Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Streitwertbeschwerde; Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten zur Änderung einer zu hohen Streitwertfestsetzung; Ausgestaltung der Bemessung des Streitwerts für eine Klage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Erfüllung einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 778
• FamRZ 2001, 779 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00

  Ein Beschluß liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht diese Festsetzung zulässigerweise in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat (Senat, JurBüro 1998, 418;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 25 GKG, Rz. 26).
• OLG Braunschweig, 23.03.1995 - 2 UF 39/95

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00

  Bei der Wertbemessung kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltsgläubiger seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht, zumal eine einstweilige Verfügung für nicht länger als die voraussichtliche Dauer des Unterhaltsprozesses erlassen werden sollte, was in der Praxis regelmäßig dazu führt, daß durch einstweilige Verfügung Unterhalt für sechs Monate zuerkannt wird (OLG München, JurBüro 1985, 917; OLG Nürnberg, JurBüro 1985, 1235; OLG Braunschweig, JurBüro 1996, 148; Schneider, MDR 1989, 389;… Zöller/Herget, a.a.O.).
• OLG München, 25.03.1985 - 26 WF 682/85

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00

  Bei der Wertbemessung kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltsgläubiger seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht, zumal eine einstweilige Verfügung für nicht länger als die voraussichtliche Dauer des Unterhaltsprozesses erlassen werden sollte, was in der Praxis regelmäßig dazu führt, daß durch einstweilige Verfügung Unterhalt für sechs Monate zuerkannt wird (OLG München, JurBüro 1985, 917; OLG Nürnberg, JurBüro 1985, 1235; OLG Braunschweig, JurBüro 1996, 148; Schneider, MDR 1989, 389;… Zöller/Herget, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 16.06.1982 - 4 WF 62/82

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00

  Rückstände sind nämlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG dem laufenden Unterhalt hinzuzurechnen (OLG Düsseldorf, AnwBl. 1982, 435;… Markl/Meyer, a.a.O., § 20, Rz. 14;… Lappe, Kosten in Familiensachen, 5. Aufl., Rz. 84).
• OLG Nürnberg, 12.04.1985 - 11 WF 582/85

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00

  Bei der Wertbemessung kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltsgläubiger seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht, zumal eine einstweilige Verfügung für nicht länger als die voraussichtliche Dauer des Unterhaltsprozesses erlassen werden sollte, was in der Praxis regelmäßig dazu führt, daß durch einstweilige Verfügung Unterhalt für sechs Monate zuerkannt wird (OLG München, JurBüro 1985, 917; OLG Nürnberg, JurBüro 1985, 1235; OLG Braunschweig, JurBüro 1996, 148; Schneider, MDR 1989, 389;… Zöller/Herget, a.a.O.).

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• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - 10 WF 42/02

  Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und …

  Ein Beschluss liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht diese Festsetzung zulässigerweise in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat (Senat, JurBüro 2001, 93 ff., 94;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 25 GKG, Rz. 26).
• OLG Brandenburg, 16.04.2003 - 10 WF 45/03

  Beschwerde durch Prozessbevollmächtigte auf Grund der niedrigen Festlegung des …

  Ein Beschluss liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht diese Festsetzung zulässigerweise in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat (Senat, JurBüro 1998, 418; JurBüro 2001, 93, 94;… Hartmann, a.a.O., § 25 GKG, Rz. 26).
• OLG Koblenz, 04.02.2016 - 13 WF 39/16

  Gegenstandswert der Ehescheidung

  Insbesondere ist sie ist innerhalb der Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt, der Beschwerdewert (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG ) ist erreicht und die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, weil einer der beteiligten Eheleute Verfahrenskostenhilfe erhält und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts sich an dem Verfahrenswert orientiert (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 2001, 93 ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 623 Abs. 2; ; GKG § 12 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de

  Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Scheidungsverfahren; Scheidung; Anhängigkeit; Verbund; Folgesache; Umgangsrecht; Abtrennungsentscheidung; Abtrennung; Selbstständige Familiensache; Streitwert

Verfahrensgang

• AG Ludwigshafen - F 436/99
• OLG Zweibrücken, 24.08.2000 - 2 WF 44/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 778 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Zweibrücken, 27.03.2006 - 2 WF 242/05

  Streitwertfestsetzung bei nachträglicher Aufnahme eines …

  Zur Begründung führte das Familiengericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Senats vom 24. August 2000 (vgl. JurBüro 2000, 649, 650) aus, mit Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens sei der Verbund mit der Folgesache "Aufenthaltsbestimmungsrecht" gemäß § 623 Abs. 2 ZPO von Amts wegen eingetreten.

  Der Beschluss des Senats vom 24. August 2000 - Az. 2 WF 44/00 (vgl. JurBüro 2000, 649 = FamRZ 2001, 778) -, auf den sich das Familiengericht zur Begründung seiner Ablehnung einer gesonderten Wertfestsetzung nach der Kostenordnung beruft, steht dieser Entscheidung nicht entgegen, weil er einen anders gelagerten Sachverhalt betrifft.

• OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 9 UF 29/02

  Entscheidung über Sorgerecht im Scheidungsverbund; Zuweisung der elterlichen …

  Werden aber Anträge zum Sorgerecht während der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens gestellt, so werden sie gemäß § 623 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von selbst zur Folgesache und zwar auch dann, wenn sie nicht nur für den Fall der Scheidung gestellt sind; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1291, 1292; vgl. ferner: OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 778; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 166; OLG Hamburg FamRZ 2001, 1583 f.; OLG München, FamRZ 2000, 166, 167;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2002 § 623 Rn. 23 b;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl. 1998, Rn. 8 zu § 323 ZPO).
• AG Neustadt/Weinstraße, 30.11.2005 - 2 F 298/04

  Gegenstandswert: Wertfestsetzung bei nachträglicher Übernahme eines isolierten …

  Vielmehr bestimmt sich der Streitwert nach § 48 GKG und wurde diesen Vorschriften entsprechend mit Beschluss vom 15.11.2005 festgesetzt (OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 649).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; FGG § 70 Abs. 5; ; UnterbrG Art. 5

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abschließende Regelung der Zuständigkeit in Unterbringungssachen

• rechtsportal.de

  Örtliche Zuständigkeit für Verfahren zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit; Öffentlich-rechtliche Unterbringung; Ausschließliche Zuständigkeit; Betreuung; Betreuungsfall

Verfahrensgang

• AG Amberg - XIV 5/00
• AG Hersbruck - XIV 51/00
• BayObLG, 01.12.2000 - 3Z AR 36/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 778

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 12.01.1989 - AR 3 Z 111/88

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2000 - 3Z AR 36/00

  Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, da zwischen den Amtsgerichten Amberg und Hersbruck Streit darüber besteht, welches von ihnen örtlich zuständig ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG; vgl. BayObLGZ 1989, 1).

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• OLG Schleswig, 01.08.2012 - 8 UFH 11/12

  Freiheitsentziehende Unterbringung; örtliche Zuständigkeit

  Von einer sachlichen Befassung des Gerichts der Gefahrensituation kann indessen nicht die Rede sein, wenn infolge der von der Behörde selbst vorgenommenen Maßnahme dieses Gericht zu einer sofortigen Anhörung des Betroffenen und Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung nicht in der Lage ist, weil sich der Betroffene bereits auf dem Transport in eine auswärtige Unterbringungseinrichtung befindet bzw. seine Unterbringung dort bereits vollzogen wird (…vgl. zu allem Budde, in: Keidel, FamFG , 17. Aufl., § 313 Rn. 12 f.; vgl. weiter OLG Hamm, FG Prax 2009, 35 und BayObLG, FamRZ 2001, 778 ).