Rechtsprechung
| LG Leipzig, 01.10.2009 - 04 T 549/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gemeinschaftliches Testament und Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen, gemeinschaftliches Testament, Vorsorgebevollmächtigter eines Geschäftsunfähigen
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Pressemitteilung)
Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins; Wirksamkeit eines notariellen Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testamtents des Erblassers gegenüber seinem geschäftsunfähigen Ehegatten; Subsidiarität der Betreuung bei Vorliegen einer ...
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 22.05.2008 - 506 VI 632/06
- LG Leipzig, 01.10.2009 - 04 T 549/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 403
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.01.2021 - XII ZB 450/20
Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; …
Das Fehlen einer Möglichkeit, erneut von Todes wegen zu verfügen, sei schlicht Ausdruck des allgemeinen Risikos der Testierunfähigkeit (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 1484, 1485; OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1842, 1843 f. mwN; LG Leipzig FamRZ 2010, 403, 404;… LG Hamburg Beschluss vom 17. Februar 2000 - 301 T 264/99 - juris Rn. 20;… BeckOK BGB/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] § 2271 Rn. 17;… BeckOGK/Braun [Stand: 15. Juli 2020] § 2271 Rn. 45;… Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17, 19;… Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Reymann [Stand: 3. April 2020] § 2271 Rn. 22;… MünchKommBGB/Musielak 8. Aufl. § 2296 Rn. 5;… Jauernig/Stürner BGB 18. Aufl. § 2271 Rn. 2;… NK-BGB/Müßig 5. Aufl. § 2271 Rn. 15;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18 ff.;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Röhl Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2296 BGB Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter BGB [2019] § 2271 Rn. 14;… Müller/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 187;… R. Kössinger/Zintl in Nieder/Kössinger Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. § 11 Rn. 34b; Hausmann Notar 2014, 58, 59; Keim ErbR 2014, 118 f. und ZEV 2010, 358 f.; Helms DNotZ 2003, 104, 105 f.; Lange jurisPR-FamR 12/2010 Anm. 2;… Palandt/Weidlich BGB 80. Aufl. § 2271 Rn. 6; Vollmer ZErb 2007, 235, 236; Zimmer ZEV 2013, 307, 309 und 2007, 159, 160).Rn. 24 Die weit überwiegende Auffassung nimmt hingegen an, dass der Rücktritt vom Erbvertrag - bzw. der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen - bei Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden - bzw. anderen Ehegatten - gegenüber einem von diesem wirksam Bevollmächtigten erfolgen kann (vgl. LG Leipzig FamRZ 2010, 403, 405;… BeckOK BGB/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] § 2271 Rn. 19 iVm § 2296 Rn. 5;… BeckOGK/Braun [Stand: 15. Juli 2020] § 2271 Rn. 50;… BeckOGK/Müller-Engels [Stand: 1. Januar 2021] § 2296 Rn. 10;… Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17;… Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3;… Jauernig/Stürner BGB 18. Aufl. § 2271 Rn. 2 und § 2296 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Reymann [Stand: 3. April 2020] § 2271 Rn. 27 f.;… jurisPK-BGB/B. Hamdan/R. Hamdan [Stand: 18. Mai 2020] § 2296 Rn. 9;… MünchKommBGB/Musielak 8. Aufl. § 2296 Rn. 5 iVm § 2271 Rn. 8;… Palandt/Weidlich BGB 80. Aufl. § 2296 Rn. 3 iVm § 2271 Rn. 6;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2271 BGB Rn. 20;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Röhl Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2296 BGB Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter BGB [2019] § 2271 Rn. 14;… Müller/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 194;… R. Kössinger/Zintl in Nieder/Kössinger Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. § 11 Rn. 34a; Hausmann Notar 2014, 58, 61 f.; Keim ZEV 2010, 358, 360; Lange jurisPR-FamR 12/2010 Anm. 2;… wohl auch Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 2296 Rn. 3; Keim ErbR 2014, 118, 120).
- LG Hamburg, 10.05.2016 - 316 S 80/15
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Empfangs-Bevollmächtigungsklausel; Zugang …
Wenn auch der Generalbevollmächtigte formell nicht gesetzlicher Vertreter des Geschäftsunfähigen ist, so ist seine Stellung jedoch der eines gesetzlichen Vertreters stark angenähert (LG Leipzig, Beschluss vom 1.10.2009, 4 T 549/08).
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Rechtsprechung
| AG Obernburg, 06.07.2009 - XVII 90/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtliche Betreuung: Geeignetheit des Betreuers bei weiter räumlicher Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Aufenthaltsort des Betreuten; Aufgabenkreise bei nicht kommunikationsfähigem und an das Bett gefesseltem Betreuten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Persönliche Betreuung unverzichtbar: Betreuer ist wegen zu großer Entfernung zu entlassen
- Bt-Recht (Leitsatz)
Erforderlichkeit der Betreuung, Eignung als Betreuer
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 403
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95
Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
Auszug aus AG Obernburg, 06.07.2009 - XVII 90/04
Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang, weswegen für jeden einzelnen Aufgabenkreis die Erforderlichkeit festgestellt sein muss (BayObLG FamRZ 1996, 897). - OLG Köln, 06.10.1995 - 16 Wx 144/95
Auswahlkriterien für einen Betreuer
Auszug aus AG Obernburg, 06.07.2009 - XVII 90/04
Vielmehr kommt es auf die Art des Aufgabenkreises, aber auch auf den Gesundheitszustand des Betreuten und dessen Kommunikationsfähigkeit an, in welchem Umfang persönliche Betreuung erforderlich ist (OLG Köln FamRZ 1996, 506).
- AG Brandenburg, 03.09.2021 - 85 XVII 154/18
Einwilligungsvorbehalt - Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs
Aus diesem Grunde musste hier innerhalb des Aufgabenkreises des Fernmeldeverkehrs auch ausdrücklich noch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, damit die Betreuerin diese Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen kann (AG Obernburg, Beschluss vom 06.07.2009, Az.: XVII 90/04, u.a. in: FamRZ 2010, Seite 403).
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Rechtsprechung
| AG Obernburg, 05.06.2009 - XVII 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entlassung des Betreuers: Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung ohne gerichtliche Genehmigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Entlassung des Betreuers
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 403
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