Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.03.2000 - 6 W 804/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- vfst.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Standesamtsvorlage; Scheinehe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorlagekompetenz des Standesamts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Scheinehe; Vorlage; Offenkundigkeit; Standesbeamte
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 22.11.1999 - 7 T 120/99
- OLG Jena, 22.03.2000 - 6 W 804/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 112
- FamRZ 2000, 1365
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 3 Wx 390/98
Ablehnung der Eheschließung durch den Standesbeamten (Abs. 1 Satz 2) wegen …
Auszug aus OLG Jena, 22.03.2000 - 6 W 804/99
Er sieht sich darin jedoch durch den auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02.11.1998 - 3 Wx 390/98 (FGPrax 1999, 23 = FamRZ 1999, 225) gehindert.§ 45 Abs. 2 wurde durch das 2. Personenstandsänderungsgesetz vom 18.05.1957 in das Personenstandsgesetz eingefügt, um dem Standesbeamten sein Prüfungsverfahren zu erleichtern (vgl. BayObLG, StAZ 1976, 135; Otto, FamRZ 1999, 791 - Entscheidungsanmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02.11.1998).
- BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97
Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender …
Auszug aus OLG Jena, 22.03.2000 - 6 W 804/99
Er sieht sich darin jedoch durch den auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02.11.1998 - 3 Wx 390/98 (FGPrax 1999, 23 = FamRZ 1999, 225) gehindert.
- BGH, 17.07.2002 - XII ZB 62/00
Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung
Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. November 1998 (3 Wx 390/98 - FamRZ 1999, 225) gehindert und hat die Sache deshalb durch Beschluß vom 22. März 2000 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 1365) gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. - AG Frankfurt/Main, 23.02.2005 - 49 UR III FEJ 50/04
Eheschließung trotz Verdacht auf Scheinehe
Das folgt aus § 45 Abs. 2 Satz 2 PStG, der für Zweifelsanfragen durch den Standesbeamten dasselbe Verfahren anordnet wie für das - hier durchgeführte - Antragsverfahren (vgl. OLG Jena, FamRZ 2000, 1365). - OLG Naumburg, 02.03.2005 - 10 Wx 3/05
Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?
Erst wenn die Nachforschungen zweifelsfrei ergeben, dass die Eheschließung allein der Aufenthaltssicherung der Beteiligten dienen soll, kann die beabsichtigte Eheschließung verweigert werden (vgl. zu den Anforderungen: OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2002, Az.: 2 W 118/01, zitiert nach Juris, OLG Jena, FamRZ 2000, 1365; KG, NJW-RR 2001, 1373 ff.; LG Saarbrücken, FamRZ 2000, 819;… Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG, Rn. 47 f.). - OLG Frankfurt, 22.07.2005 - 20 W 522/04
Eheschließung: Rücknahme der Anmeldung
Der Senat lässt dahin stehen, ob der Standesbeamte nach dieser gesetzlichen Neuregelung überhaupt die Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 PStG herbeiführen kann, wenn er zweifelt, ob die Ehe als Scheinehe geschlossen werden soll und deshalb nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre, oder ob durch das Merkmal der Offenkundigkeit in § 1310 Abs. 2 S. 2 BGB eine sog. Zweifelsvorlage in diesen Fällen von vornherein ausgeschlossen ist (so OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 23 = StAZ 1999, 10; dagegen Vorlagebeschluss OLG Jena StAZ 2000, 175 vom BGH zur Entscheidung nicht angenommen FPR 2003, 33; Gaaz StAZ 1998, 244; Hepting FamRZ 1998, 713//21).
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