Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103; BGB § 554 Abs. 1, § 744 Abs. 2; HausratsVO § 5 Abs. 2
  Zuweisung der Ehewohnung; Kündigung bei Miteigentum des Mieters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliches Gehör; Räumungsklage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1998, 268
• FamRZ 1998, 606

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, daß Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr., vgl. etwa BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).
• BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96

  Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Das Landgericht geht in der angegriffenen Entscheidung in der Tat nicht darauf ein, welche rechtlichen Folgerungen sich für einen möglichen Räumungsausspruch des Prozeßgerichts daraus ergeben, daß der Beschwerdeführer Miteigentümer des Grundstücks ist, daß das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers an der Wohnung auf dem Zuweisungsbeschluß des Familiengerichts beruht (zu Sinn und Zweck der Begründung eines Mietverhältnisses nach § 5 Abs. 2 HausratsVO bei Miteigentum der Ehegatten vgl. BayObLG, FamRZ 1974, 22 ) und daß das Mietverhältnis nur der inhaltlichen Ausgestaltung des Nutzungsrechts dient (zur Problematik der Folgen der Kündigung eines unter Miteigentümern geschlossenen Mietvertrages und zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall vgl. insbesondere BGH, WM 1974, 201 ; WM 1997, 2302 ff. = ZIP 1997, 2049 ff.).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, daß Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr., vgl. etwa BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Rn. 11 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben müssen oder können (vgl. BVerfGE 22, 267 ).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, daß Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr., vgl. etwa BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 LV kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92]; vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182 [187 f.]; Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [216 f.]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1998 - 2 BvR 1898/97 -, juris Rn. 11).
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

  Das damalige Urteil des Landgerichts wurde durch den Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1998 (2 BvR 1898/97, veröffentlicht u.a. in ZMR 1998, S. 268 f.) aufgehoben.
• OLG Koblenz, 21.03.2017 - 14 W 122/17

  Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren: Anforderungen an die Gewährung …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG ZMR 1998, 268; BVerfG NJW 2011, 49).

• OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

  Eine bloß formelhafte Wendung genügt dafür nicht, erst recht nicht die völlig unbegründet gebliebene Feststellung, der Beschwerde werde nicht abgeholfen (vgl. BVerfG, FamRZ 1998, 606 [607]; BAG NJW 2009, 461;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG, 2009, § 38 Rn. 22;… Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl. 2009, § 68 FamFG Rn. 7;… Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 68, Rdn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 128, Rdn. 6b).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; …

  - 2 BvR 1898/97 -, FamRZ 1998, 606) verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG, der - soweit hier von Interesse - mit § 138 Nr. 3 VwGO übereinstimmt, das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
• OLG Koblenz, 21.11.2014 - 14 W 693/14

  Rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren gegen die Kürzung einer …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG ZMR 1998, 268 ; NJW 2011, 49 ).
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 12 L 2110/99

  Einreiserecht; Ausreiserecht; Paßrecht; Asylrelevante Strafbestimmung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. des Zweiten Senats - 1. Kammer - v. 18.6.1993 - BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002 m.w.N. und Beschl. der 3. Kammer v. 23.1.1998 - 2 BvR 1898/97 -, FamRZ 1998, 606) verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG, der - soweit hier von Interesse - mit § 138 Nr. 3 VwGO übereinstimmt, das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
• BSG, 07.09.1998 - B 4 RA 195/97 B

  Abweichung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zwar kann das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) jedenfalls dann verletzt worden sein, wenn das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1998 - 2 BvR 1898/97 -, FamRZ 1998, 606), Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Rüge ist jedoch, daß der Beschwerdeführer darlegt, welches Vorbringen im einzelnen nicht zur Kenntnis genommen wurde und daß - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - dieses Vorbringen rechtserheblich war, dh bei Berücksichtigung zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis hätte führen können.
• OLG Celle, 29.12.2003 - 17 W 107/03

  Inhalt des Anspruchs eines Bürgers auf rechtliches Gehör; Zweck der persönlichen …

  Die Gerichte sind vielmehr auch gehalten, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidungsfindung erkennbar zu berücksichtigen und zu würdigen (BVerfG FamRZ 1998, 606 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 18.01.2011 - 6 W 754/10

  Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG ZMR 1998, 268 ; NJW 2011, 49 ).