Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• DFR

  BAföG-Volldarlehen

• openjur.de

  BAföG-Volldarlehen

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BAföG § 17 Abs. 2 in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983; ; GG Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 20 Abs. 3

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Staatliche Ausbildungsförderung durch Darlehen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gewährung von "BAföG" als Volldarlehen ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gewährung von "BAföG" als Volldarlehen ist verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Ausbildungsförderung; Gewährung von Leistungen als Darlehen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 330
• NJW 1998, 973
• NVwZ 1998, 495 (Ls.)
• FamRZ 1998, 413
• DVBl 1998, 286 (Ls.)

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Es stand dem Gesetzgeber angesichts begrenzter finanzieller Mittel frei, diese ausschließlich einzusetzen, um das von ihm für die Zukunft angestrebte Ziel einer Steigerung der Förderzahlen wirksam zu erreichen (vgl. auch BVerfGE 95, 267 ).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Jedoch ist diese Ungleichbehandlung auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs (vgl. BVerfGE 88, 87 ; stRspr) gerechtfertigt.
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Ob der Gesetzgeber beim Erlaß des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. auch BVerfGE 79, 311 ).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; stRspr).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 30, 392 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Er konnte, ohne Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen, bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie die staatliche Ausbildungsförderung darstellt, typisierende Regelungen treffen (BVerfGE 63, 119 ; 71, 146 ; stRspr).
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  Er konnte, ohne Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen, bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie die staatliche Ausbildungsförderung darstellt, typisierende Regelungen treffen (BVerfGE 63, 119 ; 71, 146 ; stRspr).

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• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Mit Blick auf die Ausbildungsförderung hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Gesetzgeber beispielsweise ein bestehendes Förderkonzept unter Berufung auf gewichtige Gründe des Gemeinwohls zum Nachteil der Studierenden ändern kann (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 und vom 17. Juni 2002 - 1 BvR 1594/99 - NVwZ-RR 2002, 838).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn - was hier nach den oben unter C I 2 getroffenen Feststellungen allein in Betracht kommt - die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 96, 330 ; 101, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …

  Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 96, 330 ; 101, 239 ).

• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …

  Die Betroffenen werden deshalb nach einem erfolgreichen Abschluss des Studiums regelmäßig in der Lage sein, durch ihre spätere berufliche Tätigkeit ein überdurchschnittliches Einkommen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Umstellung der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf - zinslose - Darlehen im Jahre 1983: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 ) und deshalb eine zeitgerechte, gegebenenfalls auch vorzeitige Tilgung der aufgelaufenen Darlehens- und Zinsbeträge vornehmen können.
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …

  Die Grenzen ihrer Zulässigkeit sind - vorbehaltlich spezieller Anforderungen des einschlägigen Grundrechts - erst dann überschritten, wenn die Anknüpfung des Gesetzes an Tatbestände aus der Vergangenheit zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen das vom Gesetzgeber verfolgte Änderungsinteresse überwiegen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 95, 64 ; 96, 330 ;… 101, 239 , sowie zuletzt Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 -, Rn. 103, www.bverfg.de).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Da die Nutzungsrechte an bebauten Erholungs- und Freizeitgrundstücken im Regelfall schon lange bestehen und die Nutzer in ihre Baulichkeiten im Vertrauen auf den Fortbestand ihrer nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik auf Dauer angelegten Rechtsstellung erheblich investiert haben, war es dem bei der Ordnung von Massenerscheinungen zur Generalisierung und Typisierung befugten Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 96, 330 ) nicht verwehrt, dem Nutzerinteresse an der Fortsetzung der Freizeitnutzung bis Ende 2004 gegenüber dem Erholungsinteresse der Grundstückseigentümer weiter generell den Vorrang einzuräumen.
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97

  Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem …

  Mit Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - (NJW 1998, S. 973) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bestätigt, wonach Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 ausschließlich als Darlehen gewährt wurden.

  Der Umstand, daß das 18. BAföG-Änderungsgesetz nicht alle Studierenden in gleicher Weise trifft, sondern die für die Betroffenen nachteilige Umstellung der Förderungsart auf ein Bankdarlehen nach § 18 c BAföG sich auf die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannten Personengruppen beschränkt, während andere Studierende weiterhin gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung eine Förderung durch jeweils hälftigen Zuschuß und unverzinsliches Darlehen erhalten, ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ) nicht zu beanstanden.

  Insoweit greift die Erwägung Platz, daß es dem Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel freisteht, durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu schaffen (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

  Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Oktober 1997 (- 1 BvL 5/93 - ) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die nicht weniger einschneidende Umstellung von der Förderungsart des Zuschusses auf ein unverzinsliches öffentliches Darlehen unter Einbeziehung auch derjenigen Studierenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine geförderte Ausbildung aufgenommen hatten, als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung angesehen und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes verneint.

  Das berechtigte Vertrauen der Studierenden darauf, daß ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten bleibe, die eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermögliche, werde durch die Umstellung des Förderungskonzepts von der Form des Zuschusses auf die Form des Darlehens nicht enttäuscht, da diese nicht die Möglichkeit in Frage stelle, das Studium mit Hilfe staatlicher Mittel zu beenden; zu jedem Zeitpunkt sei sichergestellt gewesen, daß alle bereits Studierenden weiterhin die bisherigen Auszahlungsbeträge - wenn auch nunmehr als Darlehen - erhielten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - a.a.O. S. 974>).

