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   BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80   

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BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80 (https://dejure.org/1980,422)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1980 - IVb ZR 538/80 (https://dejure.org/1980,422)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1980 - IVb ZR 538/80 (https://dejure.org/1980,422)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 449
  • MDR 1981, 214
  • FamRZ 1981, 127
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Oldenburg, 26.04.2018 - 4 UF 44/18

    Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

    Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff.) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.

    Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen (BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450).

  • OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15

    Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung

    Eine derartige Härte ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass der Antragstellerin bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (BGH FamRZ 1981, 127 Rz. 16).

    Erst wenn besondere Begleitumstände hinzutreten, die Art und Weise des Ehebruches besonders verletzend und erniedrigend ist, kann ein Härtefallgrund vorliegen (Münchener Kommentar/Ey, § 1365 BGB Rn. 110; BGH FamRZ 1981, 127; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG München FamRZ 2011, 218; OLG Rostock NJW 2006, 3648; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Kap. II Rn. 61).

  • OLG Köln, 07.12.2012 - 4 UF 182/12

    Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens

    Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist ( vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff. ) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.

    Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen ( BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450; Ey, a. a. O., § 1565 Rn. 101; Brudermüller, a. a. O. § 1565 Rn. 9 ).

  • OLG saarbrücken, 05.10.2004 - 9 WF 111/04

    Begriff der unzumutbaren Härte

    Die Unzumutbarkeit bezieht sich weder auf das Zuwarten mit dem Scheidungsantrag bis zum Ablauf der einjährigen Trennungsfrist, noch auf die Fortführung oder Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft selbst, sondern darauf, dass das bloße Fortbestehen des juristischen Ehebandes - also das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" - unzumutbar sein muss (BGH, NJW 1981, 449 = FamRZ 1981, 127 [129]).
  • KG, 29.09.2017 - 13 WF 183/17

    Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB ; Scheidung der Ehe vor

    Eine die vorfristige Scheidung rechtfertigende unzumutbare Härte liegt danach nur vor, wenn eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann und über den Umstand des Scheiterns der Ehe hinaus in der Person des Antragsgegners Gründe vorliegen, die so schwer sind, dass dem Antragsteller bei objektiver Betrachtung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehegatten weiterhin gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127 [bei juris Rz. 16]) und ihm zu seinem Schutz auch nicht abverlangt werden kann, weiterhin, bis zum endgültigen Ablauf des Trennungsjahres mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu bleiben (vgl. Johannsen/Henrich-Jaeger, Hamm, Familienrecht [6. Aufl. 2015], § 1565 BGB Rn. 67).
  • OLG München, 28.07.2010 - 33 WF 1104/10

    Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare

    Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/Henrich/Jaeger a.a.O.unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981, 127,129).

    Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129).

  • BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

    Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten

    Eine solche ist in Fällen der vorliegenden Art insbesondere gerechtfertigt, wenn der Scheidungsantrag ohne schlüssigen Vortrag zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Zeitablauf beruht.
  • AG Langenfeld, 11.08.2016 - 8 F 69/12

    Härtefallscheidung

    Eine derartige Härte ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass dem antragstellenden Ehegatten bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (BGH FamRZ 1981, 127).
  • OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06

    Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB

    Das Gesetz mutet den Ehegatten, die noch kein Jahr lang getrennt leben, trotz zumindest bei einem Ehegatten vorhandener Überzeugung vom Gescheitertsein der Ehe grundsätzlich zu, die Jahresfrist abzuwarten (BGH, FamRZ 1981, 127).
  • OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 10 WF 101/02

    Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten

    Insbesondere muss sich die unzumutbare Härte auf das Eheband als solches, also auf das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein, und nicht auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen (BGH, FamRZ 1981, 127; FamVerf/Schael, § 6, Rz. 124).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06

    Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen

  • BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85

    Recht auf Scheidung

  • OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06

    Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des

  • OLG Köln, 03.06.1982 - 25 UF 220/81

    Getrenntleben durch Verlassen des ehelichen Schlafzimmers und Fortführung des

  • OLG Köln, 18.09.1998 - 25 WF 162/98

    Begriff der "unzumutbaren Härte" - "Ehebruch"

  • OLG Saarbrücken, 27.09.2001 - 6 UF 58/01

    Begriff der unzumutbaren Härte

  • OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 9 UF 223/19

    Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung

  • OLG Köln, 14.05.2020 - 10 UF 205/19
  • OLG Hamm, 14.08.1991 - 2 WF 322/91

    Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres;

  • OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

    Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 147/12
  • OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98

    Scheidungsverbund, Kosten, Kostenentscheidung, Rechtsmittelverfahren,

  • OLG Köln, 08.06.1989 - 1 U 10/89

    Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines anwaltlichen

  • KG, 04.08.1999 - 3 WF 6284/99

    Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden

  • OLG München, 03.02.1995 - 16 WF 534/95

    Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen

  • OLG Nürnberg, 22.02.1993 - 10 WF 3792/92

    Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB

  • KG, 12.08.1981 - 3 WF 3833/81

    Bestimmung der Anforderungen an die Annahme des Scheiterns einer Scheinehe;

  • AG Wuppertal, 28.03.2019 - 70 F 64/19
  • OLG Frankfurt, 08.12.1999 - 5 WF 262/99
  • BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 367/81

    Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen - Vollkommene tatsächliche Trennung der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80   

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https://dejure.org/1980,292
BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80 (https://dejure.org/1980,292)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1980 - 1 BvR 262/80 (https://dejure.org/1980,292)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - 1 BvR 262/80 (https://dejure.org/1980,292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
    Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Besonderer Kündigungsschutz - Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung - Zweiwochenfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 154
  • NJW 1981, 1313 (Ls.)
  • FamRZ 1981, 127
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der

    Dies ist hier auch nicht offensichtlich sinn- und aussichtslos (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 70, 180 ; 145, 20 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht des Weiteren nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu gewichtigen Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ) oder sie sonst nicht zumutbar ist.
  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    Jedenfalls insoweit wäre in der zur Verfügung stehenden Zeit die vorherige Anrufung der Fachgerichte derzeit offensichtlich sinn- und aussichtslos (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 70, 180 ; 145, 20 ; stRspr).
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