Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.11.1983 - 21 WF 147/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 812, 1360a, 1610; ZPO §§ 91, 106
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Rückforderung und Verrechnung eines unterhaltsrechtlich geleisteten Prozeßkostenvorschusses im Rahmen der Kostenfestsetzung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 731
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70
Rückforderung des Prozeßkostenvorschusses
Auszug aus OLG Celle, 21.11.1983 - 21 WF 147/83
Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1971, 362 = NJW 1971, 1262) und ihm folgend das Kammergericht (FamRZ 1981, 463) haben sich grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen materiell-rechtlichen Voraussetzungen ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß zurückgezahlt werden muß. - KG, 10.11.1978 - 1 W 4012/78
Auszug aus OLG Celle, 21.11.1983 - 21 WF 147/83
Aus diesen beiden Fallgestaltungen wird deutlich, daß in denjenigen Fällen, in denen der Vorschußempfänger auch kostenpflichtig ist, der geleistete Vorschuß - teilweise - als Erfüllung zu berücksichtigen ist; andernfalls eine Doppelzahlung an ihn erfolgen würde (vgl. OLG Braunschweig JurBüro 1976, 1110; KG MDR 1979, 401).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 79/06
Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten …
Einer in dieser Fallkonstellation an sich möglichen Anrechnung des Prozesskostenvorschusses auf den Kostenerstattungsanspruch - weil der Vorschussgeber die Kosten andernfalls zweimal zahlen müsste (vgl. hierzu OLG Köln FamRZ 2006, 218; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 376, 377; OLG Koblenz JurBüro 1985, 1254; OLG Celle FamRZ 1985, 731, 732) - steht hier aber entgegen, dass der Vorschuss allein für das erstinstanzliche Verfahren gezahlt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 638).aa) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (21. Zivilsenat, FamRZ 1985, 731, 732) kann eine Anrechnung nur entsprechend der Quotelung der Kostengrundentscheidung erfolgen.
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 10 WF 32/04
Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten …
Nach einer weiteren Ansicht soll der Prozesskostenvorschuss entsprechend der Quote in der Kostenentscheidung oder dem Vergleich zu verrechnen sein (vgl. OLG Celle (21. FS) FamRZ 1985, 731). - OLG Nürnberg, 28.12.1998 - 11 WF 4077/98
Berücksichtigung eines geleisteten Prozesskostenvorschusses im …
Nach einer anderen Auffassung ist der Vorschuß entsprechend der Quotelung in der Kostenentscheidung oder dem Vergleich zu verrechnen (OLG Celle in FamRZ 1985, S. 731).
- OLG Zweibrücken, 12.02.1998 - 2 WF 134/97
Anforderungen an die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 02.03.1994 - 12 WF 22/94
Rückzahlung eines Prozeßkostenvorschusses; Unterhaltsrechtliche Kriterien; …
1988, 39, 40; OLG Frankfurt, RPfl.1991, 203 f., OLG Celle, FamRZ 1985, 731 f.; Mümmler, JurBüro 1992, 139, 140; a.A. OLG Stuttgart, JurBüro 1987, 1411). - OLG Stuttgart, 12.06.1987 - 8 WF 13/87
Zivilprozessrechtliche Ausgestaltung der Berücksichtigung des …
Die Zweifelsfrage, ob der Prozeßkostenvorschuß primär auf die durch den Erstattungsanspruch nicht gedeckten Kosten des Vorschußempfängers zu verrechnen ist (OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1575, und - eingehend - FamRZ 1986, 376), ob die Verrechnung anteilig entsprechend der Kostenverteilung in dem Urteil zu geschehen hat (OLG Celle FamRZ 1985, 731), oder ob der Vorschußbetrag regelmäßig in vollem Umfange auf den Kostenerstattungsanspruch anzurechnen ist, wird von dem Senat in dem letzteren Sinne entschieden. - OLG Oldenburg, 23.09.1997 - 12 WF 159/97
Anrechnungsfähigkeit eines Prozesskostenvorschusses im …
Für diese Prüfung ist jedoch im Kostenfestsetzungsverfahren kein Raum (…BGH a.a.O.; so auch die von dem Beklagten angeführten Entscheidungen OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968; OLG Celle, FamRZ 1985, 731; OLG München, FamRZ 94, 1605;… Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 621 f Anm.Rn.13). - KG, 28.06.2001 - 19 WF 9216/00
Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem …
Da der Vorschuß nicht im Vorgriff auf die spätere Kostenerstattung, sondern zur Abdeckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gezahlt wird, ist es nicht sachgerecht, den geleisteten Vorschuß bei der späteren Kostenausgleichung nach Maßgabe der Kostenquote der im Rechtsstreit ergangenen Kostenentscheidung zu berücksichtigen (so OLG Celle, FamRZ 1985, 731 f.). - KG, 10.03.1987 - 1 WF 6006/86
Anrechnung eines früher geleisteten Prozesskostenvorschusses auf einen …
Da der Vorschuß nicht im Vorgriff auf die spätere Kostenerstattung, sondern zu der Abdeckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gezahlt wird, erscheint es verfehlt, den geleisteten Vorschuß bei der späteren Kostenausgleichung nach Maßgabe der Kostenquote der in dem Rechtsstreit ergangenen Kostenentscheidung zu berücksichtigen (so aber etwa OLG Celle FamRZ 1985, 731, 732; dieselbe Auffassung hat der Senat in der zuletzt zitierten Entscheidung vertreten).
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