Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 05.04.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05   

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https://dejure.org/2006,3562
OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2006 - 33 Wx 249/05 (https://dejure.org/2006,3562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 § 6; BGB § 1908i § 1893 § 1698b
    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der Tätigkeit des Betreuers bei Beendigung des Betreuungsverfahrens mit dem Tod des Betroffenen; Abgeltung der Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung; Vergütung des Betreuers für eine Tätigkeit nach dem Tod des Betroffenen über die normalen Abwicklungstätigkeiten hinaus; Pauschalvergütung bei Notgeschäftsführung ; Vergütung für dringende, unaufschiebbare Geschäfte der Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag vergütet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1517
  • MDR 2006, 1414
  • FamRZ 2006, 1787
  • Rpfleger 2006, 650



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • LG Traunstein, 31.08.2009 - 4 T 2068/09

    Vergütung des Gegenbetreuers nach dem Tod des Betreuten

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (NJW-RR 2006, 1517) für den Fall der Notgeschäftsführung nach § 1698b BGB entschieden, dass der Zeitaufwand nach Einzelaufstellung konkret zu vergüten ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6987
OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06 (https://dejure.org/2006,6987)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.04.2006 - 16 Wx 49/06 (https://dejure.org/2006,6987)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. April 2006 - 16 Wx 49/06 (https://dejure.org/2006,6987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836; VBVG § 5 Abs. 4 S. 2
    Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

  • Jurion

    Vergütung bis zur Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Tod des Betreuten - zeitanteilige Vergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1787 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer

    Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten (im Anschluss an OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

  • LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06

    Zwangshypothek bei GbR

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln v. 5.4.2006, 16 Wx 49/06; OLG Dresden v. 23.1.2006, 3 W 1523/05).
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