Rechtsprechung
| BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Wohls des Kindes im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung; Umfang des grundrechtlichen Schutzes des Umgangsrechts eines Elternteils; Anforderungen an die verfahrensrechtliche Gestaltung eines Umgangsrechtsverfahrens ; Voraussetzungen für ein ...
- fr-blog.com
Übernachtungs- und Ferienumgang eines 3-jährigen Kindes
- kanzleibeier.eu
Eine Einschränkung des (Übernachtungs) Umgangs ist nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1684 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte eines dreijährigen Kindes bei seinem Vater vorsieht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dreijähriger darf nicht beim Vater übernachten - So eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht
- efkir.de
, S. 1 (Leitsatz)
§ 1684 I BGB
Eingeschränktes Umgangsrecht mit dreijährigem Kind - anwalt24.de (Kurzinformation)
Umgangsrecht mit noch kleinem Kind
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umgangsrecht - Ferienregelung und Übernachtung bei einem 3-jährigen Kind
Verfahrensgang
- AG Rosenheim - 2 F 1565/05
- OLG München, 11.05.2006 - 12 UF 767/06
- OLG München, 20.06.2006 - 12 UF 767/06
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 9, 274
- NJW 2007, 1266
- FamRZ 2007, 105
Wird zitiert von ... (159) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Rn. 14 Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Das Beschwerdegericht ist daher verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Diesen Willen hätte das Oberlandesgericht durch eine Anhörung des im Entscheidungszeitpunkt fast drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 ), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2005 - 1 BvR 1986/04 -, FamRZ 2005, S. 1057 ).
- OLG München, 20.06.2006 - 12 UF 767/06
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Umgangsregelung; Reichweite der …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 - 12 UF 767/06 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2006 - 12 UF 767/06 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2006 - 12 UF 767/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Dadurch werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 - 12 UF 767/06 - und der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ; vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809;… vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).Dabei müssen sie auch beachten, ob die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall dazu führt, dass der Umgang für den umgangsberechtigten Elternteil unzumutbar und damit faktisch vereitelt wird; hierzu kann es insbesondere dann kommen, wenn der Umgang aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nur unter einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, a.a.O.).
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ;… vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809;… vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, a.a.O.).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Berücksichtigung des Kindeswohl bei einer Entscheidung im Umgangsverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ;… vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809; vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).Rn. 22 Der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist auch nicht zu entnehmen, ob das Oberlandesgericht geprüft hat, welche positiven Auswirkungen Übernachtungsumgänge für das Kind haben könnten, ob also deren Durchführung mittelfristig nicht auch zur Entspannung der Situation und damit zur Entlastung des Kindes beitragen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, a.a.O., S. 1167).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Rn. 14 Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 m.w.N.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Umgangsrechts des nicht …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
Unterlassen der Mitteilung des Wohnsitzes der Tochter durch das erkennende …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 12, 18; FamRZ 2008, 1737, 1738; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB; BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2008, 1737, 1738). - OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
Dieser Gesichtspunkt gewinnt mit zunehmendem Alter und zunehmender Einsichtsfähigkeit des Kindes an Bedeutung, denn nur so kann sich das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln (BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2007, 1078, 1079; FamRZ 2008, 845, 848; FamRZ 2008, 1737, 1738; OLG Frankfurt am Main v. 13.11.2008 - 1 UF 72/08 = FamRZ 2009, 990). - BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 ) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).
- OLG Schleswig, 30.05.2016 - 10 UF 11/16
Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkung
Erst wenn Übernachtungen vollständig ausgeschlossen sind und aufgrund der Entfernung zwischen den Wohnorten der umgangsberechtigte Elternteil mit dem Kind kaum noch nennenswerte Zeit verbringen kann (zum Beispiel 5 Stunden alle 14 Tage; vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 452 ; BVerfG FamRZ 2007, 105 Rn. 21), liegt eine Umgangseinschränkung gemäß § 1684 Abs. 4 BGB vor. - OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …
Rn. 35 Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2017 - 9 UF 87/16 - vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 105 und 1078; 2005, 871; KG FamRZ 2011, 825; OLG Zweibrücken FamRZ 2009, 134). - BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …
Rn. 20 Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 ) und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.
- OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Umgangspflicht des Vaters
Hier ist auch in den Blick zu nehmen, dass alle drei Kinder mit der Kundgabe ihres Willens von ihrem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch gemacht haben (vgl. BVerfGK 15, 509, 515) und ihrem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524).Der Kindeswille hat bei Kindern im Alter von A (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung), C (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) sowie B (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) ein nicht geringes Gewicht (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Gerade solche Fahrtzeiten können ergänzend nicht nur für einen Umgang mit Übernachtung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, FamRZ 2007, S. 105 ), sondern vorliegend vor allem für eine Ferienregelung sprechen.Falls hiernach aus Sicht der Gerichte noch Fragen offen geblieben wären, hätten sie dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG einen Verfahrenspfleger bestellen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2005 - 1 BvR 1986/04 -, FamRZ 2005, S. 1057 und vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, FamRZ 2007, S. 105 ) oder ein Sachverständigengutachten einholen können.
- OLG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; …
Denn auch eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht (siehe explizit BVerfG FamRZ 2007, 105, dort Rz. 20 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2012 - 6 UF 33/12 -), obschon auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte der Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung bedarf, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (…Senatsbeschluss a.a.O.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 105 und 1078; 2005, 871; KG FamRZ 2011, 825; OLG Zweibrücken FamRZ 2009, 134). - OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18
Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779;… s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 76. Aufl., § 1684, Rn. 1).Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12).
Erst recht kommt eine Einschränkung des Umgangs in der Weise, dass ein bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet bzw. ein Umgang mit Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil ausgeschlossen wird, nur in Betracht, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls geboten ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 105).
In der Regel gilt, dass Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil dem Kindeswohl auch entsprechen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2017 - 9 UF 87/16 - vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 105 und 1078; 2005, 871; KG FamRZ 2011, 825; OLG Zweibrücken FamRZ 2009, 134).
- OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur …
- OLG Brandenburg, 03.07.2015 - 10 UF 173/14
Umgangsrecht: Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind unter Berücksichtigung …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14
Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der …
- AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19
Familienrichterin entlarvt falschen Missbrauchsfall: Die Lüge, die immer …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09
Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14
Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2024 - 6 UF 64/24
Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
- OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht
- OLG Köln, 12.03.2025 - 10 UF 92/24
Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs …
- OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 11 UF 1257/15
Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren
- AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit …
- BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 316/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung …
- BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
Familienrichterin entlarvt falschen Missbrauchsfall: Die Lüge, die immer …
- OLG Bremen, 21.11.2017 - 5 UF 81/16
Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 10 UF 119/07
Elterliche Sorge: Mitwirkung des betreuenden Elternteils an der Ausübung des …
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit …
- OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 5 UF 270/14
Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Brandenburg, 15.10.2009 - 9 UF 61/09
Umgang: Regelung des Umgangs durch das Gericht bei bestehender Gefahr einer …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 6 UF 82/20
Anforderungen an das Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung …
- BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des …
- OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 7 UF 1309/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter
