Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz
Verfahrensgang
- AG Besigheim, 19.01.2011 - 4 F 974/10
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1088
- FamRZ 2011, 1593
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 UF 203/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Hauß ist der Meinung (…a.a.O.), dass ansonsten der Halbteilungsgrundsatz verletzt würde (…so auch Hahne/Holzwarth in Schwab, Hdb. des Scheidungsrechts, 6. Aufl., Kap. 6 Rn. 367 und Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl, § 18 VersAusglG Rn. 17; in diese Richtung tendierend auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2011 - II-8 UF 203/10, 8 -, juris, Rn. 12: Im Regelfall solle die Gesamtabweichung von der rechnerischen Halbteilung durch den Ausgleich geringwertiger Anrechte soweit reduziert werden, dass die Bagatellgrenze insgesamt nicht mehr überschritten wird). - OLG Stuttgart, 18.02.2011 - 15 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts bei der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Bei der Ausübung des insoweit bestehenden Ermessens sind die Versorgungssituation der Ehegatten sowie sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2011 - 15 UF 13/11 - juris).
- OLG Frankfurt, 11.08.2014 - 5 UF 156/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichartigen Anrechten
§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG ordnet seinem Wortlaut nach an, die Anrechte einzeln darauf zu untersuchen, ob sie gering im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG sind; dagegen gebietet § 18 VersAusglG nicht, die Summe der einzelnen Anrechte mit geringen Ausgleichswerten auf ihre Geringfügigkeit zu untersuchen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1088 (1089 f.); OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 551 (552)).Anderenfalls käme es entgegen dem Zweck des § 18 VersAusglG, zur Entlastung der beteiligten Versorgungsträger die Begründung sogenannter Kleinstrenten zu vermeiden (…BT-Drucks. 16/10144, S. 60), gerade bei einer Vielzahl von Anrechten mit geringen Ausgleichswerten zu einer entsprechenden Vielzahl von Splitterversorgungen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1088 (1090);… Gräper, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 18 VersAusglG, Rn. 13).
Rn. 14 Schließlich stellt der Umstand, dass die einzeln jeweils unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte der Eheleute in der Summe über dessen Grenzwert liegen, einen Faktor dar, der bei der Ausübung des durch § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (…BT-Drucks. 16/10144, S. 61; BGH, FamRZ 2012, 192 (196); OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1088 (1090); OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 899 (900); OLG Hamm, FamRZ 2012, 1808 (1808); OLG Frankfurt FamRZ 2013, 551 (552); Gräper, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 18 VersAusglG, Rn. 13, Beispiel 2; Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74. Auflage 2014, § 18 VersAusglG, Rn. 6).
- OLG Frankfurt, 29.11.2011 - 2 UF 194/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts aus einer Lebensversicherung
Rn. 12 Bei einem mehrfachen Ausschluss nach § 18 VersAusglG ist jedoch in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob ein derart kumulierter Ausschluss zu unterbleiben hat, wenn die Addition der Ausgleichswerte die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet (vgl. zum Meinungsstand OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1593, 1594).Vielmehr ist die Summe der vom Versorgungsausgleich auszuschließenden Anrechte ein Faktor bei der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eröffneten Ermessensentscheidung (so auch OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1593, 1595;… Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 18 VersAusglG Rdn. 6).
- OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12
Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte
§ 18 Abs. 3 VersAusglG stellte danach keine generelle Obergrenze für den Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung dar (so: OLG Schleswig, B. v. 10.09.2012 - 10 UF 314/11 - zitiert nach Juris Tz. 44; OLG Frankfurt/Main, B. v. 15.06.2012 - 2 UF 144/12 = BeckRS 2012 16224 = FamFR 2012, 393 - zitiert nach Juris Tz. 17 ff.; OLG Frankfurt/Main B. v. 11.06.2012 - 4 UF 94/12 = BeckRS 2012 18547 - zitiert nach Juris Tz. 5; OLG Düsseldorf, B. v. 31.05.2011 - 7 UF 64/11 = FamFR 2011, 384 - zitiert nach Juris Tz. 21 ff; OLG Stuttgart, B. v. 20.04.2011 - 15 UF 81/11 = FamRZ 2011, 1593 = NJW-RR 2011, 1088 - zitiert nach Juris Tz. 25; KG B. v. 25.03.2011 - 13 UF 229/10 = NJW-RR 2011, 1372 - zitiert nach Juris Tz. 15 f.;… MüKo-BGB-Gäper, 5. Auflage 2010, § 18 VersAusglG Rz. 10;… Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleich, § 18 VersAusglG Rz. 32;… Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage 2012 Rz. 633).
