Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § ... 621 e Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 516; ; ZPO § 187 Satz 1; ; FGG § 16 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 50a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 50b Abs. 1; ; FGG § 50b Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1629 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 1796; ; BGB § 1796 Abs. 2 1. Alternative; ; BGB § 1796 Abs. 2; ; BGB § 1629 Abs. 2; ; BGB § 1916; ; BGB § 1776; ; BGB § 1777; ; BGB § 1778; ; BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 1629, 1796; ZPO § 621e
  Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde; Elterliche Vertretung im Erbscheinsverfahren ; Ergänzungspfleger ; Vermögenssorge für ein Kind; Anhörungspflicht; Interessengegensatz; Amtsermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 430

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

  Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

  Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 27 UF 24/00

  Der Bundesgerichtshof hat zum Alleinvertretungrecht der Mutter im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß des geschiedenen Ehemannes zu § 1629 Abs. 2 BGB in der damals geltenden Fassung ausgeführt (BGH NJW 1972, 1708), daß, wenn ein Elternteil an der Vertretung des Kindes rechtlich verhindert sei, es nicht im Interesse des Kindes liege, dass dann der andere Elternteil seine Vertretung übernehme, auch wenn er im Einzelfall nicht kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sei.

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• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

  Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …

  Letzteres wäre hier jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die Frage einer Entziehung des Sorgerechts für jeden Elternteil gesondert zu prüfen und die Entziehung auf einen Elternteil zu beschränken ist, wenn in der Person des anderen kein Grund für eine Entziehung gegeben ist (vgl. BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345; OLG Köln FamRZ 2001, 430 f. ;… MünchKomm/Huber BGB 5. Aufl. § 1629 Rdn. 66;… Erman/Michalski aaO § 1629 Rdn. 23;… Soergel/ Strätz BGB 12. Aufl. § 1629 Rdn. 38).
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem Erbscheinsverfahren …

  Ein Interessengegensatz besteht, wenn die unterschiedlichen Belange, Nutzen oder Vorteile der beiden Interessenträger ein rechtsgeschäftliches Verhalten in gegensätzlichem Sinne beeinflussen können, wenn also die Förderung des einen Interesses nur auf Kosten des anderen möglich ist, wobei eine objektive Beurteilung zu erfolgen hat (…vgl. Heilmann/Fink, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. A, 2020, § 1629 BGB Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2001, 430).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 16 UF 25/03

  Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Entscheidung über die Ausübung des …

  Der äußerlich nur bei einem Elternteil vorhandene Interessengegensatz kann wegen gleichgelagerten eigenen Interesses auch zur Entziehung der Vertretung beim anderen Elternteil führen (OLG Köln, FamRZ 2001, 430;… Palandt/Diederichsen, 62. Aufl., § 1629 BGB Rn. 24 und § 1796 Rn. 2).

• OLG Celle, 20.02.2017 - 6 W 16/17

  Zulässigkeit einer lediglich angeblich dem Wunsch des Erblassers entsprechenden …

  2000 zu 27 UF 24/00 bei juris Rn.
• OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 UF 152/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

  Es kommt gemäß § 187 Satz 2 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 10 EGBGB; § 16 II S. 1 FGG nicht darauf an, wann der Beschluss den Beteiligten formlos zugegangen ist (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2001, 430).
• OLG Jena, 09.03.2009 - 9 W 68/09

  Pflicht des Familiengerichts zur Überprüfung des Erfordernisses der Bestellung …

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