- KG, 06.08.2009 - 13 UF 106/08
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Übertragung des …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 UF 355/13
Aussetzung des Umgangsrechts für Kindsvater
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- OLG Köln, 09.01.2012 - 4 UF 229/11
Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten …
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 5 UF 110/20
Umgangsrecht: Tagesumgang ohne Übernachtungen aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 9 UF 168/18
Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern
- BVerfG, 23.04.2024 - 1 BvR 1595/23
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Brandenburg, 15.07.2015 - 10 UF 191/13
Elterliche Sorge: Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils verbunden mit …
- KG, 14.11.2012 - 13 UF 141/12
Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10
Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
- OLG Köln, 08.02.2019 - 10 UF 189/18
Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden …
- OLG Bremen, 05.08.2016 - 4 UF 49/16
Anforderungen an die familiengerichtliche Sachaufklärung im Umgangsverfahren
- OLG Bremen, 15.04.2013 - 4 UF 3/13
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 18 UF 221/23
Sorgerechtsverfahren: Vorliegen wesentlicher Verfahrensmängel bei Verstößen gegen …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- OLG Zweibrücken, 21.07.2008 - 5 UF 74/08
Voraussetzungen der vollständigen Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit einem …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- KG, 10.01.2011 - 17 UF 225/10
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Ausschluss von Übernachtungen bei ungünstigen …
- OLG Brandenburg, 08.01.2018 - 10 UF 21/17
Umgangspflegschaft: Voraussetzungen für deren Anordnung
- OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
Umgangsrecht: Vereinbarkeit eines Wechselbetreuungsmodells mit dem Kindeswohl bei …
- OLG Köln, 07.11.2024 - 14 UF 62/24
Beschwerde des Kindesvaters gegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seiner Tochter …
- OLG Brandenburg, 27.02.2007 - 10 UF 193/06
Umgangsrecht: Regelung der Umgangskontakte bei zunächst erforderlicher …
- BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen …
- OLG Schleswig, 28.08.2017 - 8 UF 131/17
Umgangsrechtsverfahren: Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Nürnberg, 11.12.2025 - 11 UF 564/24
Umgangsrecht, Kindeswohlgefährdung, Elternvereinbarung, Psychologische …
- OLG Brandenburg, 17.06.2021 - 9 UF 39/21
Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit …
- OLG Brandenburg, 16.04.2015 - 10 UF 19/15
Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 10 UF 155/08
Umgangsrecht: Ausweitung einer Umgangsvereinbarung, die in Anbetracht des …
- OLG Köln, 30.06.2022 - 14 UF 30/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für eine …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 2 UF 211/11
Ausgestaltung einer Umgangsregelung
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 32/10
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer …
- OLG Saarbrücken, 26.07.2024 - 6 UF 46/24
Antrag eines Elternteils auf die Übertragung des alleinigen Rechts für die …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
- OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 1 UF 77/25
Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB
- AG Münster, 24.05.2022 - 46 F 64/21
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 263/17
Unmaßgeblichkeit des beeinflussten Kindeswillens bei Anordnung des Wechselmodells
- OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 19/23
Möglichkeit der Anordnung eines begleiteten Umgangs bei fehlendem Interesse des …
- OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
- AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
- OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16
Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
- OLG Koblenz, 03.06.2014 - 13 UF 177/14
Umgangsrecht: Zwangsweise Trennung von Kind und Mutter zwecks Wiederherstellung …
- BVerfG, 24.03.2024 - 1 BvR 2324/23
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 6 UF 22/16
Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Berücksichtigung des Kindeswillens
- OLG Koblenz, 22.12.2015 - 13 UF 503/15
Umgangsregelung: Beachtlichkeit des entgegenstehenden, nicht autonomem …
- OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10
Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
- OLG Hamm, 13.02.2026 - 4 UF 4/25
Entzug des Teilbereichs "Umgangsbestimmungsrecht" der elterlichen Sorge der …
- OLG Koblenz, 11.06.2019 - 13 UF 86/19
Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten …
- OLG Oldenburg, 06.07.2009 - 13 UF 54/09
Anhörung des Kindes in einem Streit über das Umgangsrecht bei entgegenstehendem …
- OLG Köln, 13.07.2017 - 10 UF 70/17
Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 27.02.2023 - 1 UF 196/22
Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit Kind in Pflegefamilie
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 18 UF 231/14
Umgangsverfahren: Rechtssystematische Zuordnung des Wechselmodells; Anordnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21
Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 10 UF 8/15
Elterliche Sorge: Regelung zum Umgang und zum telefonischen Kontakt eines vom …
- OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09
Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
- OLG Schleswig, 14.06.2024 - 15 UF 8/24
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung entsprechend dem von einem 15-Jährigen …
- OLG Nürnberg, 22.06.2009 - 10 UF 790/08
Umgangsrecht: Befristeter Ausschluss bei beharrlicher Verweigerungshaltung des …
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 18 L 2017/21
Schulbesuchsanordnung, Schulpflicht, Kindeswohl, Wille des Kindes, Geeignetheit
- KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18
Einschränkung des Umgangsrechts für längere Dauer
- OLG Köln, 12.03.2012 - 4 UF 235/11
Väter haben Recht auf Übernachtungsumgang: auch bei Kleinkindern
- OLG Nürnberg, 28.10.2009 - 7 UF 1009/09
Elterliche Sorge: Übernachtungsumgang bei Kindern im Vorschulalter
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- OLG Stuttgart, 21.01.2026 - 15 UF 230/25
Einleitung eines Verfahrens auf Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung
- OLG Hamm, 07.04.2026 - 5 UF 25/26
Zurückweisung des Antrags der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
- OLG Frankfurt, 16.05.2024 - 1 UF 143/23
Ausschluss des Umgangsrechts der Mutter bei Kindeswohlgefährdung durch …
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19
Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …
- OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17
Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
- OLG Köln, 14.03.2012 - 4 UF 235/11
Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell
- OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18
Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
- OLG Köln, 03.06.2025 - 14 UF 4/25
Regelung des begleiteten Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter; Führen der …
- OLG Brandenburg, 15.10.2007 - 10 WF 259/07
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, Erfolgsaussicht im …
- OLG Hamburg, 08.01.2026 - 7 UF 70/24
Rechtmäßigkeit eines Umgangsausschlusses für zwei Jahre; Absehen von der …
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
- OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 110/16
Familiensache: Einschränkung des Umgangsrechts bei Verdacht des sexuellen …
- OLG München, 20.10.2014 - 12 UF 1383/14
Kindschaftsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer belgischen Entscheidung; …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2012 - 6 UF 33/12
- VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10
Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
- AG Schwäbisch Hall, 23.08.2021 - 2 F 495/21
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 8 UF 211/09
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach …
- OLG Hamburg, 30.09.2025 - 7 UF 70/24
- AG Bielefeld, 28.01.2025 - 343 F 2639/24
- AG Hof, 15.04.2024 - 4 F 1201/23
Kindesvater, Festsetzung von Ordnungsmitteln, Kindesmutter, Verfahrenswert, …
- OLG Koblenz, 23.02.2022 - 7 UF 16/22
Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender …
- OLG Köln, 14.08.2013 - 4 UF 150/13
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen …
- OLG Oldenburg, 24.07.2023 - 11 UF 77/23
- OLG Brandenburg, 09.03.2017 - 9 UF 110/16
Familiensache: Einschränkung des Umgangsrechts bei Verdacht des sexuellen …
- VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 10 E 23.564
Anspruch auf Umsetzung der familiengerichtlichen Entscheidung durch das …
- OLG Koblenz, 04.01.2024 - 13 UF 314/23
Ausschluss des Umgangs des Vaters mit dem Kind nach sexueller Belästigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 12 B 398/22
Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei …
- OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 1 UF 73/19
Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Saarbrücken, 09.11.2018 - 6 UF 111/18
Umgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer …
- OLG München, 21.12.2007 - 2 UF 1734/07
- OLG Rostock, 26.01.2021 - 10 UF 157/20
Pflicht zur Anhörung der Kinder in einem Umgangsverfahren; Voraussetzungen der …
- AG Leverkusen, 05.01.2022 - 31 F 138/21
- AG Lünen, 28.07.2025 - 11 F 115/24
- AG Schwelm, 02.02.2025 - 34 F 303/24
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- KG, 27.01.2023 - 17 UF 150/22
Umgangssache: Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters bei …
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