Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  ZPO §§ 93, 257
  Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Kostenentscheidung bei einem Anerkenntnisurteil trotz Verweigerung vorheriger Errichtung eines Unterhaltstitels.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 583

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG Karlsruhe, 05.04.1979 - 5 UF 171/78

  Titulierung einer Unterhaltsforderung; Unterhaltstitel; Klageerhebung

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.01.1981 - 2 WF 135/80

  Der Klarstellung halber sei noch hinzugefügt: Die obigen Gesichtspunkte treffen bei nur teilweiser Erfüllung des geschuldeten Unterhalts oder bei einem Teilanerkenntnis nicht zu: Dort ist zu beachten, daß der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist; der Gläubiger muß befürchten, daß der Schuldner auf den titulierten Teil des Anspruchs ausweicht, und nur diesen erfüllt (OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 630; OLG Bamberg Rpfleger 1979, 222; OLG Saarbrücken daVorm 1980, 775; Senatsbeschlüsse vom 28. April 1978 - 2 W 75/78, und vom 26. Juli 1978 - 2 WF 105/78, beide n.v.).
• OLG Stuttgart, 07.10.1977 - 16 WF 89/77

  Sofortige Beschwerde gegen den Kostenausspruch im Schlussurteil; Veranlassung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.01.1981 - 2 WF 135/80

  Daß die Kläger (vielleicht) später einmal im Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln (§§ 6411 ff ZPO) oder mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) gegen den Beklagten vorgehen wollen oder müssen, und dazu einen bereits vorhandenen Titel benötigen, betrifft dies ebenfalls das oben beschriebene Rechtsschutzinteresse, nicht aber den Kostenpunkt (wie hier: OLG Koblenz FamRZ 1978, 826; OLG Hamm, Beschluß vom 16. März 1978 - 1 WF 76/78 - juris; LG Flensburg FamRZ 1974, 541 betreffend den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes; a.A. OLG Stuttgart NJW 1978, 112; OLG Schleswig SchlHA 1979, 39; 1979, 51).
• OLG Bamberg, 02.03.1979 - 2 WF 16/79

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.01.1981 - 2 WF 135/80

  Der Klarstellung halber sei noch hinzugefügt: Die obigen Gesichtspunkte treffen bei nur teilweiser Erfüllung des geschuldeten Unterhalts oder bei einem Teilanerkenntnis nicht zu: Dort ist zu beachten, daß der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist; der Gläubiger muß befürchten, daß der Schuldner auf den titulierten Teil des Anspruchs ausweicht, und nur diesen erfüllt (OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 630; OLG Bamberg Rpfleger 1979, 222; OLG Saarbrücken daVorm 1980, 775; Senatsbeschlüsse vom 28. April 1978 - 2 W 75/78, und vom 26. Juli 1978 - 2 WF 105/78, beide n.v.).
• OLG Hamm, 16.03.1978 - 1 WF 76/78

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.01.1981 - 2 WF 135/80

  Daß die Kläger (vielleicht) später einmal im Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln (§§ 6411 ff ZPO) oder mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) gegen den Beklagten vorgehen wollen oder müssen, und dazu einen bereits vorhandenen Titel benötigen, betrifft dies ebenfalls das oben beschriebene Rechtsschutzinteresse, nicht aber den Kostenpunkt (wie hier: OLG Koblenz FamRZ 1978, 826; OLG Hamm, Beschluß vom 16. März 1978 - 1 WF 76/78 - juris; LG Flensburg FamRZ 1974, 541 betreffend den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes; a.A. OLG Stuttgart NJW 1978, 112; OLG Schleswig SchlHA 1979, 39; 1979, 51).
• OLG Koblenz, 26.04.1978 - 13 WF 172/78

  Erledigung; Unterlassungsklage; Veranlassung; Klageerhebung; Unterhalt

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.01.1981 - 2 WF 135/80

  Daß die Kläger (vielleicht) später einmal im Vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln (§§ 6411 ff ZPO) oder mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) gegen den Beklagten vorgehen wollen oder müssen, und dazu einen bereits vorhandenen Titel benötigen, betrifft dies ebenfalls das oben beschriebene Rechtsschutzinteresse, nicht aber den Kostenpunkt (wie hier: OLG Koblenz FamRZ 1978, 826; OLG Hamm, Beschluß vom 16. März 1978 - 1 WF 76/78 - juris; LG Flensburg FamRZ 1974, 541 betreffend den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes; a.A. OLG Stuttgart NJW 1978, 112; OLG Schleswig SchlHA 1979, 39; 1979, 51).

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• OLG Bremen, 15.03.1989 - 4 WF 14/89

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines familienrechtlichen …

  Demgegenüber geht die jedenfalls in der Rechtsprechung bisher überwiegende Meinung in dem - hier vorliegenden - Fall, daß der Unterhaltspflichtige lediglich eine Teilleistung des vollen Unterhaltsbetrages freiwillig und regelmäßig erbringt und die darüber hinausgehende Unterhaltsforderung - den sogenannten "Spitzenbetrag" - bestreitet, davon aus, daß der Pflichtige Veranlassung zur Klagerhebung über den vollen Unterhaltsbetrag mit der Folge, daß er auch bezüglich des anerkannten Teils die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, selbst dann gibt, wenn er zur Errichtung eines außergerichtlichen Titels nicht aufgefordert und diesen auch nicht verweigert hat (vgl. u.a. OLG Stuttgart, NJW 1978, 112 [OLG Stuttgart 07.10.1977 - 16 WF 89/77 U] ; OLG Hamburg, FamRZ 1981, 583; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 826; OLG Köln, FamRZ 1986, 827;… vgl. auch Zöller-Schneider, a.a.O., Rdz. 6;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 47. Aufl., § 93 ZPO, Anm. 5: "Schuldrechtliche Klage").
• OLG Düsseldorf, 24.08.1982 - 3 WF 208/82

  Unterhaltsschuldner; Unterhaltsgläubiger; Titulierung; Vollstreckungsurkunde; …

  b) Es ist streitig, ob der Unterhaltspflichtige dann, wenn er der Aufforderung des Unterhaltsberechtigten, den Unterhaltsanspruch in Form einer vollstreckbaren Urkunde titulieren zu lassen, nicht nachkommt, zur Klage Veranlassung gegeben hat (verneinend OLG Hamburg FamRZ 1981, 583; OLG Koblenz FamRZ 1978, 826; LG Flensburg FamRZ 1974, 541;… Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 93 Rdn. 16;… Baumbach/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 93 Anm. 5 Stichwort "Schuldrechtliche Klage«; bejahend OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 630; OLG Schleswig SchlHA 1979, 51; OLG Bamberg FamRZ 1979, 537 [Ls]; LG Dortmund FamRZ 1968, 328; AmtsG Freiburg FamRZ 1978, 437;… Göppinger/Wax, aaO Rdn. 3126;… Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 93 Anm. 3a;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 93 Anm. II 4a;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 93 Rdn. A II c 3; Winter, NJW 1978, 706).