Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 67; BGB § 1836
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Betreuervergütung; Erforderlichkeit einer Begründung bei der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 22.10.2001 - FR XVII 6973/99
- LG Mannheim, 27.06.2002 - 4 T 312/01
- OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 154
- FGPrax 2003, 30
- FamRZ 2003, 405
- Rpfleger 2003, 124
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
Vergütung des Berufsbetreuers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Sie sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen und dürfen nur überschritten werden, wenn dies die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte im konkreten Fall ausnahmsweise gebietet (BGHZ 145, 104).Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).
- OLG Köln, 16.01.2002 - 16 Wx 274/01
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Das wird etwa dann anzunehmen sein, wenn sich der Betroffene schriftlich meldet und seinem Schreiben zu entnehmen ist, dass er sich differenziert und verständlich äußern kann (vgl. zu einem solchen Fall OLG Köln OLG-Report 2002, S. 273). - OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Der beschließende Senat hat Bedenken gegen diese Rechtsprechung geäußert (vgl. Beschl. v. 15.11.2000 - 11 Wx 88/00, OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2001, 65 = NJW 2001, 1220), sieht sich hieran jedoch über § 28 Abs. 2 FGG gebunden. - OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92
Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Da sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts wie die Entscheidung des Landgerichts an dem gleichen Verfahrensmangel leiden, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geheilt werden kann (…Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage, § 12 Rdn. 151f.), ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (OLG Hamm, FamRZ 1993, 988, 990;… Kahl aaO, FGG, 14. Auflage, § 27 Rdn. 66c). - OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02
Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).
- BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
Es bleibt offen, ob hiervon abgesehen werden kann, wenn ein Interesse des Betroffenen hieran offensichtlich nicht besteht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).Ist der Betroffene persönlich nicht mehr in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, d. h. insbesondere die Reichweite eines Antrags zu erfassen und sich zu ihm zu äußern, muss ihm ein Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter bestellt werden (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1997, 201; OLG Köln FamRZ 2003, 171; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 405).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- Bt-Recht
Beschaffung eines Passes für ausländischen Betreuten, Auftrag an Dritte
- rechtsportal.de
AsylbLG § 9; BGB § 1835; BSHG § 2
Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen des Betreuers - Einsatz von Hilfskräften - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung von Aufwendungen des Betreuers durch die Staatskasse; Umfang der erstattungsfähigen Kosten; Bedienung der Hilfe eines Dritten; Zulässigkeit der Delegation von einzelnen Arbeitent, die nicht der persönlichen Amtsführung vorbehalten sind
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen - XVII 112/99
- LG Schweinfurt - 42 T 148/01
- BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 76
- FamRZ 2003, 405
- Rpfleger 2003, 246
- BayObLGZ 2002, 353
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- LG Memmingen, 23.03.1998 - 4 T 401/98
Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz und Vergütung der von Dritten …
Auszug aus BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Hieraus wird zu Recht gefolgert, dass der Betreuer den persönlichen Kontakt zu dem Betroffenen nicht an Dritte delegieren dürfe (vgl. LG Memmingen FamRZ 1999, 459/460 m. Anm. Bienwald FamRZ 1999, 1305;… Soergel/Zimmermann § 1835 BGB Rn. 8;… Knittel BtG § 1836 BGB Rn. 39).Eine weitergehende Einschränkung der Übertragung von einzelnen Tätigkeiten oder konkreten Aufgaben des Betreuers lässt sich aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung aber nicht ableiten, solange der Dritte lediglich als untergeordnete "Hilfskraft" z.B. für überschaubare einzelne Verwaltungsaufgaben ohne eigene Entscheidungsbefugnis eingesetzt wird und kein Zweifel an der fortbestehenden Verantwortung des Betreuers für die Amtsführung insgesamt verbleiben kann (…BayObLG aaO; Bienwald FamRZ 1999, 1305/1306).
- OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01
Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten …
Auszug aus BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Zwar darf der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen (BayObLG FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362). - BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 137/00
Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson
Auszug aus BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Zwar darf der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen (BayObLG FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92
Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
Auszug aus BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Grundsätzlich können die Kosten für die Verlängerung - und damit auch die Neuausstellung - des Passes eines sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers im Einzelfall zu dem nicht durch den Regelsatz gedeckten notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 11 BSHG gehören und eine einmalige Beihilfe des Sozialhilfeträgers rechtfertigen (VGH Baden-Württemberg InfAuslR 1996, 346). - LG Stuttgart, 20.04.1999 - 2 T 312/98
Auszug aus BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02
Soweit der Dritte keinen für die Erledigung der Aufgabe nutzbaren Wissens- und Erfahrungsvorsprung gegenüber dem Betreuer einsetzen kann, ist die Delegation einzelner Tätigkeiten oder abgrenzbarer Aufgaben unter dem Blickwinkel des Aufwendungsersatzes unbedenklich, wenn hierdurch keine höheren Kosten entstehen als bei der Ausführung durch den Betreuer selbst (vgl. insoweit auch LG Stuttgart BWNotZ 1999, 171/173).
- KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07
Betreuerbestellung: Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und …
Das Vormundschaftsgericht hatte den - in der Praxis durchaus üblichen (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 76;… Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 131) - Aufgabenkreis aber gerade im Hinblick auf die Anregung des Sozialgerichts zusätzlich bestimmt. - BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03
Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …
Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).aa) Zwar folgt aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen darf (BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003, 405 und FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).
- OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08
Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
Bei den Kosten, die einem Berufsbetreuer durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, handelt es sich um anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen, die deshalb nach früherem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des VBVG vor dem 1. Juli 2005 zu den dem Berufsbetreuer gesondert nach § 1835 Abs. 3 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen zählten (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 405;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1835 Rn. 11;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1835 Rn. 20). - VG Dresden, 28.06.2005 - 13 K 2649/04
Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Kosten, …
Denn auf dieser Grundlage sind alle Kosten zu übernehmen, die dazu dienen, den weiteren Aufenthalt des leistungsberechtigten Personenkreis in Deutschland sicherzustellen (so auch Bayerisches OLG, Beschl. v. 25.11.2002, FamRZ 2003, 405-407; Deibel, ZAR, 1995, 57, 63-64;… einschränkend VG München, Urt. v. 26.01.2001, M 6 a K 99.2307- nur bei freiwilliger Ausreise ). - LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03
Betreuerwechsel wegen Zweifeln an der Notwendigkeit der dauerhaften Unterbringung …
Vielmehr ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (BayObLG, FamRZ 2003, 405; BayObLG, Beschluss vom 10. September 2003, 3 ZBR 73/03, in [...] dokumentiert; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 1362).
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