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Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 13.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.01.2012 - 11 UF 212/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,403
OLG Oldenburg, 23.01.2012 - 11 UF 212/11 (https://dejure.org/2012,403)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.01.2012 - 11 UF 212/11 (https://dejure.org/2012,403)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 11 UF 212/11 (https://dejure.org/2012,403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines richterlichen Beschlusses

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer richterlichen Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1080
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

    Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2012 - 11 UF 212/11
    Rn. 5 Dass die Entscheidung insgesamt, also einschließlich der Gründe, von der richterlichen Unterschrift erfasst sein muss, folgt auch daraus, dass auch die Formalien des Beschlusses, also das vollständige Rubrum in der vom Richter unterschriebenen Urschrift enthalten sein müssen, während die Anweisung an die Geschäftsstelle, ein Rubrum in die Ausfertigungen einzufügen, nicht ausreicht (BGH MDR 2008, 97;… Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 38 FamFG Rn. 8).
  • KG, 29.01.2020 - 3 WF 200/19

    Voraussetzungen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten …

    Rn. 10 Es kann hierbei dahinstehen, ob der Billigungsbeschluss des Amtsgerichts vom 1. November 2017 einen wirksamen Vollstreckungstitel darstellt, weil ihm unter Verstoß gegen § 38 Abs. 2 FamFG ein vollständiges Rubrum fehlt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Januar 2011 - 11 UF 212/11 FamRZ 2012, 1080; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 72/03 juris) und er zudem nicht den Inhalt der gebilligten Regelung (…Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 156 FamFG, Rn. 69;… Musielak/Borth/Borth/Grandel, 6. Aufl. 2018, FamFG § 86 Rn. 9) und damit die auferlegten Handlungspflichten der Beteiligten enthält.
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dejure.org Übersicht OLG Oldenburg

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,813
OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12 (https://dejure.org/2012,813)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.02.2012 - 10 WF 30/12 (https://dejure.org/2012,813)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - 10 WF 30/12 (https://dejure.org/2012,813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    FGG-Reform: Auswirkung auf ein parallel zu einem vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbund gesonderten einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Trennungsunterhalt; Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 57 S. 2 FamFG; § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG; § 269 Abs. 5 ZPO
    Voraussetzungen für die Unanfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Behandlung eines vor dem 1.9.2009 anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Trennungsunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Einstweiligen Anordnungsverfahren über Familienstreitsachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Unanfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1080
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 13.02.2012 - 10 UF 4/12

    Verfahren bei fehlender Zustimmung des Antragsgegners zur Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin hat der Senat mit parallelem Beschluß vom 13. Februar 2012 (10 UF 4/12 - zur Veröffentlichung bestimmt) diesen Beschluß aufgehoben, da die seinerzeit vom Antragsteller erklärte Antragsrücknahme durch die Verweigerung der erforderlichen Zustimmung seitens der Antragsgegnerin wirkungslos geworden war.
  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 7 UF 154/10

    Einstweilige Anordnung in Umgangssachen: Isolierte Anfechtung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
    Rn. 10 Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel16-Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller29-Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO3-Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).
  • KG, 06.12.2010 - 16 UF 151/10

    Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
    Rn. 10 Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel16-Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller29-Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO3-Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 2 WF 123/10

    Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
    Rn. 10 Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel16-Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller29-Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO3-Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).
  • OLG Zweibrücken, 15.06.2011 - 2 WF 25/11

    Unanfechtbarkeit selbstständiger Kostenentscheidung im Verfahren über eine …

    Auszug aus OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
    Rn. 10 Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel16-Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller29-Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO3-Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).
  • AG Rosenheim, 22.03.2012 - 3 F 221/12

    Aufhebung einer einstweiligen Anordnung zum Trennungsunterhalt nach …

    Auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist aber gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG neues Recht anwendbar, da im Rahmen des Scheidungsverfahrens erst nach dem 31.08.2010 eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich erlassen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2012 - 10 WF 30/12 - juris).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13

    Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …

    Soweit das Beschwerdegericht gemäß § 57 Satz 1 FamFG in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre, sind auch die Nebenentscheidungen, namentlich die Kostenentscheidung, nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1080; KG, FamRZ 2011, 576; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 496;… Keidel/Giers, a.a.O., § 57 Rn. 3;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 58 Rn. 67 a).
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