Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 328, 1601 ff, 1629; ZPO § 323
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Regelung der Unterhaltsansprüche eines ehelichen Kindes in einem von seinen Eltern unter der Geltung des früheren Rechts geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich; Wegfall der Geschäftsgrundlage ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1629
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderungsklage; Aktivlegitimation; Unterhaltsansprüche; Scheidungsfolgenvergleich; Altes Eherecht; Erstklage
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 87
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80
Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit
Auszug aus OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81
Die erhöhte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB fußt auf der verfassungsrechtlich garantierten Elternverantwortung gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, in der Rechte und Pflichten der Eltern unlösbar verbunden sind, und ist gegenüber den Grundrechten auf Freizügigkeit und freie Berufswahl und Berufsausübung gemäß Art. 11, Art. 12 GG höherrangig (vgl. zu alledem BGH FamRZ 1980, 1113 ff = BGHF 2, 218; OLG Köln FamRZ 1976, 119; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 718;… Wenz in Göppinger, aaO Rdn. 1189;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, aaO Rdn. 293 ff, 296 mwN). - BGH, 20.12.1960 - VI ZR 38/60
Abänderungsklage (§ 323 ZPO)
Auszug aus OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81
Daß es sich gerade im Unterhaltsrecht so verhalten kann, beweist bereits § 323 ZPO, der nichts weiter als einen besonderen prozessualen Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus bedeutet (vgl. BGHZ 34, 110, 115 ff = FamRZ 1961, 263, 264;… Vollkommer in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 323 Anm. I 2), und jeder Partei das Recht gibt, bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, die der Schaffung eines vollstreckbaren Titels zugrunde gelegen haben, auf entsprechende Abänderung der titulierten Verpflichtung anzutragen. - OLG Celle, 17.05.1966 - 8 W 71/66
Auszug aus OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81
Der von den Eltern der Klägerin unter der Geltung des früheren Rechts geschlossene Scheidungsfolgenvergleich verkörpert keinen, gegebenenfalls einer Abänderungsklage zugänglichen Vollstreckungstitel für die Klägerin, weil sie an dem Abschluß des Vergleichs prozessual nicht beteiligt war, und die Parteien eines Rechtsstreits in Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Regelung nicht befugt sind, durch privatrechtliche Vereinbarungen einem Dritten ohne dessen prozessuale Teilnahme an dem Vergleich einen Vollstreckungstitel zu verschaffen (nahezu einhellige Meinung, vgl. OLG München NJW 1957, 1367; OLG Celle OLGZ 1967, 45; Senatsurteil vom 7. März 1981 - 21 U 247/77 - n.v.;… Mutschler in Brühl/Göppinger, Unterhaltsrecht 3. Aufl. Bd. II Rdn. 1757; Kaab, DGVZ 1964, 81; a.A. Hanisch, NJW 1971, 1016 ff). - OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - 6 UF 137/79
Auszug aus OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81
Die erhöhte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB fußt auf der verfassungsrechtlich garantierten Elternverantwortung gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, in der Rechte und Pflichten der Eltern unlösbar verbunden sind, und ist gegenüber den Grundrechten auf Freizügigkeit und freie Berufswahl und Berufsausübung gemäß Art. 11, Art. 12 GG höherrangig (vgl. zu alledem BGH FamRZ 1980, 1113 ff = BGHF 2, 218; OLG Köln FamRZ 1976, 119; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 718;… Wenz in Göppinger, aaO Rdn. 1189;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, aaO Rdn. 293 ff, 296 mwN).
- OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91
Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
Des weiteren gilt der Erfahrungssatz, dass die Privatentnahmen das wahre Einkommen widerspiegeln, dann nicht mehr, wenn feststeht, dass der konsolidierte Unternehmensgewinn solche Entnahmen wirtschaftlich nicht rechtfertigt, diese vielmehr aus einem schon verschuldeten Unternehmen entnommen werden oder zur Verschuldung führen (…vgl. Kalthoener/Büttner, aaO., m.w.N.; OLG Köln, FamRZ 1983, 87, 89).Eine dahingehende Verpflichtung des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern hat die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen bejaht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1984, 1225; FamRZ 1985, 812; OLG Köln, FamRZ 1983, 87 ; BGH, FamRZ 1980, 1113 ).
Nachdem sich in dieser Zeit unter Anlegung eines objektiven Prüfungs- und Bewertungsmaßstabes der Berufswechsel als unerlässlich notwendig erwiesen hat, ist dem Beklagten eine gewisse Karenzzeit zuzubilligen, bis zu deren Ablauf er der konkreten Lage Rechnung zu tragen hat (vgl. OLG Köln, FamRZ 1983, 87, 90).
- OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96
Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten
Legt der Beklagte sein unterhaltsrechtliches Einkommen nicht ausreichend dar, so kann entweder auf die von ihm getätigten Entnahmen abgestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 1993, 1088 ; OLG Köln, FamRZ 1983, 87 ), oder das von den Klägern behauptete Einkommen ist zugrundezulegen. - OLG Koblenz, 18.06.1984 - 13 UF 808/83
Anfechtung des Ausspruchs über den Ehegattenunterhalt; Gewährung von …
Das hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall Bereits in seinem Urteil vom 7. März 1983 - 13 UF 912/82 - ausgeführt (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 83, 87, 89).
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