Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGH § 2078 Abs. 2, § 2281, § 2283
  Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die guten Sitten durch eine Erbeinsetzung; Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung eines Erbvertrages; Rücktritt von einem Erbvertrag; Erwartung des Erblassers, dass zwischen ihm und dem Bedachten bis zum Tod einer Vertragspartei Übereinstimmung ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1053

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.06.1973 - IV ZR 121/70

  Anfechtung eines Erbvertrages - Bestimmung zum Abschluss eines Erbvertrages in …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Das ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH FamRZ 1973, 539/541).

  Nach diesen Feststellungen hatte die Erblasserin erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Anfechtungsgrund (vgl. auch BGH FamRZ 1973, 539/541).

  Erbvertrag nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91/96 und FamRZ 1961, 426/428; vgl. auch BGH FamRZ 1973, 539/541 und Staudinger/Otte BGB 13. Bearb. § 2080 Rn. 27).

• BayObLG, 22.05.1998 - 1Z BR 20/98

  Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  aa) Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 22.5.1998 (abgedruckt in FamRZ 1998, 1625 ) näher dargelegt hat, können auch allgemeine Vorstellungen oder Erwartungen über die künftige Entwicklung, die der Erblasser seiner Verfügung als selbstverständlich zugrunde gelegt hat, einen Umstand darstellen, dessen irrige Annahme zur Anfechtung gemäß § 2078 Abs. 2 BGB berechtigen kann.

  Es müssen vielmehr besondere Umstände des Einzelfalls eine solche Annahme rechtfertigen (vgl. zu allem BayObLG FamRZ 1998, 1625/1626 f. m.w.N.).

• BGH, 29.11.1951 - IV ZR 71/51

  Anfechtung letztwilliger Verfügungen

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Erbvertrag nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91/96 und FamRZ 1961, 426/428;… vgl. auch BGH FamRZ 1973, 539/541 und Staudinger/Otte BGB 13. Bearb. § 2080 Rn. 27).

• BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93

  "Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  cc) Diese Feststellungen hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren nur dahin zu überprüfen (vgl. § 561 Abs. 2 ZPO , § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG ), ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend, ermittelt hat (§ 12 FGG , § 2358 Abs. 1 BGB ), ob Vorschriften über die Form der Beweisaufnahme verletzt worden sind oder ob die Beweiswürdigung in dem Sinn fehlerhaft ist, daß das Beschwerdegericht nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen oder die Beweisanforderungen zu hoch, oder zu niedrige angesetzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1991, 17/20 und 1993, 389/397;… Keidel/Kahl F(:,G 1, 4. Aufl. § 27 Rn. 42).
• BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

  In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Da ein entsprechender Erbschein noch nicht erteilt ist, ist die Anweisung des Landgerichts, dem Beteiligten zu 1 den von ihm beantragten Erbschein zu erteilen, die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung dieser Anweisung gegeben (vgl. BayObLGZ 1996, 165/166).
• BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

  Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Der Antrag ist somit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (vgl. BayObLGZ 1994, 73/78).
• BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93

  Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Er entspricht dem wirtschaftlichen Interesse des Beteiligten zu 2 am Erfolg seines Rechtsmittels, d.h. unter Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs des Beteiligten zu 1 dem halben reinen Nachlaßwert (vgl. BayObLGZ 1993, 115/117).
• BayObLG, 15.01.1991 - BReg. 1a Z 73/90

  Jugendamt; Amtsvormundschaft; Kind; Großmutter; Herausverlangen; Familienpflege; …

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  cc) Diese Feststellungen hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren nur dahin zu überprüfen (vgl. § 561 Abs. 2 ZPO , § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG ), ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend, ermittelt hat (§ 12 FGG , § 2358 Abs. 1 BGB ), ob Vorschriften über die Form der Beweisaufnahme verletzt worden sind oder ob die Beweiswürdigung in dem Sinn fehlerhaft ist, daß das Beschwerdegericht nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen oder die Beweisanforderungen zu hoch, oder zu niedrige angesetzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1991, 17/20 und 1993, 389/397;… Keidel/Kahl F(:,G 1, 4. Aufl. § 27 Rn. 42).
• BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80

  Auszug aus BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Das Landgericht durfte daher, da einer abschließenden Entscheidung Hindernisse nicht entgegenstehen, das Nachlaßgericht anweisen, einen Erbschein entsprechend dem Antrag zu erteilen (vgl. BayObLGZ 1981, 69/71).

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• OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03

  Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung …

  Zwar kann ein Anfechtungsberechtigter eine testamentarische Verfügung dann nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91 [96]; BGH, FamRZ 1973, 539 [541]; BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055];… Bamberger/Roth/Litzenburger, a.a.O., § 2078 Rn 8;… Staudinger/Otte, a.a.O., § 2080 Rn 27), wobei der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Ausübung nur ausnahmsweise eingreift (BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]).
• BayObLG, 12.08.2003 - 1Z BR 35/03

  Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments …

  cc) Nachdem ein Anfechtungsgrund nicht festgestellt werden konnte, kann offen bleiben, ob eine Anfechtung auch in den Fällen durchgreifen kann, in denen der Erblasser selbst unter Verstoß gegen Treu und Glauben die Umstände geschaffen hat, die Grundlage der Anfechtung sein sollen (vgl. BGHZ 4, 91/96; BayObLG FamRZ 2000, 1053/1054;… Palandt/Edenhofer § 2281 Rn. 2;… MünchKomm/Leipold § 2078 Rn. 36 m. w. N.).