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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.11.2009 - 2 WF 140/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26845
OLG Karlsruhe, 03.11.2009 - 2 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,26845)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.11.2009 - 2 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,26845)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. November 2009 - 2 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,26845)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten; Anforderungen an das Verfahren bei nicht feststehenden Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten; Anforderungen an das Verfahren bei nicht feststehenden Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 793
  • FamRZ 2010, 672
  • AnwBl 2010, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89

    Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.11.2009 - 2 WF 140/09
    Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gilt dies nicht nur, wenn der Antragsgegner nach Verfahrenseinleitung stirbt, sondern auch für den Fall, dass das Verfahren noch nicht anhängig war (…Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, § 10a VAHRG , Rn. 60; BGH FamRZ 1990, 1339, 1340;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Auflage, VI Rn. 342).
  • BGH, 13.01.1953 - IV ZB 95/52

    Todeserklärung. Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.11.2009 - 2 WF 140/09
    § 185 ZPO ist im FGGVerfahren entsprechend anwendbar (BGH NJW 1953, 625).
  • OLG Braunschweig, 23.10.2019 - 1 W 26/19

    Erbengemeinschaft; Miterbe; unbekannte Erben; Erbausschlagungserklärung; …

    Rn. 19 Bei klaren tatsächlichen Verhältnissen reicht es aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe geworden ist, um die Erben als bekannt im Sinne der §§ 1960, 1961 BGB anzusehen; die letzte Sicherheit ist nicht erforderlich (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 3 Wx 27/14 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. November 2009 - 2 WF 140/09 -, NJW-RR 2010, S. 793 [794]; OLG München…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 31 Wx 68/05 -, NJW-RR 2006, S. 80 [81] m.w.N.; KG…, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 1 W 364 u. 365/98 -, NJW-RR 1999, S. 157 [159];… Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 41, Rn. 8;… Weidlich, in: Palandt, 78. Auflage 2019, § 1960, Rn. 6;… Leipold, in: MüKo, 7. Auflage 2017, § 1961, Rn. 5 i.V.m. § 1960 BGB, Rn. 18 m.w.N. auch zur vereinzelt gebliebenen a.A. in der Literatur).
  • OLG Schleswig, 17.06.2020 - 15 UF 190/19

    Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

    Antragsgegner im vorliegenden Verfahren ist daher der Erbe der verstorbenen Ehefrau (vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 2019, 29; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 672;… MükoFamFG/ Stein, 3. Auflage, 2018, § 219 FamFG, Rn. 27;… BeckOGK/ Maurer, Stand: 1. November 2019, § 31 VersAusglG, Rn. 140).
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