Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  GKG § 17 Abs. 1 a. F.; ; GKG § ... 17 Abs. 4 a. F.; ; GKG § 42 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 5; ; GKG § 66 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 5; ; ZPO § 9; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 98; ; ZPO § 318; ; ZPO § 567; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; ZPO § 572 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ; BRAGO § 31 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 9 § 91a § 92 Abs. 1 § 99
  Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Dolmetschers bei Beteiligung eines ausländischen Staatsangehörigen ohne vorherige Anfrage bezüglich der Notwendigkeit; Notwendigkeit und Bemessung der Höhe von Auslagen eines Dolmetschers und Übersetzers; Bemessung einer Sachverständigenentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 67

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 07.03.2001 - 7 WF 712/01

  Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 10 WF 215/05

  Dabei kann der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen Nachgebens mit berücksichtigt werden (OLG Köln, NJW-RR 1995, 509; OLG Nürnberg, OLGR 2001, 156 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 98, Rz. 37;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 98, Rz. 4;… Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., S. 236), jedenfalls dann, wenn die Parteien etwas Abweichendes nicht gewollt haben (…vgl. Zöller/Vollkommer, aaO., § 91 a, Rz. 58 "Vergleich").
• OLG Köln, 05.12.1994 - 2 W 173/94

  Ergänzung eines Vergleichs bei unvollständiger Kostenregelung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 10 WF 215/05

  Dabei kann der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen Nachgebens mit berücksichtigt werden (OLG Köln, NJW-RR 1995, 509; OLG Nürnberg, OLGR 2001, 156 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 98, Rz. 37;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 98, Rz. 4;… Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., S. 236), jedenfalls dann, wenn die Parteien etwas Abweichendes nicht gewollt haben (…vgl. Zöller/Vollkommer, aaO., § 91 a, Rz. 58 "Vergleich").

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• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …

  Vielmehr ist der wirtschaftliche Wert unter Heranziehung von § 9 ZPO, mithin auf der Grundlage des 3 ½-fachen Jahreswertes, das sind 42 Monate, zu bestimmen, wobei entsprechend § 42 Abs. 5 GKG a. F. Rückstände vor Klageeinreichung hinzuzurechnen sind, und ausgehend hiervon das Maß des Unterliegens jeder Partei zu ermitteln ist (Senat, FamRZ 2007, 67;… Verfahrenshandbuch Familiensachen, FamVerf-/Gutjahr, 2. Aufl., § 1, Rz. 405 m. w. N.).
• AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines Mieters an der Untervermietung …

  Nach herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 2007, 835, 837; OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, 509 ; SchlHOLG JurBüro 1993, 745/746; OLG München OLGZ 1990, 348; OLG Bremen OLGZ 1989, 100 ff.; OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO ;… 61. Aufl., Rn 37 zu § 98 ZPO ;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO , 24. Aufl., Rn. 4 zu § 98 ZPO , Zöller-Vollkommer, ZPO , 28. Aufl., § 91 a Rn. 58 _Vergleich_; jeweils m.w.N.kritisch OLG Stuttgart 18.07.2011 - 13 W 34/1), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes maßgeblich auf den Inhalt des vorliegend zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den angekündigten Anträgen abzustellen.
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 13 W 34/11

  Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich

  Insoweit ist jedoch Zurückhaltung geboten (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rn. 58 "Vergleich"; vgl. z. B. auch OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1466; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 147 f.;… Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, a.a.O., § 98 Rn. 13; für eine weitergehende Berücksichtigung des Vergleichsinhalts dagegen wohl etwa OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68).

• OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

  Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …

  Im vorliegenden Fall ist es sachgerecht, bei der Kostenverteilung auf den gesamten Zeitraum vom 1.8.2008 bis zur letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und die Kosten im Verhältnis der sich so ergebenden Beträge des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen (zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise s. auch OLG München FamRZ 1997, 762 Tz. 4 ff.; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 67 Tz. 6 ff.).
• OLG Brandenburg, 30.01.2017 - 13 UF 244/14

  Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener …

  In Ansehung der Unterliegensquote der Antragsgegnerin, die auf eine unbegrenzte Verpflichtung angetragen und nur zeitanteilig obsiegt hat, hält der Senat eine wirtschaftliche Betrachtungsweise für angebracht, wobei ein Anhaltspunkt für den wirtschaftlichen Wert der 3 1/2-fache Jahreswert, also 42 Monate, nach § 9 ZPO darstellt (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67).
• OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 5 UF 156/07

  Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer …

  Es ist deshalb eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorzunehmen (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 67 ; OLG München FamRZ 1997, 762 ).
• OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 3 WF 35/12

  Unterhaltssache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, wobei einen Anhaltspunkt für den wirtschaftlichen Wert der 3 ½ fache Jahreswert, 42 Monate, nach § 9 ZPO gibt (OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2007, 67, 68 sowie Beschlüsse vom 20.12.2011 - 10 UF 133/11 und vom 10.1.2012 - 10 UF 257/10;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 405).
• OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …

  Eine Bemessung der Kostenquote auf der Grundlage eines fiktiven Verfahrenswerts für das Unterhaltsverfahren unter Einbeziehung von Zeiträumen außerhalb des für die Verfahrenswertfestsetzung maßgeblichen Zeitraums in Anlehnung an § 9 ZPO (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 67 ) ist vorliegend nicht notwendig, da nicht nur das Unterhaltsverfahren, sondern auch das Abstammungsverfahren in seiner zeitlichen Bedeutung über den nach dem FamGKG zugrunde zu legenden Zeitraum hinausreicht.