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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.10.2013 - II-4 UF 161/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32288
OLG Hamm, 17.10.2013 - II-4 UF 161/11 (https://dejure.org/2013,32288)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2013 - II-4 UF 161/11 (https://dejure.org/2013,32288)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - II-4 UF 161/11 (https://dejure.org/2013,32288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Konkreter Bedarf, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, Altersvorsorge im Alter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1571, 138 Abs. 1 BGB
    Konkreter Bedarf, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, Altersvorsorge im Alter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 1571, 138 Abs. 1 BGB
    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung der Ehefrau - Ehevertrag sittenwidrig!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Über Altersgrenze von 65 Jahren hinaus tätiger Steuerberater muss erzieltes Einkommen für nachehelichen Unterhalt voll einsetzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Einkünften eines Selbstständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Über Altersgrenze von 65 Jahren hinaus tätiger Steuerberater muss erzieltes Einkommen für nachehelichen Unterhalt voll einsetzen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Sag mir wie alt Du bist und ich sage Dir ob Du Unterhalt zahlen musst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anrechnung überobligatorischen Einkommens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Über Altersgrenze von 65 Jahren hinaus tätiger Steuerberater muss erzieltes Einkommen für nachehelichen Unterhalt voll einsetzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1372
  • FamRZ 2014, 777
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 239 Nach der Rechtsprechung des BGH sind Eheverträge sowohl einer Wirksamkeitskontrolle als auch einer Ausübungskontrolle zu unterziehen (BGH FamRZ 2004, 601, 604; NJW 2006, 2331; 2006, 3142; 2007, 907; 2008, 3426; 2009, 842; 2009, 2124; 2013, 380).

    Rn. 243 Neben den objektiven Folgen der Vereinbarung sind auch die von den Vertragschließenden verfolgten subjektiven Zwecke und Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGH FamRZ 2004, 601, 606; NJW 2013, 380 Rz. 17).

    Rn. 267 Mit dem BGH (zuletzt NJW 2013, 380) geht der Senat davon aus, dass aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn sich darin eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

    Dabei begründet aber die Einseitigkeit der Lastenverteilung noch keine tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit (BGH NJW 2009, 842; 2013, 380 Rz. 24), da das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (BGH NJW 2004, 930; 2007, 2851; 2013, 380 Rz. 24).

    Dementsprechend müssen außerhalb der Vertragsurkunde verstärkende Umstände zu erkennen sein, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (BGH NJW 2013, 380 Rz. 24;… Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1408 Rz. 10).

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 239 Nach der Rechtsprechung des BGH sind Eheverträge sowohl einer Wirksamkeitskontrolle als auch einer Ausübungskontrolle zu unterziehen (BGH FamRZ 2004, 601, 604; NJW 2006, 2331; 2006, 3142; 2007, 907; 2008, 3426; 2009, 842; 2009, 2124; 2013, 380).

    Rn. 243 Neben den objektiven Folgen der Vereinbarung sind auch die von den Vertragschließenden verfolgten subjektiven Zwecke und Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGH FamRZ 2004, 601, 606;… NJW 2013, 380 Rz. 17).

    Dabei begründet aber die Einseitigkeit der Lastenverteilung noch keine tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit (BGH NJW 2009, 842;… 2013, 380 Rz. 24), da das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (BGH NJW 2004, 930; 2007, 2851;… 2013, 380 Rz. 24).

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Dies gilt auch bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, bei der es üblich ist, über 65 Jahre hinaus tätig zu sein (im Anschluss an BGH FamRZ 2011, 454).

    Die Höhe der Kürzung hängt im Wesentlichen davon ab, warum weiter gearbeitet wird bzw. warum Nebentätigkeiten verrichtet werden (im Anschluss an BGH FamRZ 2011, 454).

    Rn. 150 Dass die Tätigkeit des Antragstellers überobligatorisch ist (…vgl. dazu Wendl/Dose/Gerhard, a.a.O., § 1 Rz. 838), steht außer Frage, da nach der Rechtsprechung des BGH mit Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden kann (BGH FamRZ 2011, 454).

  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

    Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 213 Nach zutreffender Ansicht des BGH (FamRZ 2005, 1159), der der Senat folgt, berühren Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, da - anders als bei kurzlebigen Wirtschaftsgütern - die Abschreibungssätze regelmäßig über die tatsächliche Wertminderung hinausgehen.

    Rn. 218 Im Rahmen der Nichtberücksichtigung der AfA bei Immobilieneigentum muss nämlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Eigentümer zur Erlangung des steuerlichen Vorteils aus der Abschreibung konkrete Aufwendungen hat, weshalb ihm der sich aus dem Eigentum ergebende Steuervorteil verbleiben muss (vgl. nur BGH FamRZ 2005, 1159; OLG Hamm BeckRS 2010, 14649;… Wendl/Dose/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rz. 457, 1018; abweichend: OLG Brandenburg BeckRS 2007, 11192).

