Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; BGB § 1379 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung von Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
- ra.de
- RA Kotz
Zugewinnausgleich - Höhe der Beschwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Zugewinnausgleich: Höhe d. Beschwer bei Verurteilung zu Auskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 03.11.2006 - 533 F 2925/04
- OLG München, 02.01.2007 - 2 UF 1740/06
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1009
- MDR 2007, 1136
- FamRZ 2007, 1090
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein- und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f.).Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288, 293).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Artikel 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288, 296).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Dabei muss es sich um einen Rechtsfehler von symptomatischer Bedeutung handeln (BGHZ 152, 182, 187). - BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff.) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 3. November 2004 XII ZB 165/00 FamRZ 2005, 104; BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.).
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert darzulegen vermocht (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f.), noch ist dies sonst offenkundig (BGH, Beschluss vom 18. März 2004 V ZR 222/03 FamRZ 2004, 947, 948). - BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert darzulegen vermocht (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f.), noch ist dies sonst offenkundig (BGH, Beschluss vom 18. März 2004 V ZR 222/03 FamRZ 2004, 947, 948). - BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00
Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsurteil vom 11. Juli 2001 XII ZR 14/00 FamRZ 2002, 666, 667). - BGH, 03.11.2004 - XII ZB 165/00
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff.) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 3. November 2004 XII ZB 165/00 FamRZ 2005, 104; BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Dabei ist - von dem vorliegend nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen (vgl. insoweit Senatsbeschluss BGHZ 164, 63, 66 ff. = FamRZ 2005, 1986 f.) - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGHZ - GSZ - 128, 85, 87 f.; Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - FamRZ 2007, 1090, 1091 und vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104). - BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Solche Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - FamRZ 2007, 1090 Rn. 7; vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667). - BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11
Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …
Solche Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - FamRZ 2007, 1090 Rn. 7; vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667).
- BGH, 01.10.2008 - IV ZB 27/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, ist grundsätzlich geklärt, dass die Kosten der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson nur dann berücksichtigt werden können, wenn der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunft nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - NJW-RR 2007, 1009 Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11
Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
Solche Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 10/07 - FamRZ 2007, 1090 Rn. 7; vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34 und Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667). - OLG Frankfurt, 06.01.2016 - 1 UF 18/15
Beschwerdewert bei Auskunftsbegehren
Kosten eines Steuerberaters können dann Berücksichtigung finden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH BeckRS 2014, 03819; NJW-RR 2007, 1009 [BGH 25.04.2007 - XII ZB 10/07] ; FamRZ 2006, 33; FamRZ 2002, 666). - OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 2 UF 43/11
Auskunftsverlangen: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft mit …
Es ist nicht davon auszugehen, dass jedwede Zuziehung von Hilfspersonen zu einer Erhöhung der Beschwer führt (BGH, FamRZ 2007, 1090-1091, hier zitiert nach Juris Tz. 7, 9). - OLG Jena, 07.07.2008 - 1 UF 134/08
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung, Berücksichtigung der Zuziehung …
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH, FamRZ 2007, 1090).
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