Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 53c; ZPO § 148; AAÜG § 7 Abs. 1 S. 1
Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf gesetzliche Neuregelung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit einer Anwartschaftsüberleitungsvorschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 24.06.1999 - 34 F 52/97
- OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1423
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
An einem Streit zwischen den Beteiligten fehlt es hier aber, vielmehr sieht sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer Entscheidung des BVerfG (NJW 1999, 2505, 2506 = FamRZ 1999, 1341 - LS -) über die Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ( AAÜG ) derzeit nicht in der Lage, die von dem Antragsteller während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mitzuteilen.Die hierdurch erfolgte Begrenzung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts bzw. -einkommens verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG und sind deshalb durch das BVerfG (NJW 1999, 2505, 2506 = FamRZ 1999, 1341 - LS -) für nichtig erklärt worden.
Damit ist derzeit offen, wie die gezahlten Beiträge rentenrechtlich zu bewerten sind; es bleibt die gesetzgeberische Entscheidung über die Bewertung abzuwarten, zumal das BVerfG in den Gründen seiner Entscheidung (NJW 1999, 2505, 2507 f.) ausgeführt hat, dass das mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG verfolgte gesetzgeberische Ziel grundsätzlich legitim und der Gesetzgeber daher berechtigt ist, eine Begrenzung vorzunehmen.
- BayObLG, 30.04.1998 - 1Z BR 187/97
Erbscheinsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
Gleichwohl ist allgemein anerkannt, dass auch im FGG -Verfahren eine Aussetzung des Verfahrens grundsätzlich zulässig ist (…Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO., § 12 , Rdn. 64 m.w.N.;… Bumiller/Winkler, FGG , 7. Aufl. 1999, § 12 Rdn. 39;… Bassenge/Herbst, FGG/ RPflG , 8. Aufl. 1999, § 12 FGG , Rdn. 23); insbesondere ist § 148 ZPO analog anwendbar (vgl. die zuvor Zitierten sowie - für das Erbscheinsverfahren - BayOblG, FamRZ 1999, 334, 335 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl. 2000, § 148 , Rdn. 16). - BayObLG, 11.09.1974 - BReg. 1 Z 50/74
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
Ein Fall der Aussetzung liegt daher nur vor, wenn eine an sich anzuwendende gesetzliche Bestimmung vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wurde und es geboten ist, die Neuregelung abzuwarten (BayObLGZ 1974, 355, 358;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 12 Rdn. 66;… Bumiller/Winkler, aaO., § 12 Rdn. 39).
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06
Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …
Letzteres ist für das Verfahren über den Versorgungsausgleich anerkannt, wenn ein einzubeziehendes Anrecht vorübergehend nicht berechnet werden kann, weil das Bundesverfassungsgericht eine für das betreffende Versorgungssystem geltende Rechtsnorm für nichtig erklärt hat und eine zu erwartende Neuregelung noch nicht getroffen worden ist (OLG Koblenz FamRZ 1997, 1218 ; OLG Celle FamRZ 1997, 1218, 1219 ; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 923 ; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1423 f. ;… Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 53 c FGG Rdn. 9;… Jansen/Wick aaO § 53 c Rdn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines am zuständigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts für die Zulässigkeit einer nach § 620c S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) statthaften Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 09.11.1998 - 5 Sa 13/98
- AG Bad Dürkheim, 15.06.1999 - 3b F 37/98
- OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1423 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99
Die Partei darf, auch wenn der Rechtsanwalt die Zuständigkeiten kennen muß (…vgl. z.B. BGH BGHR ZPO § 233 , Anwaltsverschulden 5) darauf vertrauen, daß eine Schriftsatz noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingehen werde, wenn dieser dem bis dahin mit der Sache befaßt gewesenen Gericht so zeitig vorlag, daß die rechtzeitige Weiterleitung an das Gericht, bei dem das Rechtsmittel zulässigerweise eingelegt werden kann, im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres zu erwarten war (BVerfG NJW 1995, 3173, 3175 unter C II 2 b).
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Elterliche Sorge: Familiengerichtliche Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft
Die Partei darf darauf vertrauen, dass eine Schriftsatz noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingehen werde, wenn dieser dem bis dahin mit der Sache befasst gewesenen Gericht so zeitig vorlag, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Gericht, bei dem das Rechtsmittel zulässigerweise eingelegt werden kann, im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres zu erwarten war (Senat, Beschluss vom 7. Juli 1999, 5 WF 70/99). - OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 5 WF 64/00
Künftige Unterhaltsvorschuss
Dieser ist als Ausnahme von der eindeutigen Rechtslage des § 620 c Satz 2 ZPO auf wenige gravierende Ausnahmefälle beschränkt (…vgl. Dose, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, Rdn. 53; aus der Rspr. des Senats siehe etwa FamRZ 1998, 1378 = OLGR 1998, 426; Beschluss vom 7. Juli 1999, 5 WF 70/99; NJWE-FER 1998, 185 = FamRZ 1998, 1379 = FuR 1998, 278 = OLGR 1998, 309).
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