Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2229 Abs. 4; FGG § 12, § 15; ZPO § 404
  Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Testierunfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an eine ausreichende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 515

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95

  Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …

  Auszug aus BayObLG, 05.08.1997 - 1Z BR 58/97

  a) Die Feststellung des Landgerichts, daß die Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB ) der Erblasserin bei Errichtung des Testaments nicht erwiesen sei, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLGZ 1995, 383/388 und ständige Rechtsprechung).
• BayObLG, 05.07.1990 - BReg. 1a Z 26/90

  Antrag auf Erteilung des Erbscheins; Entbehrlichkeit der Testamentsauslegung bei …

  Auszug aus BayObLG, 05.08.1997 - 1Z BR 58/97

  b) Ob der Testierende wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung seines Testaments einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann in der Regel nicht vom Gericht allein, sondern nur mit Hilfe eines fachkundigen Sachverständigen beurteilt werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1419 /1420 und ständige Rechtsprechung;… Palandt/Edenhofer BGB 56. Aufl. § 2229 Rn. 13).

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• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

  Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

  Über die Angemessenheit der Vergütung entscheidet das Vormundschaftsgericht und das im Beschwerdeverfahren an dessen Stelle tretende Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayObLGZ 1996, 47/49; BayObLG FamRZ 1998, 515).
• BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 415/99

  Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen

  Insoweit ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 515 ; 1999, 463; 1999, 463/464; 1999, 740).