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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 03.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3370
OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07 (https://dejure.org/2007,3370)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.06.2007 - 3 W 427/07 (https://dejure.org/2007,3370)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 3 W 427/07 (https://dejure.org/2007,3370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1915 Abs. 1; ; VBVG § 3; ; FGG § 56g Abs. 5 S. 1; ; FGG § 56g Abs. 7; ; FGG § 75

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1 § 1915 Abs. 1; VBVG § 3
    Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streit über den Umfang des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers; Gleichstellung eines beruflichen Nachlasspflegers mit einem Vormund; Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachlaßpfleger und Vergütung bei vermögendem Nachlaß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1833
  • Rpfleger 2007, 547
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 19.03.2002 - 7 W 1944/01

    Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung …

    Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07
    Denn hinsichtlich der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung sei nach wie vor eine Orientierung am Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19.03.2002 (Az.: 7 W 1944/01 - NJW 2002, 3480-3482) bzw. den darin aufgestellten Grundsätzen erforderlich.

    Der Senat hält daher an den im Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19.03.2002 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen bzw. den darin entwickelten Stundensätzen grundsätzlich fest.

  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

    Der Senat hat dabei die Tabelle des OLG Dresden (in Rpfleger 2007, 547 f) herangezogen (Stundensatz danach für Berufsnachlasspfleger mit Ausbildung/Kenntnissen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 VBVG 33, 50 EUR bei einfacher Abwicklung, 43 EUR bei mittelschwerer Abwicklung und 58 EUR bei schwieriger Abwicklung), im Ausgangspunkt allerdings aus den von ihm dort näher dargelegten Gründen deutlich höhere Sätze - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur - für notwendig gehalten und zudem eine lineare Steigerung befürwortet, die zu einer weiteren Anhebung des Stundensatzes gerade bei mittlerem Schwierigkeitsgrad führt.
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei …

    Teilweise wird vertreten, bei einfacher Nachlassabwicklung sei - je nach Qualifikation des Nachlasspflegers - prinzipiell von den Stundensätzen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VBVG auszugehen, mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad solle der Ausgangswert jeweils angemessen erhöht werden (OLG Dresden, FamRZ 2007, 1833; siehe auch OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140).
  • OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09

    Bestellung eines Nachlasspflegers

    Dies hat zur Folge, dass dem Nachlasspfleger bei gemäß § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB angeordneter berufsmäßiger Führung der Pflegschaft gegen den vermögenden Nachlass bzw. die Erben ein Vergütungsanspruch nach §§ 1915 Abs. 1 S. 1 und 2, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 3 VBVG zusteht (vgl. Senat Rpfleger 2007, 547; zuletzt etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2009 - 3 W 6/07, juris).
  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

    Rn. 35 Dagegen hat das OLG Dresden im Jahre 2007 (FamRZ 2007, 1833) auf der Grundlage des VBVG für eine einfache Abwicklung einen Stundensatz von 33, 50 EUR/Stunde, bei mittelbarer Abwicklung von 43, 00 EUR/Stunde und bei schwieriger Abwicklung von 58, 00 EUR/Stunde angesetzt.
  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …

    So hält das OLG Dresden (Beschluss vom 20.6.2007, Az. 3 W 427/07 = Rpfleger 2007, 547) auf der Grundlage des VBVG Stundensätze bei mittelschwerer Abwicklung i.H.v. 43, 00 EUR für ausreichend.
  • OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Damit sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 20. Juni 2007 - 3 W 427/07 -, RPfl 2007, 547) von Stundensätzen auszugehen, die einerseits nach den Kenntnissen des Nachlasspflegers, andererseits nach der Schwierigkeit der Abwicklung gestaffelt seien.

    Das OLG Dresden führt hierzu aus, dass regelmäßig etwa ein besonders sachkundiger Vormund nur deshalb eingesetzt werde, weil die Schwierigkeit der Aufgabe den gesteigerten Sachverstand erfordere (OLG Dresden, Rpfl 2007, 547, 548).

  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16

    Ergänzungspflegschaft: Bestimmung der Vergütung des Ergänzungspflegers

    Doch auch, wenn es um die Vergütung eines Nachlasspflegers geht, werden nach verbreiteter Auffassung die in § 3 VBVG festgelegten Sätze als wesentliche Orientierungshilfe angesehen (…OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Dresden, NJOZ 2007, 5635, 5637;… vgl. OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …

    So hat das OLG Dresden auf der Grundlage des VBVG Stundensätze für eine einfache, mittelschwere und schwierige Abwicklung des Nachlasses entwickelt, wobei der höchste Stundensatz 58 EUR beträgt (OLG Dresden, Beschluss vom 20.6.2007, 3 W 427/07, Rpfleger 2007, 547, zitiert nach Juris Rn21).
  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …

    So hält das OLG Dresden (Beschluss vom 20.6.2007, Az. 3 W 427/07 = Rpfleger 2007, 547) auf der Grundlage des VBVG Stundensätze bei mittelschwerer Abwicklung i.H.v. 43, 00 EUR für ausreichend.
  • OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Es handele sich nach allem um eine einfache Abwicklung im Sinne der Rechtsprechung des OLG Dresden (Rpfleger 2007, 547 ) und des KG (Rpfleger 2006, 76 ).

    Sie bilden allerdings bei vermögendem Nachlass keinesfalls die Regelvergütung (OLG München Rpfleger 2006, 405 ff.), können dagegen im Einzelfall als Anhaltspunkt und nur im Sinne von Mindestsätzen herangezogen werden, wenn sich die konkrete Nachlassabwicklung als einfach darstellt (ebenso OLG Dresden, NJW 2002, 3480 und Rpfleger 2007, 547 f.; KG Rpfleger 2006, 76, 78; LG München II, B.v.8.2.2008, 6 T 186/08, veröffentlicht bei juris;… Zimmermann, aaO., Rn. 786;… Palandt/Diederichsen, BGB , 69. A. 2010, § 1915 Rn. 7;… Locher in juris-PK BGB , 4. A. 2008, § 1915 Rn. 31; die Entscheidung des OLG Zweibrücken Rpfleger 2008, 137 steht nicht entgegen, weil es sich dort um ein Pflegschaftsgeschäft mittleren Schwierigkeitsgrad handelte).

  • OLG Hamburg, 27.01.2023 - 2 W 51/22

    Bemessung des Stundensatzes eines beruflichen Nachlasspflegers

  • OLG Hamburg, 18.11.2024 - 2 W 45/24

    Angemessene Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Nachlasspflegers

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13

    Nachlasspflegschaft: Kriterien zur Bemessung der Vergütung für einen anwaltlichen …

  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17

    Ergänzungspflegschaft: Bestimmung der Vergütung des Ergänzungspflegers

  • LG Schweinfurt, 09.07.2009 - 41 T 64/09

    Nachlasspflegervergütung: Mittelosigkeit des Nachlasses

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dejure.org Übersicht OLG Dresden

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5376
OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07 (https://dejure.org/2007,5376)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.05.2007 - 3 W 61/07 (https://dejure.org/2007,5376)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 3 W 61/07 (https://dejure.org/2007,5376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VBVG § 5 Abs. 3; ; VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung bei Unterbringung des Betreuten im psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung einer Vergütung nach den Ansätzen für einen mittellosen Betreuten mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Heim; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterschied zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1833
  • Rpfleger 2007, 545
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Teilweise übereinstimmend ist der Begriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 798 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135) zum Haager Minderjährigenschutzabkommen insbesondere im Zusammenhang des internationalen Privatrechts wie folgt umschrieben worden: Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Ort oder das Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt liegt.
  • BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90

    Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Teilweise übereinstimmend ist der Begriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 798 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135) zum Haager Minderjährigenschutzabkommen insbesondere im Zusammenhang des internationalen Privatrechts wie folgt umschrieben worden: Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Ort oder das Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt liegt.
  • BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

    Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Es handelt sich um einen "faktischen" Wohnsitz, der ebenso wie der gewillkürte Wohnsitz Daseinsmittelpunkt sein muss (BGH aaO und FamRZ 1975, 272 = NJW 1975, 1068 m.w.N.).
  • OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

    Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibes aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 33 Wx 75/06 -, mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht).
  • OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06

    Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2006 (16 Wx 104/06), die die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren zitiert hat, und vom 26. September 2006 (16 Wx 207/06 = FGPrax 2007, 83).
  • OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06

    Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2006 (16 Wx 104/06), die die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren zitiert hat, und vom 26. September 2006 (16 Wx 207/06 = FGPrax 2007, 83).
  • OLG Köln, 09.11.1995 - 10 UF 78/95

    Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Wenn auch nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht alleine das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort begründet (vgl. BayObLG Beschluss vom 09.01.2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich, BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rdnr. 10 m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143), so entscheiden jedoch die Gesamtumstände des Einzelfalles, ob ein Untergebrachter seinen Daseinsmittelpunkt und damit auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dennoch in einer solchen Klinik hat.
  • BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

    Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Wenn auch nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht alleine das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort begründet (vgl. BayObLG Beschluss vom 09.01.2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich, BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rdnr. 10 m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143), so entscheiden jedoch die Gesamtumstände des Einzelfalles, ob ein Untergebrachter seinen Daseinsmittelpunkt und damit auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dennoch in einer solchen Klinik hat.
  • OLG Düsseldorf, 15.08.1968 - 21 W 55/68
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
    Wenn auch nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht alleine das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort begründet (vgl. BayObLG Beschluss vom 09.01.2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich, BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rdnr. 10 m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143), so entscheiden jedoch die Gesamtumstände des Einzelfalles, ob ein Untergebrachter seinen Daseinsmittelpunkt und damit auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dennoch in einer solchen Klinik hat.
  • BGH, 14.08.2024 - XII ZB 440/23

    Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen …

    Rn. 16 (2) Dagegen geht die wohl überwiegende Meinung davon aus, dass eine in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Person dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann, insbesondere wenn sie keinen anderen Daseinsmittelpunkt als den der zwangsweisen Unterbringung hat, etwa weil keine Wohnung vorhanden ist, in die sie zurückkehren könnte (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833;… Jürgens/Luther Betreuungsrecht 7. Aufl. § 9 VBVG Rn. 8; zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs vgl. BayObLG NJOZ 2003, 638, 639; OLG Rostock FamRZ 2007, 1916, 1917; OLG München FamRZ 2007, 83, 84; OLG Köln NJOZ 2006, 4741, 4742;… LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).
  • OLG Köln, 20.11.2017 - 2 Wx 247/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Kontrollbetreuers …

    Rn. 19 Unter den Umständen des Einzelfalls kann auch die zwangsweise Verbringung des Betroffenen in eine Einrichtung, wie z.B. ein psychiatrisches Krankenhaus, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn er nach seinen konkreten Lebensumständen über keine realistische Rückkehrmöglichkeit und damit keinen anderen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 1996, 946 für ein Scheidungsverfahren; OLG Köln [16. Zivilsenat] NJW-RR 2007, 517 für ein Unterbringungsverfahren; OLG München BtPrax 2007, 29 für ein Betreuungsverfahren; OLG München, FGPrax 2006, 213 für ein Unterbringungsverfahren; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833 für Betreuungsverfahren;… Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage 2017, § 272 Rn. 3).
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