe. - BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 m.w.N.) war mit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde befaßt und hat diese als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, soweit noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts zur Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage vorliege, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erst dann zulässig, wenn eine Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beim zuständigen Fachgericht erfolglos geblieben sei.
- BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05
Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung
a) § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 189).Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, dass § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hier nicht schon deshalb entsprechend angewendet werden kann, weil die Klage und das Versäumnisurteil überhaupt öffentlich zugestellt worden sind (BGHZ 153, 189, 194-196).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offen gelassen (…BGH, Urt. v. 6. April 1992, II ZR 242/91, NJW 1992, 2280, 2281; BGHZ 153, 189, 195).
- OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08
Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die …
Allerdings ist eine richtig ausgeführte öffentliche Zustellung wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO objektiv nicht erfüllt waren, etwa weil sie durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen war (BGH NJW 2003, 1326;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 186 Rn. 9). - BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15
Nichtigkeitsklage
Zwar war lange Zeit umstritten, ob auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in analoger Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nichtigkeitsklage zulässig ist (dagegen: BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 2 und 3 der Gründe, BGHZ 153, 189; BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 73, 378) .
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …
Die damit einhergehende Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87 -; BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 153, 189; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 4. Aufl. § 185 Rn. 35; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 185 Rn. 1) . - BGH, 12.05.2006 - V ZR 175/05
Zulässigkeit der Restitutionsklage bei fehlender Verurteilung durch die …
Unterlässt die Partei eine rechtzeitige Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, liegen die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens auch dann nicht vor, wenn sie hätten erfüllt werden können (vgl. BGHZ 153, 189, 197). - OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06
Erhebung von Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung gemäß § 586 Abs. 3 …
Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de). - OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10
Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der …
Im vorliegenden Fall war eine andere Zustellungsmöglichkeit für das Gericht nicht ersichtlich und es gab aus der maßgeblichen Sicht ex ante auch keinen Grund, den Kläger zu weiteren Ermittlungen anzuhalten, was nach ganz überwiegender Auffassung für eine wirksame Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO ausreicht (BGH, U. v. 11.12.2002, XII ZR 51/00, BGHZ 153, 189 = NJW 2003, 1326, 1327, 1328; OLG Köln NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm NJW-RR 1998, 497;… OLG Stuttgart aaO.;… vgl. auch MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 185 Rn. 11). - LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12
Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder
Die öffentliche Zustellung war daher wirksam (vgl. BGH , NJW 2003, 1326, 1327; OLG Köln , NJW-RR 1993, 446; OLG Hamm , NJW-RR 1998, 497). - KG, 16.05.2006 - 1 W 143/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei Widerruf eines Erbvertrages; …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass eine öffentliche Zustellung unwirksam sei, wenn deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen hätten, handelt es sich um Fälle, in denen das bewilligende Gericht aus den vorgelegten Unterlagen hätte erkennen können, dass der Zustellungsadressat nicht unbekannten Aufenthalts war (vgl. BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 149, 311 = NJW 2002, 827; vgl. auch BGHZ 153, 189 = NJW 2003, 1326), oder jedenfalls aufgrund dem Gericht bekannter konkreter Umstände weitere Nachforschungen hinsichtlich des Aufenthalts in Betracht gekommen wären (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 2000, 1452). - OLG Dresden, 18.12.2006 - 8 U 1938/06
Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des …
Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de). - LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05
Unzulässige Nichtigkeitsklage
- OLG München, 24.09.2012 - 19 U 2647/12
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils gegen den …
- OLG Oldenburg, 19.10.2015 - 14 UF 74/15
Sorgerechtsverfahren: Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses; …
- FG München, 18.04.2023 - 12 K 977/20
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
Rechtsprechung
BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02, 3Z BR 173/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 63; ; StVollzG § 136; ; StVollzG § 138; ; UnterbrG Art. 28
- rechtsportal.de
Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei Geschäftsunfähigkeit; Unterbringung des Betroffenen im strafrechtlichen Maßregelvollzug; Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betroffenen; Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen; Antrag ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei Geschäftsunfähigkeit; Unterbringung des Betroffenen im strafrechtlichen Maßregelvollzug; Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betroffenen; Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen; Antrag ...
Verfahrensgang
- AG Schwandorf - XVII 57/92
- LG Amberg - 32 T 812/01
- BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02, 3Z BR 173/02
Papierfundstellen
- FPR 2003, 260
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96
Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Die Tatsache, dass ein Dritter als Betreuer geeigneter erscheint, genügt nicht (BayObLG NJWE FER 2001, 234; BayObLG NJW-RR 1997, 71/72). - OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; FGPrax 2002, 117;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 24). - BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 276/97
Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 453/454).
- BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Sollte nunmehr eine Vollmacht vorgelegt werden, welche ein Datum vor der amtsgerichtlichen Anordnung trägt, würden erhebliche Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 720 f.), so dass eine Betreuerbestellung gleichwohl erforderlich wäre. - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; FGPrax 2002, 117;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 24). - BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 189;… Palandt/ Diederichsen BGB 61. Aufl. vor § 1896 Rn. 11). - BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97
Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Die Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und kann dann erforderlich sein, wenn das vorliegende Gutachten an gravierenden Mängeln leidet, in unauflösbarem Widerspruch zu anderen gutachtlichen Äußerungen steht, Zweifel an der Sachkunde des Gutachters bestehen oder ein anderer Gutachter über überlegene Diagnosemittel und Fachkenntnisse verfügen würde (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 15 FGG Rn. 30;… Keidel/Schmidt FGG 14. Aufl. § 15 Rn. 46). - BGH, 20.12.2001 - 4 StR 379/01
Besondere Umstände, die eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel …
Auszug aus BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris;… Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159;… Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365;… Rüping, JZ 1982, S. 744 ;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… Marschner, R&P 1990, S. 66 ;… a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150;… Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ). - BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15
Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
Dies gilt sowohl für die Anlasserkrankung als auch für die sonstigen Krankheiten des Betroffenen (BayObLG FPR 2003, 260; differenzierend: nur für sonstige Erkrankungen OLG Schleswig FamRZ 2007, 2007, 2008).Durch die Einschaltung des Betreuers wird der Betroffene lediglich anderen - einwilligungsfähigen - Untergebrachten gleichgestellt (BayObLG FPR 2003, 260).
- OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris;… Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159;… Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365;… Rüping, JZ 1982, S. 744 ;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… Marschner, R&P 1990, S. 66 ;… a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150;… Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ). - OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05
(Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
Für die Frage, ob eine Betreuung notwendig ist, kommt es auf die genaue Klassifizierung nicht an, solange nur feststeht, dass es sich um eine psychische Erkrankung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 14.10.2002, 3Z BR 172/02). - BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 173/02
Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei …
3Z BR 172/02 3Z BR 173/02.