Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 812, 1360a, 1361, 1579
  Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Prozeßkostenvorschuß; Rückforderung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses bei fehlender Verpflichtung eines Ehegatten zur Vorschußleistung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 36

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.07.1980 - 18 UF 106/80

  Der hiernach geschuldete "Vorschuß« ist dazu bestimmt, eine Art Sonderbedarf des berechtigten Ehegatten zu decken; aber auch die Rückabwicklung von Unterhaltsleistungen, der Streit um die Rückforderung angeblich nicht oder nicht mehr geschuldeten Unterhalts einschließlich des geleisteten Prozeßkostenvorschusses betrifft die gesetzliche Unterhaltspflicht, und ist damit Familiensache (BGH NJW 1978, 1531 = BGHF 1, 105; OLG München FamRZ 1978, 601; OLG Schleswig SchlHA 1978, 69).
• BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70

  Rückforderung des Prozeßkostenvorschusses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.07.1980 - 18 UF 106/80

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 92 ff) hat die Rückerstattung der in einem Rechtsstreit zwischen Ehegatten von dem einen Teil für den anderen Teil vorgeschossenen Prozeßkosten nicht entsprechend der in diesem Verfahren ergangenen Kostenentscheidung zu erfolgen; vielmehr brauchen die "vorgeschossenen« Mittel nur dann zurückgezahlt zu werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers wesentlich gebessert haben, oder wenn die Rückforderung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89

  Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

  Dasselbe gilt nach herrschender Meinung für die von der Revision hier genannte Vorschrift des § 1360b BGB, wonach ein Ehegatte, der zum Familienunterhalt einen höheren Beitrag leistet, als ihm obliegt, im Zweifel nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen (OLG Stuttgart FamRZ 1981, 36;… MünchKomm/Wacke BGB 2. Aufl. § 1360a Rdn. 31;… Göppinger, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 567;… ähnlich Soergel/H.Lange BGB 12. Aufl.: Vermutung bei Prozessen zwischen Ehegatten i.d.R. widerlegt).
• OLG Karlsruhe, 27.05.1981 - 16 WF 44/81

  Berücksichtigung eines Prozeßkostenvorschusses beim Kostenausgleich; …

  Dieser Rechtsprechung sind die Oberlandesgerichte überwiegend gefolgt (vgl. zum Beispiel KG JurBüro 1981, 446; OLG Köln FamRZ 1980, 567; OLG Stuttgart FamRZ 1981, 36; s. auch Wacke in MünchKomm, BGB § 1360a Rdn. 31; Schneider in Zöller, ZPO 12. Aufl. § 103 Anm. 1 c aa; Baumbach/Hartmann, ZPO 39. Aufl. § 103 Anm. 1 B; Diederichsen in Palandt, BGB 40. Aufl.