Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.05.2004 - 4 WF 53/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 § 20
Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Verfahrenspflegschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 21.01.2004 - 45 F 175/02 EA-UG
- OLG Köln, 25.05.2004 - 4 WF 53/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 221 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf …
Auszug aus OLG Köln, 25.05.2004 - 4 WF 53/04
Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (FamRZ 2003, 881 mit Darstellung auch der Gegenmeinung), ist jedoch die als Zwischenentscheidung getroffene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht gesondert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung.
- OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05
Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, wonach die Verfahrenspflegerbestellung als gerichtliche Zwischenentscheidung nicht gesondert anfechtbar ist (so auch OLG Köln FamRZ 2005, 221; OLG Hamm FamRZ 2003, 881, OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 249, OLG Naumburg FamRZ 2001, 170). - OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung
Insoweit hält der Senat an seiner Auffassung zur Unzulässigkeit von isolierten Beschwerden im Rahmen der Verfahrenspflegerbestellung in Sorgerechts- und Umfangsrechtsverfahren fest (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 881 f; 2005, 221).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 30 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 526
Gesetzlicher Richter - Einzelrichter - bei Aufhebung und Zurückverweisung einer FG-Sache durch das Oberlandesgericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übertragung auf einen Einzelrichter; Anordnung einer Abschiebungshaft
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach - 6 XIV 18/03
- LG Bad Kreuznach, 26.03.2004 - 2 T 28/04
- OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2004, 257
- FamRZ 2005, 221 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00
Zulässigkeit der Abschiebehaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Denn der Betroffene hatte für die Hilfe zur illegalen Einreise nach Deutschland mehr als 10 000, 00 EUR an Schleuser gezahlt, worin das Landgericht in der jetzt angefochtenen Entscheidung rechtlich bedenkenfrei ein gewichtiges Indiz für einen Entziehungswillen des Betroffenen gesehen hat (vgl. BGH FGPrax 2000, 130). - BayObLG, 19.12.1997 - 3Z BR 400/97
Begründeter Anlaß für Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Das gilt auch, wenn - wie hier - wegen Erledigung des Verfahrensgegenstandes (durch die Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft am 23. Dezember 2003) erst in der (Erst-)Beschwerdeinstanz eine Entscheidung nur noch über den Kostenpunkt ergeht (vgl. BayObLGZ 1997, 350, 351; BayObLGZ 1997, 379, 380; BrandOLG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 8 Wx 32/01 -, zitiert nach Juris;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., § 7 FEVG Rdnr. 6;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 20 a Rdnr. 19 a). - OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 8 Wx 32/01
Freiheitsentziehungsverfahren; Kostenerstattung; Haftgrund; Kostenantrag
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Das gilt auch, wenn - wie hier - wegen Erledigung des Verfahrensgegenstandes (durch die Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft am 23. Dezember 2003) erst in der (Erst-)Beschwerdeinstanz eine Entscheidung nur noch über den Kostenpunkt ergeht (vgl. BayObLGZ 1997, 350, 351; BayObLGZ 1997, 379, 380; BrandOLG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 8 Wx 32/01 -, zitiert nach Juris;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., § 7 FEVG Rdnr. 6;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 20 a Rdnr. 19 a). - BayObLG, 09.12.1997 - 3Z BR 468/97
Unzulässige Abschiebungshaft bei Identitätsverschleierung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.04.2004 - 3 W 83/04
Das gilt auch, wenn - wie hier - wegen Erledigung des Verfahrensgegenstandes (durch die Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft am 23. Dezember 2003) erst in der (Erst-)Beschwerdeinstanz eine Entscheidung nur noch über den Kostenpunkt ergeht (vgl. BayObLGZ 1997, 350, 351; BayObLGZ 1997, 379, 380; BrandOLG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 8 Wx 32/01 -, zitiert nach Juris;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., § 7 FEVG Rdnr. 6;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 20 a Rdnr. 19 a).
- OLG Zweibrücken, 22.10.2004 - 3 W 224/04
Verfahren über die Verlängerung von Abschiebehaft: Übertragung auf den nicht …
Gehört im Falle eines zurückverwiesenen Verfahrens das ursprünglich so bestimmte Mitglied der Kammer nicht mehr an, so bedarf es einer eindeutigen Regelung, welcher Richter nunmehr für die erneut an den Spruchkörper gelangte Sache zuständig sein soll (Fortführung des Beschlusses vom 28.04.2004 - 3 W 83/04).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.08.2004 - 19 UF 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 131 Abs. 3 KostO; § 13a Abs. 1 S. 1 FGG
Kostentragungpflicht im Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de
FGG § 13a Abs. 1 S. 1
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdegegners - Wolters Kluwer
Kostentragungpflicht im Beschwerdeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nienburg, 19.03.2004 - 8 F 357/03
- OLG Celle, 11.08.2004 - 19 UF 72/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 221
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.05.2004 - 10 WF 39/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 221
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 12.07.2007 - 9 WF 523/07
Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für …
Das OLG Nürnberg hat sich diese Auffassung bereits im Beschluss vom 24.04.2007 (7 WF 378/07) zu eigen gemacht (ebenso: OLG München, FamRZ 2005, 635 ; OLG Hamburg, FamRZ 2005, 221 ; KG, FamRZ 2004, 1591;… zum Streitstand vgl. Keidel/Engelhardt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., Rn 47 zu § 50 FGG ). - OLG Nürnberg, 12.07.2007 - 9 WF 523/0 Das OLG Nürnberg hat sich diese Auffassung bereits im Beschluss vom 24.04.2007 (7 WF 378/07) zu eigen gemacht (ebenso: OLG München, FamRZ 2005, 635; OLG Hamburg, FamRZ 2005, 221; KG, FamRZ 2004, 1591;… zum Streitstand vgl. Keidel/Engelhardt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., Rn 47 zu § 50 FGG).
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