Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242, §§ 1360 ff., §§ 1569 ff., §§ 1601 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterhaltsanspruch; Verwirkung

Papierfundstellen

• FamRZ 1993, 1456

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63

  Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Der Kläger hat sich zwar bis zur mündlichen Verhandlung vom 13.08.1992 nicht ausdrücklich auf Verwirkung berufen, er hat aber Umstände vorgetragen, aufgrund deren der Senat gehalten war, von Amts wegen (vgl. BGH, NJW 1966, 343, 345) zu prüfen, in welchem Umfang einer möglichen Vollstreckung der Verwirkungseinwand entgegensteht.
• OLG Hamm, 24.06.1987 - 5 UF 160/86

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Diese (mögliche) Veränderung ist also im Weg der Abänderungsklage geltend zu machen (…herrschende Meinung, z.B. Senat, aaO., BGH, aaO., OLG Bamberg, FamRZ 1980, 617 ; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1286;… Zöller, aaO., Rdn. 16;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Aufl. 1992, § 323 Anm. 2 C jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 97/87

  Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Die Abänderungs- und die Vollstreckungsabwehrklage schließen sich grundsätzlich gegenseitig aus (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO , 17. Aufl. 1991, § 323 Rdn. 15, aber auch BGH, FamRZ 1989, 159, 161).

 
• OLG Düsseldorf, 05.02.1980 - 6 UF 99/79

  Aussageverweigerungsrecht; Ausbildungsförderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Diese (mögliche) Veränderung ist also im Weg der Abänderungsklage geltend zu machen (herrschende Meinung, z.B. Senat, aaO., BGH, aaO., OLG Bamberg, FamRZ 1980, 617 ; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1286;… Zöller, aaO., Rdn. 16;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Aufl. 1992, § 323 Anm. 2 C jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Das sogenannte "Zeitmoment" (vgl. dazu BGH, FamRZ 1988, 370, 372) ist zunächst dem Grunde nach deshalb erfüllt, weil der Kläger seit mindestens 10 Jahren keinen Unterhalt mehr gezahlt hat und seitdem noch nie - Gegenteiliges ist jedenfalls nicht vorgetragen - Vollstreckungsversuche unternommen oder Zahlungsaufforderungen gestellt wurden.
• OLG Karlsruhe, 16.08.1990 - 16 UF 334/88

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Wenn auch die Abgrenzung zwischen beiden Klagearten schwierig ist (vgl. dazu Senat, FamRZ 1991, 352 m.w.N.; Hoppenz, FamRZ 1987, 1097), so handelt es sich bei der Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger durch Arbeit eigenen Verdienst erzielt oder erzielen könnte, darum, ob sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben bzw. hätten ändern können.

• BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche - deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen - keine Einschränkung (vgl. KG in FamRZ 1994, 771; OLG Karlsruhe in FamRZ 1993, 1456, 1457).
• OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

  Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche - deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen - keine Einschränkung (vgl. BGH FamRZ 1999, 1422; KG in FamRZ 1994, 771; OLG Karlsruhe in FamRZ 1993, 1456, 1457).
• OLG Hamburg, 11.05.2001 - 12 UF 114/00

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

  Das OLG Karlsruhe ( FamRZ 93, 1456 ) hat in einem Fall, in dem ein rechtskräftig verurteilter Unterhaltsschuldner mehr als 10 Jahre keinen Kindesunterhalt gezahlt hatte, die Auffassung vertreten, daß für die Verwirkung eines titulierten Unterhalts ein strengerer Maßstab angelegt werden müsse als bei nicht tituliertem Unterhalt, denn nur in einem besonderen Ausnahmefall könne dem Titelgläubiger die zwangsweise Durchsetzung seines rechtskräftig festgestellten Anspruchs verweigert werden.

 
• OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98

  Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage; …

  Die für die Verwirkung nicht titulierten Ansprüche entwickelten Argumente gelten nämlich in noch stärkerem Maße für titulierte Ansprüche, denn nach gerichtlicher Durchsetzung des die Existenz sichernden Unterhaltsanspruchs ist noch eher die umgehende Durchsetzung des erlangten Titels für die laufende Bedarfsdeckung zu erwarten (so auch Kammergericht, FamRZ 94, 771; abweichend OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456); diese Wertung liegt auch auf der Linie des gesetzgeberischen Grundgedankens in § 218 Abs. 2 BGB.
• OLG Hamm, 17.06.1997 - 3 UF 253/96

  Voraussetzungen an die Durchführung einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf …

  Wegen des dadurch entstandenen besonderen Vertrauensschutzes auf Seiten des Beklagten sind an die Voraussetzungen der Verwirkung erhöhte Aufforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1456 ff).
• OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 5 UF 45/94

  Darlegungs- und Beweislast für fortbestehenden Unterhaltsanspruch für …

  Zwar vertritt das OLG Hamburg (in FamRZ 1993, 1456 ) die Auffassung, es verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ), Abänderung zu verlangen, wenn kein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB bestehe.
• OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

  Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1993, 1456, 1457) an, dass bei titulierten Unterhaltsforderungen ein strengerer Maßstab anzulegen ist in Bezug auf die Annahme der Verwirkung, da nur in einem besonderen, Ausnahmefall dem Titelgläubiger die zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs verweigert werden kann.
• OLG Köln, 04.11.2002 - 16 W 38/01

  Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

  Ob diese bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit: OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG, FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision).
• OLG Naumburg, 01.12.2009 - 3 UF 71/09

  Verwirkung der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

  Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche - deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen - keine Einschränkung (vgl. OLG Karlsruhe in FamRZ 1993, 1456, 1457)...".
• OLG Hamburg, 23.04.2001 - 12 UF 114/00

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

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