Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestandskraft einer Scheidung ohne persönliche Anhörung des Ehegatten; Beachtung des Grundsatzes der erforderlichen richterlichen Aufklärung ; Folgen der Geschäftsunfähigkeit für das Scheidungsverfahren; Fehlende Anhörung des Scheidungsgegners bei Annahme des Genehmigungswillens des Vormunds; Voraussetzungen für die Annahme des Getrenntlebens von Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 166



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09  

    Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - nicht getrennt lebende Ehegatten aufgrund

    Der Senat hat damals im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe.
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R  

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

    Maßgebend ist insoweit, ob ein erkennbarer Trennungswille besteht, der die Aufgabe der bisher noch rudimentär verwirklichten Lebensgemeinschaft betrifft (hierzu BGH FamRZ 1989, 479, 480; OLG Hamm FamRZ 1990, 166, 167; vgl auch BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 RdNr 25).
  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

    21 Sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG HV., 12.6.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Regelung (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) lassen es nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft besteht.

    Der ist aufgrund der Pflegebedürftigkeit und Demenzerkrankung des Antragstellers allein auf die noch möglichen regelmäßigen Besuche beschränkt (vgl. hierzu: OLG HV., 12.6.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166).

  • OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06  

    Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum

    Dabei ist es unerheblich, dass durch die Genehmigung vorliegend der Mangel der Vertretungsbefugnis des Betreuers im bereits anhängigen Scheidungsverfahren geheilt wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 166/167), so dass die Genehmigung unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet.

    Das gilt insbesondere für den Trennungswillen des geschäftsunfähigen Ehegatten (§ 1567 Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. BGH FamRZ 1989, 479 ff; FamRZ 2002, 316/317; OLG Hamm FamRZ 1990, 166/167).

  • KG, 04.10.2005 - 1 W 162/05  

    Scheidungsverfahren: Fehlende Beschwerdebefugnis eines Ehegatten für Beschwerde

    Dabei ist es unerheblich, dass durch die Genehmigung vorliegend der Mangel der Vertretungsbefugnis des Betreuers im bereits anhängigen Scheidungsverfahren geheilt wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 166, 167), so dass die Genehmigung unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet.

    Das gilt insbesondere für den Trennungswillen des geschäftsunfähigen Ehegatten, § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH, FamRZ 1989, 479 ff; FamRZ 2002, 316 ff.; OLG Hamm, FamRZ 1990, 166, 167; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2002, 514).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2002 - 20 W 460/01  

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der

    Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1990, 166 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 8 LW 5/07  

    Rentenversicherung

    Eine dauernde erforderliche Heimunterbringung eines Ehegatten stellt allein noch kein Getrenntleben dar (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 25.01.1989, IVb ZR 34/88, FamRZ 1989, 479 ff; Oberlandesgericht -OLG- Hamm, Urteil vom 12.06.1989, 4 UF 221/88, FamRZ 1990, 166 ff).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

    Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der

    Denn nach seinem Eintritt kann der gesetzliche Vertreter die Verfahrenshandlungen rückwirkend genehmigen (OLG Hamm, FamRZ 1990, 166, BeckOK/Nickel, a. a. O. § 125 Rn. 6).
  • OLG Dresden, 13.02.2002 - 10 UF 694/01  

    Inhaftierung eines Ehegatten

    Diese innere Abkehr, das Fehlen der ehelichen Gesinnung, d.h. der wechselseitigen inneren Bindung, muss jedoch eindeutig nach außen erkennbar sein (OLG Bamberg, FamRZ 1981, 52 ; OLG Hamm, FamRZ 1990, 166 ff., 167 f.).
  • OVG Hamburg, 13.12.1991 - Bf IV 113/89  

    Pflegeheim; Heimunterbringung; Aufwendungsersatz; Heranziehung des Ehegattens;

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  • OLG Naumburg, 13.10.2011 - 3 UF 157/08  

    Ehescheidung: Erfordernis der Feststellung des Trennungswillens bei ursprünglich

  • VG Gelsenkirchen, 13.03.2013 - 11 K 3672/12  

    Pflegewohngeld, Vermögen, Vermögensschongrenze

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