Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 § 50
Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Isolierte Beschwerde gegen die Verfahrenspflegerbestellung; Statthaftes Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Eingriff in die Rechte der Eltern durch Bestellung eines Verfahrenspflegers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 09.02.2005 - 13 F 30/04
- OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 282
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Insoweit hält der Senat an seiner Auffassung zur Unzulässigkeit von isolierten Beschwerden im Rahmen der Verfahrenspflegerbestellung in Sorgerechts- und Umfangsrechtsverfahren fest (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 881 f; 2005, 221).Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Senates, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (vgl. FamRZ 2003, 881 mit Darstellung auch der Gegenmeinung), ist jedoch die als Zwischenentscheidung getroffene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht gesondert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Familiengerichtes.
- OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99
Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Das OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2000, 1295) vertritt dagegen die Auffassung, dass das Kind allein materiell, aber nicht formell am Verfahren beteiligt bleibe, während der Verfahrenspfleger aus eigenem Recht formell Beteiligter des Verfahrens werde. - OLG Köln, 25.05.2004 - 4 WF 53/04
Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Insoweit hält der Senat an seiner Auffassung zur Unzulässigkeit von isolierten Beschwerden im Rahmen der Verfahrenspflegerbestellung in Sorgerechts- und Umfangsrechtsverfahren fest (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 881 f; 2005, 221).
- OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98
Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat) FamRZ 1999, 41; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; OLG Köln (14. Zivilsenat) OLG-Report 2000, 111). - OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99
Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat) FamRZ 1999, 41; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; OLG Köln (14. Zivilsenat) OLG-Report 2000, 111). - OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05
Eine Ausnahme wird nur für den Fall angenommen, dass eine Zwischenentscheidung erheblich in die Rechte eines Betroffenen eingreift (vgl. hierzu u. a. OLG Celle FamRZ 1999, 1589 f).
- OLG Köln, 04.07.2007 - 16 Wx 160/07
Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers
Diese den Rechtszug nicht abschließende Zwischenentscheidung, die sich nach § 50 FGG richtet, ist nach überwiegender Meinung der Obergerichte nicht anfechtbar (vgl. OLG Köln 4. Zivilsenat, FamRZ 2006, 282; OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2000, 1532 je m.w.N.;… ebenso Keidel/Kuntze/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50 Rdnr. 48 f; a.A. beispielsweise OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 1 WF 68/08
Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Anfechtbarkeit der Bestellung und …
Der Senat folgt der in Literatur und Rechtsprechung überwiegenden Auffassung, dass die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers nicht gesondert anfechtbar ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 85; OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 73; KG Berlin, KGR Berlin 2006, 962; FamRZ 2004, 1591; OLG Köln, FamRZ 2006, 282; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2005, 584).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.02.2005 - 8 WF 239/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung der Untersuchung eines Kindes im Verfahren über die Sorgerechtserteilung; Ermächtigungsgrundlage für die Androhung und Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer körperlichen und psychatrischen Untersuchung eines Kindes
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 11.10.2004 - 8 F 147/04
- OLG Naumburg, 18.02.2005 - 8 WF 239/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 282
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 29.04.1993 - 16 WF 173/92
Gutachten; Zwangsgeld; Androhung; Weigerung; Eltern
Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2005 - 8 WF 239/04
Da hier die Ausnahmebestimmungen des FGG und der ZPO nicht vorliegen, kann also weder ein Beteiligter noch Dritte gezwungen werden, sich körperlich oder/und psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1479 m. w. N.).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieser Umstand auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2006, 282; OLG Koblenz FamRZ 2000, 1233; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1479, 1480). - OLG Karlsruhe, 18.05.2016 - 11 W 41/16
Nachlassverfahren: Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener …
Befugnisse des Gerichts dahingehend, einen Beteiligten zu Angaben zu zwingen, lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 2222/01, juris Rn. 13; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 282; OLG Stuttgart, NJW 1978, 547 zu § 12 FGG).
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