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 7 UF 64/11
Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen …
Vielmehr bleibt es auch hier der Prüfung im Einzelfall überlassen, ob die Durchführung geboten ist, wobei allerdings die Summe mehrerer vom Ausgleich auszuschließender Anrechte eine Rolle spielen (vgl. auch BT-Drs. 16/10144 S. 61); jedoch bildet § 18 Abs. 3 VersAusglG keine generelle Obergrenze für die Summe aller Ausgleichswerte (OLG Stuttgart v. 20.04.2011, 15 UF 81/11). - OLG Rostock, 15.11.2011 - 10 UF 214/10
Versorgungsausgleich: Gesamtwert der ausgenommenen Anrechte unter der …
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 62/10
Anwendung des neuen, ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts bei Aussetzung des …
Rn. 31 Ob Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die der beteiligten Eheleute, überhaupt einem Ausschluss ihres Ausgleichs nach § 18 VersAusglG zugänglich sind (zum Meinungsstreit vgl.: Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 11.4.2011 - 15 UF 145/10 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 29 ff.) oder ob jedenfalls angleichungsdynamische und nichtangleichungsdynamische Anrechte vom Ausschluss nach § 18 VersAusglG auszunehmen sind, wenn eines von ihnen geringfügig ist, weil sie eine "Einheit" darstellen (zum Meinungsstreit vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 7.9.2010 - 14 UF 96/10 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 18 f.) oder ob ein Ausgleich zumindest dann stattzufinden hat, wenn die Summe aller vom Ausschluss wegen Geringwertigkeit erfassten Ausgleichswerte die maßgebliche Wertgrenze überschreiten (zum Meinungsstreit vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.4.2011 - 15 UF 81/11 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 22 ff.), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. - OLG Rostock, 25.02.2025 - 10 UF 88/23
Familienrechtliches Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs nach …
Insgesamt kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalles an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.04.2011, Az.: 15 UF 81/11, - zitiert nach juris -, Rn. 28 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 2 Abs 1 S 1 VersAusglG, § 3 Abs 1 VersAusglG, § 10 Abs 1 VersAusglG, § 13 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach den untergesetzlichen Versorgungsträgerbestimmungen; Pauschalabzug von Teilungskosten - ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
VersAusglG § 10 Abs. 1
Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach den untergesetzlichen Versorgungsträgerbestimmungen; Pauschalabzug von Teilungskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Möglichkeit einer Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach den untergesetzlichen Versorgungsträgerbestimmungen
Verfahrensgang
- AG Völklingen, 28.09.2010 - 8 F 455/09
- OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1593
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10
Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10
Rn. 6 Die Beschwerde, mit welcher dem Senat die Entscheidung betreffend den Ausgleich des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechts des Ehemannes - insoweit allerdings umfassend - zur Prüfung angefallen ist (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 9. März 2011 - 6 UF 146/10), unterliegt in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken (§§ 58 ff, 228 FamFG).Die interne Teilung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durch richterlichen Gestaltungsakt und bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag; mit Wirksamkeit der Entscheidung geht der übertragene Teil des Anrechts in Höhe des auf den Stichtag bezogenen Ausgleichswerts unmittelbar auf die ausgleichsberechtigte Person über (BGH, MDR 2011, 296, unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10144 S. 54;… Schwab/Hahne/Holzwarth, Handbuch des Scheidungsrechts, 6. Aufl., Teil VI, Rz. 280).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 19.05.2011 - 10 UF 174/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1593
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