Volltextveröffentlichungen (5)

• Anwaltsblatt

  § 34 GKG 2004

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln oder Beweismitteln und Beweiseinreden ; Vorliegen einer Verzögerung des Rechtsstreites

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 71
• FamRZ 2001, 433
• AnwBl 2001, 580

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil

  Auszug aus OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

  Anders als bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. 1 ZPO liegt die erforderliche Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 GKG nicht nur dann vor, wenn der Rechtsstreit ohne den verspäteten Sachvortrag entscheidungsreif gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des BGH zu § 296 ZPO : BGHZ 77, 306, 308 f; NJW-RR 1989, 786; NJW-RR 1999, 787 ).
• BGH, 24.11.1988 - VII ZR 313/87

  Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

  Anders als bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. 1 ZPO liegt die erforderliche Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 GKG nicht nur dann vor, wenn der Rechtsstreit ohne den verspäteten Sachvortrag entscheidungsreif gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des BGH zu § 296 ZPO : BGHZ 77, 306, 308 f; NJW-RR 1989, 786; NJW-RR 1999, 787 ).
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 112/97

  Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits

  Auszug aus OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

  Anders als bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. 1 ZPO liegt die erforderliche Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 GKG nicht nur dann vor, wenn der Rechtsstreit ohne den verspäteten Sachvortrag entscheidungsreif gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des BGH zu § 296 ZPO : BGHZ 77, 306, 308 f; NJW-RR 1989, 786; NJW-RR 1999, 787 ).
• BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 61/79

  Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

  Die Nachforderung der fehlenden Skizze im normalen Geschäftsgang - nur Maßnahmen im normalen Geschäftsgang sind dem Gericht im Rahmen seiner Prozessförderungspflicht zum Ausgleich verspäteten Vorbringens durch die Partei zumutbar (BGH, MDR 1980, 487, 488) - hätte nicht dazu führen können, dass die Skizze vor Montag oder Dienstag vorgelegen hätte.
• OLG Düsseldorf, 15.09.1998 - 22 W 50/98

  Auszug aus OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00

  Beruht die Verzögerung des Rechtsstreits auch darauf, dass das Gericht - unabhängig vom Verstoß der Partei - seiner eigenen Prozessförderungspflicht nicht nachgekommen ist, darf die Verzögerungsgebühr wegen des ihr innewohnenden Strafcharakters nicht verhängt werden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 859, 860).

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• OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 6 W 1/15

  Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG

  Rn. 32 Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG kommt zwar nicht in Betracht, wenn das Gericht die Verzögerung durch geeignete Maßnahmen hätte vermeiden können (OLG München NJW-RR 2001, 71, 72).
• OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 70/07

  Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen Herbeiführen der Notwendigkeit der …

  Die Entscheidung über die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist im Zivilprozess auch in jeder Lage des Verfahrens möglich und nicht erst nach der Beendigung des Verfahrens (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Januar 2007, Az: VIII B 157/06, zitiert nach JURIS Rdz. 9; OLG Bamberg FamRZ 1979, 834; OLG München FamRZ 2001, 433).
• KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24

  Verzögerungsgebühr bei Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung …

  Diese Auffassung teilt der Senat, zumal neue vorgetragene Tatsachen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München, Beschluss v. 17.07.2000 - 11 W 2003/00;… vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.11.2023 - 8 W 2318/23 - Rn. 23;… BeckOK KostR/Laube, 46. Ed. 1.7.2024 GKG § 69 Rn. 40, § 68 Rn. 151 m.w.N.).

  Rn. 28 Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang zu überprüfen und ist insbesondere auch bei dem vom Ausgangsgericht ausgeübten Ermessen nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt (OLG München, Beschluss v. 17.07.2000 - 11 W 2003/00;… vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.11.2023 - 8 W 2318/23 - Rn. 23;… BeckOK KostR/Laube, 46. Ed. 1.7.2024 GKG § 69 Rn. 40, § 68 Rn. 151 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 7 B 42/07

  Kostentragung wegen der Vertagung oder der Neuanberaumung eines Termins auf Grund …

  Zwar geht die Zivilgerichtsbarkeit davon aus, dass ein Beschluss über die Verzögerungsgebühr in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (…Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage § 38 GKG Rdnr. 22; OLG Bamberg FamRZ 1979, 834; OLG München FamRZ 2001, 433).
• KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

  Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der …

  Rn. 72 Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang zu überprüfen und ist insbesondere auch bei dem vom Ausgangsgericht ausgeübten Ermessen nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt (OLG München, Beschluss v. 17.07.2000 - 11 W 2003/00;… vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.11.2023 - 8 W 2318/23 - Rn. 23;… BeckOK KostR/Laube, 46. Ed. 1.7.2024 GKG § 69 Rn. 40, § 68 Rn. 151 m.w.N.).
• KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

  Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr: Kausalität des …

  Rn. 75 Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang zu überprüfen und ist insbesondere auch bei dem vom Ausgangsgericht ausgeübten Ermessen nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt (OLG München, Beschluss v. 17.07.2000 - 11 W 2003/00;… vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.11.2023 - 8 W 2318/23 - Rn. 23;… BeckOK KostR/Laube, 46. Ed. 1.7.2024 GKG § 69 Rn. 40, § 68 Rn. 151 m.w.N.).
• AG Melsungen, 10.06.2022 - 55 F 977/20
  Der Rechtsstreit wäre ohne die Verweigerung des Aufziehens der Mund-Nasen-Bedeckung durch die Antragstellervertreterin sogar entscheidungsreif gewesen, obwohl dies für § 32 FamGKG keine notwendige Voraussetzung darstellt (vgl. für § 38 GKG OLG München NJW-RR 2001, 71).