Volltextveröffentlichungen (3)

• Anwaltsblatt

  § 49 GKG 2004, § 61 GKG 2004, § 117 ZPO, § 253 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 49 GKG 2004, § 61 GKG 2004, § 117 ZPO, § 253 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 312
• AnwBl 1999, 490

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Die Kl hat vorliegend einen mit ,,Klage und Prozeßkostenhilfegesuch" überschriebenen Schriftsatz bei Gericht eingereicht, der eine vollständige, vom Prozeßbevollmächtigten der Kl unterzeichnete Klageschrift enthält mit einem Zusatz am Ende: ,,Wir fügen ferner anbei Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und beantragen, der Kl Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen." Damit hat die Kl nicht klar und eindeutig kundgetan, daß die Klage nur unter der Voraussetzung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhoben werden sollte, vielmehr ist die Klageschrift ohne jede Einschränkung eingereicht worden (vgl. BGHZ 4, 328, 333 f.; BGH, NJW-RR 87, 376).
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86

  Verbindung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Die Kl hat vorliegend einen mit ,,Klage und Prozeßkostenhilfegesuch" überschriebenen Schriftsatz bei Gericht eingereicht, der eine vollständige, vom Prozeßbevollmächtigten der Kl unterzeichnete Klageschrift enthält mit einem Zusatz am Ende: ,,Wir fügen ferner anbei Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und beantragen, der Kl Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen." Damit hat die Kl nicht klar und eindeutig kundgetan, daß die Klage nur unter der Voraussetzung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhoben werden sollte, vielmehr ist die Klageschrift ohne jede Einschränkung eingereicht worden (vgl. BGHZ 4, 328, 333 f.; BGH, NJW-RR 87, 376).
• OLG Koblenz, 25.01.1995 - 14 W 39/95

  Gebührenanfall bereits durch Klageeinreichung

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden gerichtlichen Verfügung bedarf es daneben nicht (vgl. OLG Koblenz, MDR 95, 1269).

• OVG Hamburg, 26.09.1985 - Bs VII 466/85

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Es fehlt jeder Hinweis auf die Vorläufigkeit der Klageeinreichung, wie etwa, daß die Antragstellerin nur ,,beabsichtige", Klage zu erheben (vgl. OLG Celle, MDR 63, 687), oder die Bitte, ,,vorab" über das Prozeßkostenhilfegesuch zu entscheiden (vgl. OLG Köln, FamRZ 84, 916, 917), bzw. die Wendung, die Klage werde ,,unter Vorbehalt" der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhoben (vgl. OVG Hamburg, Rpfleger 86, 68).
• OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozeßkostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Auflage, § 117 Rdnr. 7), wenn nicht deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe als erhoben gelten soll (Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Kostenverzeichnis Nr. 1201, Rdnr. 22, mit zahlreichen weiteren Nachweisen OLG Hamm, FamRZ 80, 1126, 1127).
• OLG Celle, 04.04.1963 - 5 U 178/62

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97

  Es fehlt jeder Hinweis auf die Vorläufigkeit der Klageeinreichung, wie etwa, daß die Antragstellerin nur ,,beabsichtige", Klage zu erheben (vgl. OLG Celle, MDR 63, 687), oder die Bitte, ,,vorab" über das Prozeßkostenhilfegesuch zu entscheiden (vgl. OLG Köln, FamRZ 84, 916, 917), bzw. die Wendung, die Klage werde ,,unter Vorbehalt" der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhoben (vgl. OVG Hamburg, Rpfleger 86, 68).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07

  Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem Prozesskostenhilfegesuch ein Schriftsatz eingereicht, der allen an eine Klageschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass der Schriftsatz lediglich einen der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags dienenden Entwurf einer erst zukünftig zu erhebenden Klage darstellt (vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.1997 - 13 WF 942/97 - FamRZ 1998, 312;… Philippi in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 117 Rdnr. 7).

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach die erforderliche Klarstellung durch die Erklärung erreicht werden kann, über die Prozesskostenhilfe solle "vorab" entschieden werden (BGH, Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - NJW-RR 2005, 1015; OLG Koblenz, Beschluss vom 3.9.1997, aaO; OLG Köln, Beschluss vom 25.5.1984 - 4 WF 133/84 - FamRZ 1984, 916).

• OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 18/03

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer …

  Daran änderte sich nichts dadurch, dass die Klageschrift zugleich ein PKHGesuch enthielt; denn es war nicht zum Ausdruck gebracht worden, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der PKH erhoben werden soll (vgl. OLG Hamburg - Senat, JAmt 2002, 151, 152; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312).

  Diese ermäßigte Gebühr entfällt nicht dadurch, dass die Klage noch vor ihrer Zustellung und damit vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird (…Senat a.a.O.; OLG München, MDR 1996, 1075; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312).

• OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167/09

  Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der …

  Dass dem Klagantrag ein Prozesskostenhilfegesuch vorangestellt wird, genügt nicht (OLG Köln FamRZ 1997, 375; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312).

• OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05

  Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

  Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH FamRZ 1996, 1142, 1143; NJW-RR 2000, 879 (für die Berufungseinlegung); KG RVGreport 2004, 158 f.; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OLG Köln FamRZ 1997, 375; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 17 W 22/03 - OLG Koblenz FamRZ 1998, 312; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 117 Rn. 9 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 6 f.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl., Rn. 110 ff. m.w.N., Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 117 Rn. 5;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00

  Gerichtskostenansatz für ein nicht weiterbetriebenes Arrestverfahren in einer …

  Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll (BGH, FamRZ 1996, 1142; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; OLG Köln, FamRZ 1997, 375;… Hartmann, Kostengesetze, § 61, Rdn. 6;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 61, Rdn. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 117, Rdn. 7 mwNw).
• OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98

  Prozeßkostenhilfe - Rechtsverteidigung - fehlende Rechtshängigkeit

  Hiermit hat der Kläger bei Einreichung einer unterschriebenen Klageschrift ausreichend klargestellt, daß die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht sein, allerdings nur bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch zugestellt werden soll (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 91, 92; OLG Dresden MDR 1998, 181, 182; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312).
• KG, 04.03.2008 - 1 W 253/06

  Auslegung des mit dem Klageantrag verbundenen Prozesskostenhilfegesuchs

  Will der Antragsteller - wie im Regelfall - die Klage aber nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, bzw. im Umfang der Prozesskostenhilfe durchführen, muss in der Antragsschrift deutlich gemacht werden, dass die Antragstellung in der Hauptsache nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt (BGH, NJW-RR 2000, 879; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rn. 7;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 6 GKG, Rn. 6).
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 14 W 581/03

  Unbedingte Klageerhebung bei gleichem Prozesskostenhilfeantrag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar