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Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2009

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2782
BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2
    Schenkungswiderruf wegen Verarmung bei Grundstücksschenkungen; Befreiung von der Wertersatzpflicht durch Rückübertragung

  • Wolters Kluwer

    Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

  • ra.de
  • rabüro.de

    Zur Wertersatzpflicht des Beschenkten bei Verarmung des Beschenkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 528 Abs. 1 S. 1; BGB § 812
    Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderungsanspruch: Rückübertragung bei Verarmung des Schenkers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verarmte Grundstücksschenker

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückgabe des Geschenks anstatt Zahlungspflicht bei Verarmung des Schenkers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2655
  • MDR 2010, 433
  • DNotZ 2011, 31
  • FamRZ 2010, 463
  • WM 2010, 862
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.03.1994 - V ZR 188/92

    Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57;… BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).

    Ob der Beschenkte sich durch Rückgabe des ganzen Geschenks von der Zahlungspflicht nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB befreien könne, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 125, 283, 285) ausdrücklich offen gelassen.

    Insbesondere soll nicht die Allgemeinheit durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers belastet werden (…MünchKomm. BGB/J. Koch, 5. Aufl., § 528 Rdn. 6; Franzen, FamRZ 1997, 528, 532, 545; Schwarz, JZ 1997, 547; ähnlich auch Hörlbacher, ZEV 1995, 2002, 2004; Skibbe, ZEV 1994, 255).

  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57;… BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).

    Der Bundesgerichtshof hat zudem mehrfach klargestellt, dass der Anspruch sich nur bei der Möglichkeit zur Bildung von realen - nicht aber von ideellen - Bruchteilen auf Herausgabe eines solchen richtet (BGHZ 94, 141, 143;… BGH, Urt. v. 17.1. 1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 287;… Urt. v. 17.9. 2002 - X ZR 196/01, NJW-RR 2003, 53, 54).

    In der Entscheidung, auf die sich die Revision beruft (BGHZ 94, 141 ff.), wird lediglich ausgeführt, bei nicht real teilbaren Gegenständen sei der Anspruch auf teilweisen Wertersatz von vornherein auf Zahlung in Höhe des der Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks gerichtet.

  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03

    Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57; BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).
  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02

    Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57;… BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).
  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 184/94

    Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Der Bundesgerichtshof hat zudem mehrfach klargestellt, dass der Anspruch sich nur bei der Möglichkeit zur Bildung von realen - nicht aber von ideellen - Bruchteilen auf Herausgabe eines solchen richtet (BGHZ 94, 141, 143; BGH, Urt. v. 17.1. 1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 287;… Urt. v. 17.9. 2002 - X ZR 196/01, NJW-RR 2003, 53, 54).
  • BGH, 17.09.2002 - X ZR 196/01

    Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Der Bundesgerichtshof hat zudem mehrfach klargestellt, dass der Anspruch sich nur bei der Möglichkeit zur Bildung von realen - nicht aber von ideellen - Bruchteilen auf Herausgabe eines solchen richtet (BGHZ 94, 141, 143;… BGH, Urt. v. 17.1. 1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 287; Urt. v. 17.9. 2002 - X ZR 196/01, NJW-RR 2003, 53, 54).
  • BGH, 20.12.1985 - V ZR 66/85

    Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57;… BGH, Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 2/03, NJW 2005, 670, 671).
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines …

    Dies soll der Schenkungswiderruf jedoch nicht ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 16).

    Rn. 62 aa) Will dieser den vormals mit einem dinglichen Wohnungsrecht belasteten Teil seines Eigentums nicht für seine eigenen Zwecke nutzen, ist es - wie es auch aus der Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 (Xa ZR 6/09, juris Rn. 16) hervorgeht - nicht gerechtfertigt, dem Wohnungsrecht oder der in seiner Löschung liegenden Schenkung überhaupt einen in dem Vermögen des Grundstückseigentümers vorhandenen Wert beizumessen, zumal - wie gezeigt - die mit der Aufgabe des Wohnungsrechts verbundene Werterhöhung bestimmungsgemäß ohnehin letztlich dem Eigentümer anwachsen soll.

    Ob es insoweit noch eines ausdrücklichen auf die Wiedereinräumung des Wohnungsrechtes gerichteten Angebotes des Eigentümers - gleichsam als Manifestation seines fehlenden Nutzungs- und Verwertungswillens - bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 17), ist hier nicht zu entscheiden.

  • BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16

    Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den …

    Im Falle der Verarmung sieht der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB einen Ausgleich vor, der mittelbar auch die Interessen der Allgemeinheit schützt, weil grundsätzlich der Wert des Geschenks zur Deckung eines später eintretenden Notbedarfs herangezogen werden und eine Belastung des Sozialhilfeträgers insoweit vermieden werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655 Rn. 16 mwN;… vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 11).
  • BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …

    Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht (vgl. statt vieler: BGHZ 94, 141, 143 f.; Sen.Urt. v. 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.).

    Wie jeder Ersatzanspruch ist dieser darauf gerichtet, dem Schenker nicht mehr, aber auch nicht weniger zu verschaffen, als wenn der Wert des Geschenks dem zu deckenden Unterhaltsbedarf entspräche und somit zur Deckung dieses Bedarfs das Geschenk insgesamt herausgegeben werden müsste (vgl. Sen.Urt. v. 17.12.2009 aaO Tz. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher zivilgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück oder Sonder- und Miteigentum bei einer Eigentumswohnung - von vornherein nicht auf Herausgabe des Geschenks in natura (§ 818 Abs. 1 BGB), sondern auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) in Form wiederkehrender Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (Bundesgerichtshof -BGH-, Urt. vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 13 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Insbesondere soll nicht die Allgemeinheit durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers belastet werden (BGH, Urt. vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers: …

    Dass bei Grundstücksschenkungen die Bildung von ideellem Bruchteilseigentum in Betracht kommt, genügt für eine Teilbarkeit eines Schenkungsgegenstands nicht (BGH, Urt. v. 17.12.2009, Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655, 2656 m.w.N.;… Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 SGB XII, Rn. 95).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Deshalb ist bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vorneherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet, bis das Geschenk erschöpft ist (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 13 m.w.N.).

    Die Allgemeinheit soll durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers nicht belastet werden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 16;… BVerwG Urteil vom 25.06.1992, a.a.O; juris Rn 13).

  • OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

    Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw …

    Rn. 26 Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur, "soweit" er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - FamRZ 2010, 463; BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04 - FamRZ 2007, 277).
  • OLG Hamm, 09.04.2013 - 2 UF 213/12

    Umfang des zur Bestreitung von Prozesskosten zu verwertenden Vermögens

    Rn. 15 Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur, "soweit" er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - FamRZ 2010, 463; BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04 - FamRZ 2007, 277).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2756
BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08 (https://dejure.org/2009,2756)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - IX ZR 4/08 (https://dejure.org/2009,2756)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 (https://dejure.org/2009,2756)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Streitverkündung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 167 ZPO, § 204 BGB
    Hemmung der Verjährung I

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Streitverkündung und Verjährungshemmung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Streitverkündung und Verjährungshemmung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Streitverkündung und Verjährungshemmung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Streitverkündung und Verjährungshemmung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Zeitpunkt hemmt eine zulässige Streitverkündung die Verjährung? (IBR 2010, 187)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 856
  • MDR 2010, 587
  • FamRZ 2010, 463
  • WM 2010, 629
  • BB 2010, 322
  • AnwBl 2010, 372
  • AnwBl Online 2010, 108
  • BauR 2010, 626
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    In gefestigter Rechtsprechung hat er Sinn und Zweck der Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags darin gesehen, die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren (…BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94, NJW 1995, 2230, 2231; v. 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831 m. w. N.).

    Deshalb hat er bei der Beurteilung, ob die Zustellung noch "demnächst" erfolgte, keine absolute zeitliche Grenze gesetzt (BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 aaO m. w. N.) und den Zeitraum vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht berücksichtigt (…Urt. v. 18. Mai 1995 aaO und v. 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380, 3381, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 27.09.1995 - VIII ZR 257/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    Deshalb hat er bei der Beurteilung, ob die Zustellung noch "demnächst" erfolgte, keine absolute zeitliche Grenze gesetzt (…BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 aaO m. w. N.) und den Zeitraum vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht berücksichtigt (Urt. v. 18. Mai 1995 aaO und v. 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380, 3381, jeweils m. w. N.).

    In beiden Fällen muss vermieden werden, dass ein Gläubiger, der die Streitverkündung zu einem frühen Zeitpunkt einreicht und eine Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ermöglicht, schlechter steht als ein Gläubiger, der die Streitverkündung so spät bei Gericht einreicht, dass sie erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1995 aaO).

  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    In gefestigter Rechtsprechung hat er Sinn und Zweck der Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags darin gesehen, die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren (BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94, NJW 1995, 2230, 2231; v. 11. Juli 2003 - V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831 m. w. N.).

    Deshalb hat er bei der Beurteilung, ob die Zustellung noch "demnächst" erfolgte, keine absolute zeitliche Grenze gesetzt (…BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 aaO m. w. N.) und den Zeitraum vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht berücksichtigt (Urt. v. 18. Mai 1995 aaO und v. 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380, 3381, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    Feststellungen sind hierzu nicht getroffen, auch nicht zur Dauer einer vom Kläger verursachten Verzögerung (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776 m. w. N.).
  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07

    Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    Für die neue Rechtslage hat der Bundesgerichtshof die Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheids auf den Zeitpunkt seiner Einreichung nicht davon abhängig gemacht, dass ohne die Rückwirkung Verjährung eingetreten wäre (BGH, Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 206/07, NJW 2008, 1674).
  • OLG München, 02.11.2004 - 13 U 3554/04

    Verjährung des Werklohnanspruchs für Renovierungsarbeiten - Abnahme durch …

    Auszug aus BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
    a) Das Berufungsgericht meint im Anschluss an das Oberlandesgericht München (NJW-RR 2005, 1108, 1109;… ihm folgend Musielak/Wolst, ZPO 7. Aufl. § 167 Rn. 2 a. E.;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 167 Rn. 5), der Anwendungsbereich des § 167 ZPO sei nach seinem Sinn und Zweck nur eröffnet, wenn die Streitverkündungsschrift vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, aber erst danach zugestellt werde.
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 20 U 120/23

    Einstweilige Verfügung gegen die Gestaltung vonvertriebenen Sporthosen; …

    § 167 ZPO dient aber gerade dazu, einen Verfahrensbeteiligten durch Verzögerungen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht unvertretbar zu belasten (BGH NJW 2010, 856 f. m.w.Nw.).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10

    Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs …

    Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Mandatsbegründung, sondern zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, DStRE 2011, 461 Rn. 9;… Chab, in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1277;… Fahrendorf, in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl. Rn. 1092).

    Da die Beklagte den 31. Dezember 2004 zur Vermeidung einer Schadensersatzpflicht durch die Erhebung einer entsprechenden Klage gegen F. noch voll ausnutzen durfte, wurde der gegen sie gerichtete Ersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am 1. Januar 2005 begründet (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6).

    Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009, aaO Rn. 6;… Beschluss vom 21. Oktober 2010, aaO Rn. 13;… ferner MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 Rn. 43).

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12

    Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

    Auch ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (…vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (…vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN).
  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …

    Rn. 37 aa) Für den Beginn der Verjährung ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EGBGB die mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 durch Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3214) aufgehobene Vorschrift des § 68 StBerG hier anwendbar, weil die geltend gemachten Ansprüche vor dem 15. Dezember 2004 entstanden sind (BGH, Urt. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    § 167 ZPO ist darum entgegen der Annahme der Revision nicht restriktiv, sondern weit auszulegen, damit der beabsichtigte Schutz des Zustellungsveranlassers nach Möglichkeit gewährleistet wird (vgl. BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12).
  • BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25

    Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?

    Entsprechend diesem Zweck ist die Norm so auszulegen, dass der beabsichtigte Schutz des Gläubigers vor Verzögerungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, nach Möglichkeit gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, NJW 2010, 856 Rn. 12).
  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

    Auch ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass § 167 ZPO die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren will, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (…vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 47 mwN; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08 - Rn. 12 mwN), und dass derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, sich grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (…vgl. etwa BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 29 mwN).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …

    (a) Im Ausgangspunkt ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass allein der zwischen Klageerhebung und Eintritt der Heilungswirkung liegende Zeitraum von einem Jahr und elf Monaten einer Rückwirkung der Rechtshängigkeitsfolgen nicht grundlegend entgegensteht, weil im Rahmen des § 167 ZPO keine absolute zeitliche Grenze gilt (vgl. BGH, NJW 1988, 411, 413; NJW 2010, 856, 857).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …

    Denn der geltend gemachte Anspruch ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit nach dem 15. Dezember 2004 entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09

    Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen …

    Rn. 8 Die mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 durch Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I Seite 3214) aufgehobene Vorschrift des § 68 StBerG a.F. ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 13, Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EGBGB für den Verjährungsbeginn weiter anzuwenden, wenn der (primäre) Schadensersatzanspruch vor dem 15. Dezember 2004 entstanden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283, 284 Rn. 8 zu § 51b BRAO a.F.; v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6; v. 23. September 2010 - IX ZR 26/09, z.V.b.).
  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13

    Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10

    Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen …

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 76/10

    Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; …

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • KG, 31.01.2020 - 9 U 70/18

    Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden …

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZR 81/12

    Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung …

  • LG München I, 15.06.2018 - 5 HKO 1427/17

    Vergütungsansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag

  • OLG Hamm, 12.08.2014 - 28 W 11/14

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

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