  Ob der Gesetzgeber dabei die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich richterlicher Nachprüfung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

• BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 118.97

  Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung

  Mit Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - (NJW 1998, S. 973) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bestätigt, wonach Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 ausschließlich als Darlehen gewährt wurden.

  Der Umstand, daß das 18. BAföG-Änderungsgesetz nicht alle Studierenden in gleicher Weise trifft, sondern die für die Betroffenen nachteilige Umstellung der Förderungsart auf ein Bankdarlehen nach § 18 c BAföG sich auf die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannten Personengruppen beschränkt, während andere Studierende weiterhin gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung eine Förderung durch jeweils hälftigen Zuschuß und unverzinsliches Darlehen erhalten, ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ) nicht zu beanstanden.

  Insoweit greift die Erwägung Platz, daß es dem Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel freisteht, durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu schaffen (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

  Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Oktober 1997 (- 1 BvL 5/93 - ) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die nicht weniger einschneidende Umstellung von der Förderungsart des Zuschusses auf ein unverzinsliches öffentliches Darlehen unter Einbeziehung auch derjenigen Studierenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine geförderte Ausbildung aufgenommen hatten, als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung angesehen und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes verneint.

  Das berechtigte Vertrauen der Studierenden darauf, daß ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten bleibe, die eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermögliche, werde durch die Umstellung des Förderungskonzepts von der Form des Zuschusses auf die Form des Darlehens nicht enttäuscht, da diese nicht die Möglichkeit in Frage stelle, das Studium mit Hilfe staatlicher Mittel zu beenden; zu jedem Zeitpunkt sei sichergestellt gewesen, daß alle bereits Studierenden weiterhin die bisherigen Auszahlungsbeträge - wenn auch nunmehr als Darlehen - erhielten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

  Ob der Gesetzgeber dabei die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich richterlicher Nachprüfung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …

  Dagegen hat das BVerfG die Frage, ob aus dem Grundgesetz, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG (und subsidiär ggf Art. 2 Abs. 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine Pflicht des Gesetzgebers folgen kann, staatliche Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen, bisher offen gelassen (BVerfGE 96, 330, 339).

  Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).

• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …

  Da der Gesetzgeber die Dauer der Gewährung von Kindergeld bzw. der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für Fälle gekürzt hat, in denen die Ausbildung des Kindes noch nicht abgeschlossen ist, würde es sich um eine Maßnahme mit unechter Rückwirkung handeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 1 BvL 5/93, BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427, und vom 17. Juni 2002 1 BvR 1594/99, Zeitschrift für das gesamten Familienrecht 2002, 1463, betr.

  Einschränkungen können sich allerdings aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427).

• BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 117.97

  Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - Möglichkeiten der …
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 119.97

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein …
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99

  Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99
• LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99

  Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

  Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00

  Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 16 A 3535/99

  BAföG
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerfG, 06.04.2000 - 1 BvL 18/99

  Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der …
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08

  Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

  Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99

  Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13

  Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen; Berücksichtigung von Einnahmen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit einer übergangslosen Umstellung einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 3 AL 14/16

  Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung bzw …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 376/00

  Bundesausbildungsförderungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Förderung …
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10

  Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00

  Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 AS 450/18

  Nachträgliche Kosten der Unterkunft und Heizung - Teilaufhebung - Wohngeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04

  Einziehung; Jagdschein; Regelvermutung; Rückwirkung; Ungültigkeitserklärung; …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren wegen unterbliebener …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 8 ME 116/06

  Erforderlichkeit der Zustimmung eines Jagdpächters bei Angliederung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 12 BV 08.3353

  Wohngeld; Ausschluss wegen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03

  Arbeitslosenversicherung
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 4.10

  Einführung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - L 2 AL 31/06

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - L 3 P 50/02

  Pflegeversicherung
• SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09

  Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 7 A 11261/08

  Aufnahme der Ausbildung; Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausbildungsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2009 - 7 A 11261/08

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Aufnahme einer Ausbildung; Besuch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 50/01

  Willkür; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96

  Studiengebühren; Seniorenstudium; Entgeltordnung der Hochschule; Hochschulstudium
• VG Köln, 22.02.2017 - 26 K 6020/16

  Rückzahlung der gewährten BAföG-Förderung während des Studiums als Zuschuss und …
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 4 LA 168/15

  Bedarf; Berufungszulassung; Kostenentscheidung; Schulgeld; Unterhalt
• VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• BVerwG, 11.10.1996 - 5 B 82.96

  Auswirkungen einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des …
• VG Minden, 06.05.2020 - 6 K 2731/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
• VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020

  Ausbildungsförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
• VG Göttingen, 30.10.2003 - 4 A 12/03

  Monatliche Bedarf für Auszubildende an Hochschulen; Zweck des …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 25/01

  Beschlagnahme; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VG Hannover, 30.04.2002 - 6 A 4482/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Hochschulrecht; personenbezogene Merkmale; …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2001 - VfGBbg 64/00

  Zivilprozeßrecht; Zivilrecht, materielles; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 16 A 2355/99

  Zulassung der Berufung aufgrund des Anspruchs auf gleichbleibende …
• VG Hamburg, 07.10.2010 - 2 K 509/10

  Ausbildungsförderung: Studiengebühren für ein Auslandsstudium
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Schleswig, 17.05.2000 - 1 A 217/97

  Biotop; Sukzessionsfläche; Rückwirkung
• VG Augsburg, 20.07.2012 - Au 3 K 12.512

  Studiengebühren; Kooperationsstudiengang; länderübergreifende Zusammenarbeit