Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.10.1996 - 25 UF 168/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 858 ff., § 1361a; HausratVO § 18a
Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Berufungsbeschwerde bei einer definitiven Regelung für die gesamte Dauer des Getrenntlebens; Anforderungen an den Besitzschutz unter Ehegatten; Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften unter Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergheim, 25.07.1996 - 61 AF 219/95
- OLG Köln, 08.10.1996 - 25 UF 168/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1276
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82
Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über …
Auszug aus OLG Köln, 08.10.1996 - 25 UF 168/96
Zufolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.09.1982 (NJW 1983, 47 ff.), von der abzuweichen keine gerechtfertige Veranlassung besteht, ist § 18 a HausratVO als das verfahrensrechtliche Pendant zu § 1361 a BGB auch dann einschlägig, wenn ein Ehegatte durch verbotene Eigenmacht Hausratsgegenstände aus der ehelichen Wohnung entfernt hat und der andere Ehegatte aus diesem Grunde gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt - es handelt sich auch in diesem Falle um eine Familiensache, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Familiengerichte fällt. - BGH, 08.02.1978 - IV ZB 80/77
Zulässigkeit einer Beschwerde in Familiensachen bei Einlegung beim Amtsgericht - …
Auszug aus OLG Köln, 08.10.1996 - 25 UF 168/96
Es reicht aus, daß das Rechtsmittel innerhalb der einmonatigen Notfrist des § 516 i.V.m. § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist (BGH NJW 1978, 1165).
- OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen …
Die Frage, ob in dem hier vorliegenden Fall der Wegnahme von Hausratsgegenständen im Wege der verbotenen Eigenmacht (§ 858 ZPO) an sich gegebene Besitzschutzansprüche aus § 861 BGB zwischen getrenntlebenden Ehegatten vor dem Familiengericht uneingeschränkt geltend gemacht werden können oder ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein solcher Anspruch aus § 861 BGB durch § 1361 a BGB ausgeschlossen oder modifiziert wird, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. dazu etwa einerseits OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 48, OLG Köln, 14. Senat, FamRZ 2001, 174, Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1361 a Rn. 8, andererseits OLG Köln, 25. Senat, FamRZ 1997, 1276, Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 64 sowie Klein in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts, 5. Aufl., Seite 946 - 948). - BGH, 27.08.2003 - 1 StR 327/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat); …
Auf die Streitfrage, ob sich die in ihrem Mitbesitz an dem Pkw gestörte Ehefrau des Angeklagten auf die Vorschriften über den Besitzschutz berufen konnte, oder diese durch die Spezialregelung des § 1361a BGB verdrängt werden (…vgl. Palandt-Bassenge, BGB 62. Aufl. § 861 Rdn. 3; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 939; OLG Köln FamRZ 1997, 1276;… zur Zugehörigkeit eines Pkw zum Hausrat: vgl. Palandt-Brudermüller, BGB 62. Aufl. § 1361a Rdn. 5 m.Nachw.), kommt es danach nicht an. - OLG Köln, 01.02.2002 - 16 Wx 10/02
Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.1997 - 16 Wx 23/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Ehe vor einem richterlichen Militärjustizbeamten während kriegsbedingter Ausnahmezustände; Postmortale Eheschließung während des Zweiten Weltkriegs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
PStG §§ 15a, 15b
Voraussetzungen der Eintragung einer angeblich 1941 vorgenommenen postmortalen Eheschließung
Verfahrensgang
- AG Aachen - 73 III 16/95
- LG Aachen, 29.11.1996 - 3 T 368/95
- OLG Köln, 07.02.1997 - 16 Wx 23/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1276 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1958 - IV ZR 87/58
italienische Handschuhehe - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im Internationalen …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.1997 - 16 Wx 23/97
Solche Eheschließungen begegnen zwar ebensowenig wie Ferntrauungen nach §§ 13-21 c WehrmPStVO in der Regel Wirksamkeitsbedenken ( vgl. BGHZ 29, 137, 147;… Hoffmann/Stephan, EheG, 2. Aufl., Anh. I zu § 11 Rn. 6 m. w. N. ), weil sie sich nicht gegen die Würde der Eheschließung richten und auch nicht auf nationalsozialistischem Denken beruhen, sondern vielmehr kriegsbedingten Notständen abhelfen sollten.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 5 UF 252/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1276
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