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 239 Nach der Rechtsprechung des BGH sind Eheverträge sowohl einer Wirksamkeitskontrolle als auch einer Ausübungskontrolle zu unterziehen (BGH FamRZ 2004, 601, 604; NJW 2006, 2331; 2006, 3142; 2007, 907; 2008, 3426; 2009, 842; 2009, 2124; 2013, 380).

    Dabei begründet aber die Einseitigkeit der Lastenverteilung noch keine tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit (BGH NJW 2009, 842;… 2013, 380 Rz. 24), da das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (BGH NJW 2004, 930; 2007, 2851;… 2013, 380 Rz. 24).

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 176 Zwar hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009 (NJW 2009, 2523, 2527 Rz. 60) und seine eigene Rechtsprechung (NJW-RR 2009, 294, 297 f.) in einem Fall das gesamte Bruttoeinkommen, konkret: Einkünfte aus Geschäftsführergehalt und aus Vermietung eines Objekts, der Berechnung zugrunde gelegt (BeckRS 2010, 16449).
  • BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (…BGH FamRZ 2010, 875 Rn. 18 ff.;… 2010, 2059 Rn. 24;… 2012, 93 Rn. 22 ff.; 2012, 1483 Rn. 40; NJW 2013, 1778).
  • OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

    Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 176 Zwar hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009 (…NJW 2009, 2523, 2527 Rz. 60) und seine eigene Rechtsprechung (NJW-RR 2009, 294, 297 f.) in einem Fall das gesamte Bruttoeinkommen, konkret: Einkünfte aus Geschäftsführergehalt und aus Vermietung eines Objekts, der Berechnung zugrunde gelegt (BeckRS 2010, 16449).
  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

    Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 219 Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2003 (FamRZ 2003, 741, 743) beruft, folgt daraus nichts anderes.
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
    Rn. 313 In seiner Entscheidung vom 20.03.2013 (NJW 2013, 1530) hat der BGH nunmehr im Hinblick auf die Änderung des § 1578b BGB ausgeführt, dass es sich nur um eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers handelt.
  • BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …

  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …

  • BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04

    Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …

  • BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

    Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …

  • BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04

    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …

  • BGH, 20.02.2013 - XII ZR 148/10

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher …

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10

    Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei …

  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 25/04

    Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten …

  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87

    Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; …

  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …

  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05

    Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer …

  • OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10

    Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle

  • KG, 14.01.1981 - 18 WF 18/81
  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  • BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

    Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  • OLG Hamm, 13.02.1998 - 5 UF 187/97

    Nachweispflicht eines Unterhaltsgläubigers im Rahmen konkreter Bedarfsberechnung; …

  • OLG Bremen, 06.02.2015 - 4 UF 38/14

    Bemessung des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen

    Dabei genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt, so dass das Gericht nach § 287 ZPO schätzen kann; die Kosten müssen nicht in allen Punkten konkret nachgewiesen werden (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2014, 777).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …

    Rn. 129 Dass an den Gebäuden tatsächlich ein konkreter Wertverlust eintritt, was den Antragsgegner zu einer Rücklagenbildung nötigte, weshalb die Abschreibungen zu berücksichtigen seien, trägt der Antragsgegner jedoch nicht vor, so dass der Streit hier - wie in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, veröffentlicht in FamRZ 2014, 777, zit. nach juris, Rdn. 148, dahinstehen kann (s. dort auch zum entsprechenden Vortragserfordernis des Immobilienbesitzers).

    Unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abschreibungen für Gebäudeabnutzungen (AfA): Diese berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, weil ihnen lediglich ein Verschleiß von Gegenständen des Vermögens zugrunde liegt und die zulässigen steuerlichen Pauschalen vielfach über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (…BGH, FamRZ 2005, 1159, zit. nach juris, Rdn. 16;… BGH, FamRZ 2012, 514, zit. nach juris, Rdn. 33;… s. auch bereits BGH, FamRZ 2003, 741, zit. nach juris, Rdn. 16; OLG Hamm, FamRZ 2014, 777, zit. nach juris, Rdn. 145, 147;… kritisch zu generellen Nichtberücksichtigung der AfA weiterhin Gerhardt, in: Wendl/Dose, aaO, 10. Aufl. 2019, § 1 Rdn. 457).

  • OLG Hamm, 15.01.2026 - 12 UF 165/24

    Unzulässigkeit einer Beschwerde, fehlende Antragstellung, konkreter Bedarf, …

    Stattdessen reicht eine überschlägige Darstellung aus, sofern sie als Schätzungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 287 ZPO) geeignet ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 777).
  • OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15

    Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …

    Hinzutreten müssen verstärkende Umstände außerhalb der Vertragsurkunde, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere in Folge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (Oberlandesgericht Hamm, NJOZ 2014, 1446, 1454).
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