Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.11.2013 - 2 U 1191/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- erbrechtsiegen.de
Verwirkungseinwand des auf Auskunft/Rechenschaftslegung in Anspruch genommenen Miterben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2028 Abs. 1; BGB § 242
Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben nach zehn Jahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben nach zehn Jahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung eines Auskunftsanspruchs eines Miterben aufgrund Zeitablaufs
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben nach zehn Jahren
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.09.2011 - 16 O 34/10
- OLG Koblenz, 14.11.2013 - 2 U 1191/11
Papierfundstellen
- MDR 2014, 164
- FamRZ 2014, 968
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87
Auskunftsanspruch eines Miterben
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2013 - 2 U 1191/11
Dieser Verpflichtung steht nicht entgegen, dass die Parteien Miterben sind, die untereinander regelmäßig keiner allgemeinen Auskunftspflicht unterworfen wären (vgl. BGH, FamRZ 1989, 377 ). - RG, 28.11.1912 - IV 265/12
Auskunftspflicht der Miterben
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2013 - 2 U 1191/11
Auch für diese wird daher ausnahmsweise zur Behebung des bestehenden Informationsgefälles eine solche Auskunftspflicht begründet (vgl. bereits RGZ 81, 30).
- OLG Koblenz, 05.02.2018 - 5 U 1320/17
Rechenschaftslegungsanspruch durch Miterben
Sofern die Inbesitznahme des Nachlasses für die Erbengemeinschaft erfolgt sein sollte, wären die Beklagten der Klägerin als Miterbin nach §§ 666, 681 BGB - wie vom Landgericht angenommen - zur Rechenschaftslegung verpflichtet (vgl. etwa OLG Koblenz, Urt. v. 19. Dezember 2013 - 2 U 1191/11, BeckRS 2014, 00587, nicht abgedruckt in MDR 2014, 164). - AG Brandenburg, 24.01.2025 - 30 C 273/23
Ansprüche von Erben gegen Erbschaftsbesitzer - Herausgabe der zur Erbschaft …
Gegebenenfalls könnte man insofern zwar von einem erheblichen Zeitablauf im Sinne der Verwirkung ausgehen, wenn mehr als 10 Jahre verstrichen wären (OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az.: 2 U 1191/11), jedoch ist ein derartiger Zeitraum von 10 Jahren vorliegend auch noch nicht verstrichen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 18.12.2013 - 31 Wx 490/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Der Aufgabenkreis eines nach § 1961 BGB zu bestellenden Nachlasspflegers muss nicht auf die Vertretung der unbekannten Erben in Gerichtsverfahren beschränkt werden.
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 1961
Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt nicht voraus, dass Anspruch gegen das Erbe bereits gerichtlich geltend gemacht wird
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt nicht voraus, dass Anspruch gegen das Erbe bereits gerichtlich geltend gemacht wird
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Beschränkung des Aufgabenkreises eines Nachlasspflegers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt nicht voraus, dass Anspruch gegen das Erbe bereits gerichtlich geltend gemacht wird
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 09.10.2013 - VI 1030/13
- OLG München, 18.12.2013 - 31 Wx 490/13
Papierfundstellen
- FGPrax 2014, 78
- FamRZ 2014, 968
- Rpfleger 2014, 205
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01
Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im …
Auszug aus OLG München, 18.12.2013 - 31 Wx 490/13
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn offenkundig keine Forderung existiert oder die Rechtsverfolgung aus sonstigen Gründen offensichtlich unbegründet oder mutwillig ist (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 562 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 27.10.2015 - 20 W 244/15
Nachlasspflegschaft bei Mehrheit von Erben
Antragsberechtigt ist, wer die Absicht vorträgt, einen Anspruch gegen den Nachlass notfalls gerichtlich geltend machen zu wollen (vgl. OLG München ZEV 2014, 169, [OLG München 18.12.2013 - 31 Wx 490/13] und Rpfleger 2014, 205, je zitiert nach juris).Es reicht also auch aus, dass die Zwangsvollstreckung beabsichtigt ist (OLG München Rpfleger 2014, 205;… vgl. dazu Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., Rz. 81 m. w. N.).
Stellt also - wie hier - ein Gläubiger nach § 1961 BGB den Antrag, einen Nachlasspfleger zu bestellen, kann die Bestellung beschränkt werden auf die Vertretung der Erben gegenüber diesem Gläubiger (BayObLGZ 1960, 93; OLG Dresden Rpfleger 2010, 215, zitiert nach juris; Zimmermann FGPrax 2004, 198 m. w. N.; vgl. auch OLG München ZEV 2014, 169).
- OLG Bamberg, 21.03.2022 - 2 W 35/21
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung
- OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 3 W 17/24
Anordnung einer Gesamtpflegschaft nur bei Unbekanntheit aller in Frage kommenden …
Antragsberechtigt ist, wer die Absicht vorträgt, einen Anspruch gegen den Nachlass notfalls gerichtlich geltend machen zu wollen (vgl. OLG München ZEV 2014, 169, und Rpfleger 2014, 205, je zitiert nach juris). - OLG München, 29.03.2016 - 31 Wx 420/15
Keine nachwirkenden Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des …
§ 1961 BGB geht nicht davon aus, dass der Anspruch gegen das Erbe bereits gerichtlich geltend gemacht wird, sondern dass den Nachlassgläubigern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Ansprüche schon vor Annahme der Erbschaft geltend zu machen und notfalls gerichtlich zu verfolgen (BayObLGZ 1960, 93 unter ll.3.a; OLG München Rpfleger 2014, 205).
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