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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 14.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.09.2002 - 2 U 79/02 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2254
OLG Köln, 23.09.2002 - 2 U 79/02 (1) (https://dejure.org/2002,2254)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.09.2002 - 2 U 79/02 (1) (https://dejure.org/2002,2254)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. September 2002 - 2 U 79/02 (1) (https://dejure.org/2002,2254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterbrechung eines Erben-Rechtsstreits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass der Erblasserin; Bezug des Prozesses zur Insolvenzmasse; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses; Verschmelzen des Nachlasses mit dem Eigenvermögen der Erben zu einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 47
  • NZI 2002, 686
  • FamRZ 2003, 688
  • Rpfleger 2003, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 24.04.1995 - 7 W 1103/95

    Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden …

    Auszug aus OLG Köln, 23.09.2002 - 2 U 79/02
    Ein Nachlaßinsolvenzverfahren führt mithin zu einer Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben, die diese als solche führen (OLG München, NJW-RR 1996, 228 [229];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 240 Rn 5;… Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn 4, jeweils zur Insolvenzordnung;… Jaeger/Henckel, KO, 9. Auflage 1997, § 10 Rn 45 Wieczorek, ZPO, 2. Auflage 1976 Rn E IV a, jeweils zur früheren Konkursordnung), wobei die Wirkung des § 240 ZPO nur hinsichtlich solcher Prozesse nicht eintritt, die ausschließlich das nicht zum Nachlaß gehörende persönliche Vermögen des Erben betreffen.
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …

    Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB geltend gemacht werden (RG JW 1883, 36 f; KG OLGRspr 1 (1900), 445, 446; OLG München NJW-RR 1996, 228, 229; OLG Köln NJW-RR 2003, 47 f, NJW-RR 2003, 264;… Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 240 Rn. 15 a. E.;… Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 240 Rn. 2;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 240 Rn. 5 f;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. § 240 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 240 Rn. 7;… Jaeger/Windel, InsO § 85 Rn. 24;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. Vor §§ 85 bis 87 Rn. 32).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Rn. 17 Die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, führt zu einer Unterbrechung aller Aktiv- und Passivprozesse der Erben, die diese als solche führen (OLG Köln 23.09.2002, 2 U 79/02, Rn. 5, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, 29. A. 2012, § 240 Rn. 7).

    Rn. 19 Die eingetretene Verfahrensunterbrechung hat jedoch keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Folge (…BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 1;… OLG Frankfurt, 27.02.2007, 9 W 4/07, Rn. 2;… OLG Zweibrücken, 13.04.2005, 6 W 2/02, Rn. 2;… OLG Stuttgart 25.03.2004, 3 W 65/03 Rn. 10 ff.;… OLG Düsseldorf, 28.04.2003, 22 U 100/00, Rn. 2;… OLG Karlsruhe 12.11.2002, 2 WF 93/02, Rn. 10, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, 29. A. 2012, vor § 239 Rn. 8;… Musielak/Stadler, 9. A. 2012, § 249 Rn. 3; aA OLG Köln 15.11.2002, 2 U 79/02, Rn. 4;… LG Bonn 20.02.2009, 10 O 3/09, Rn. 1, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 26.01.2004 - 2 W 11/04

    Unterbrechung eines die Insolvenzmasse betreffenden Rechtsstreits durch die …

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  • LG Karlsruhe, 21.02.2014 - 20 T 19/13

    Zivilprozess: Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenzverfahren bei …

    Rn. 11 a) Zwar wird vom Amtsgericht zutreffend erkannt, dass grundsätzlich im Falle einer Nachlassinsolvenz es zu einer Unterbrechung aller Aktiv- oder Passivprozesse des Erben kommt, soweit darin Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden (OLG Köln, NJW-RR 2003, 47 ff. sowie Zöller/Greger a. a. O., Rn. 7 zu § 240 ZPO).
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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7546
OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.06.2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Herabsetzung des Ehegattenunterhalts wegen Vereitelung des Umgangsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 688
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

    Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .

    Das Umgangsrecht dient dazu, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit zu geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden seines Kindes in seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen, vgl. BGH, FamRZ 1987, 356, 357. Der Sorgeberechtigte hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigen kann (§ 1634 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ).

  • BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

    Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Nach BGH (NJW 2000, 284, 287) wird eine Instandsetzungsrücklage berücksichtigt, für eine unaufschiebbare Maßnahme.
  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Nach BGH, MDR 1981, 928 , Zöller/Herget, 23. Aufl. Rdn. 8 zu § 100 ist im Rechtsmittelverfahren die vorinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt zu überprüfen und abzuändern, auch soweit sie einen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen betrifft.
  • OLG Nürnberg, 08.02.1994 - 11 UF 2641/93

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
  • OLG München, 29.10.1997 - 12 UF 1174/97

    Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach Vereitelung des Umgangsrecht …

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
  • OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88

    Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
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